CSU legt auf 88 Seiten ihre Positionen für die Zukunft fest

Die CSU will mit ihrem neuen Grundsatzprogramm ihre Rolle als bayerische Volkspartei stärken. "Unsere Aufgabe als Volkspartei ist es, das Land und die Menschen zusammenzuhalten", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber bei der Vorstellung des nach einjähriger Arbeit fertiggestellten Programmentwurfs. "Je stürmischer die Zeiten, desto mehr braucht es einen Kompass." Genau diesen werde das neue Grundsatzprogramm unter dem Titel "Für ein neues Miteinander" bieten, das auf einem Parteitag Anfang Mai in Nürnberg verabschiedet werden soll. Es enthält zwölf Thesen für die Volkspartei im 21. Jahrhundert und umfasst 88 Seiten.

Das neue Programm wird das bisher geltende ablösen, das 2016 unter dem Eindruck der großen Flüchtlingswelle entstanden war. Huber sprach von einer Weiterentwicklung: "Wir haben unsere Grundsätze nicht über den Haufen geworfen." Grundlage sei das christliche Menschenbild, die Ausrichtung sei "liberal, sozial und konservativ" und vom "typisch bayerischen Lebensgefühl des leben und leben lassen" geprägt. Man wolle keine Lebensentwürfe bewerten, sondern ermöglichen. Huber wandte sich gegen "Gendertum, Wokeness und Cancel Culture". Dies seien "freiheitseinschränkende und kollektivistische Ansätze", die die CSU ablehne.

Das neue CSU-Programm setze auf mehr Eigenverantwortung der Menschen, betone aber auch soziale Aspekte in einer Gesellschaft. Leitbild sei die "solidarische Leistungsgesellschaft", erklärte Huber. In allen Politikfeldern gehe es darum, Gegensätze zu überwinden. So strebe man an, den Klimaschutz mit Wertschöpfung und wirtschaftlicher Stärke zu verbinden. "Wir sind die Volkspartei, die Gegensätze zusammenführt", ergänzte die Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Anja Weißgerber. Ziel der CSU sei es, die Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Man stehe zudem für eine wehrhafte Demokratie und wolle "unser Lebens- und Wohlstandsmodell" mit einer "nachhaltigen sozialen Marktwirtschaft" verteidigen. Ihr Ko-Vorsitzender, der Chamer CSU-Abgeordnete Gerhard Hopp, fügte an, mit dem Programm wolle man die Grundlagen einer "guten Zukunft auch für nachfolgende Generationen" legen. Dazu gehörten gleichwertige Lebenschancen im ganzen Land. "Diesen Weg wollen wir ganz bewusst bei Bildung, Forschung und Infrastruktur weitergehen", sagte Hopp.

Ein Schwerpunkt im neuen Programm ist die Familienpolitik. Hier fordert die CSU eine "Willkommenskultur für Kinder", die durch den Ausbau der Kinderbetreuung und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreicht werden soll. Grundlage sei die traditionelle Ehe von Mann und Frau, man bekenne sich aber auch zur "Ehe für alle", betonte Weißgerber. Stärkere Gewichtung misst die CSU auch der Pflege zu. Hier brauche es eine "Revolution" hin zu einer "sorgenden Gesellschaft". Weitere Punkte im Programm sind unter anderem eine Stärkung der Inneren Sicherheit, die Zulassung von legaler und kontrollierter Zuwanderung sowie der Ausbau Bayern als Hightech-Standort. Bei allem betont die CSU ihren bundes- und europapolitischen Gestaltungsanspruch.