Der CSU-Vorstand hat sich auf einer Sitzung in München gegen jegliche Kooperation mit der AfD ausgesprochen. Die CSU distanziert sich damit von Interview-Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vom Wochenende, der eine punktuelle Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene nicht mehr ausgeschlossen hatte. "Wir sind klar gegen jede Kooperation mit der AfD", betonte CSU-Chef Markus Söder nach der Sitzung. "Ein Nein heißt ein Nein!" Es werde dafür auf allen politischen Ebenen "kein Relativieren und kein Aufweichen" in dieser Frage geben. "Es gibt für uns null Ansatz auf jede Form von Kooperation und Toleranz", sagte Söder.
Auf die Frage, ob im Falle der Wahl eines AfD-Landrats oder -Bürgermeisters in Bayern nicht zwangsläufig Gespräche mit diesem erforderlich seien, damit die politische Arbeit in der betroffenen Kommune nicht völlig lahmgelegt werde, antwortete Söder ausweichend. "Es wird in Bayern keinen AfD-Landrat und auch keinen AfD-Oberbürgermeister geben – da bin ich mir ganz sicher", erklärte er. Weiter wollte er auf dieses auch von Merz angerissene Szenario nicht eingehen. Als "Kernunterschied" zwischen den Parteien nannte Söder, dass die CSU bürgerlich-konservativ sei und Probleme im Sinne der Bürger lösen wolle, während die AfD radikal sei und kein Interesse an echten Problemlösungen habe.
Für die Zeit nach der Landtagswahl kündigte Söder neue Initiativen zum verbesserten Spracherwerb von Kindern aus Migrantenfamilien an. So wolle man die Sprachkitas weiter ausbauen und vor Beginn des Schuljahres neu in die Schulen kommende Migrantenkinder einem verpflichtenden Sprachtest unterziehen. Im Erstklassalter würden die Kinder bei zu geringen Sprachkenntnissen künftig in ein verpflichtendes Vorschulkitajahr geschickt, in den anderen Jahrgangsstufen in eine Sprachlernklasse. Die Entscheidung darüber sollen jeweils die Schulen treffen. Die Neuerungen sollen zum Schuljahr 2024/25 in Kraft treten.
Um Migrationsanreize zu senken, will Söder die staatliche Unterstützung für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber bis zum Verlassen des Landes komplett auf Sachleistungen umstellen und diese zu gemeinnützigen Arbeiten heranziehen. Wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) präzisierte, sollen diese Neuregelungen nicht für abgelehnte Asylbewerber gelten, die in Bayern einen festen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Das Anhalten zur Übernahme einer gemeinnützigen Arbeit und zur Umstellung auf Sachleistungen sei gesetzlich möglich. "Es kann nicht sein, dass jemand, der Deutschland rechtskräftig verlassen muss, noch beliebig lange Sozialleistungen bekommt", sagte Herrmann.
Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte die Bundesregierung auf, abgelehnte Asylbewerber aus dem System des Bürgergelds zu nehmen. Dieses sei für diese Personengruppe nicht gedacht. Alle anderen europäischen Länder würden für diesen Personenkreis die Leistungen deutlich kürzen, nur Deutschland nicht. Dies habe für Asylbewerber eine "hohe Anreizwirkung", ihr Verfahren in Deutschland zu beantragen. Die Höhe der gewährten Leistungen müsse laut Dobrindt "unterhalb des Bürgergeldes" liegen und sich am verfassungsrechtlich festgestellten Existenzminimum orientieren. Insgesamt sprach sich die CSU für eine Begrenzung der Zuwanderung gemäß den kürzlich auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen aus.
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