Die CSU will kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum behalten

Im Beisein von Vertretern des Bauernverbandes, der Gastronomie sowie der Handwerks-, Industrie- und Handelsverbände verabschiedete die CSU-Landtagsfraktion eine Resolution zur Stärkung der ländlichen Regionen in Bayern. Sie stellt sich dabei vor allem hinter Beschlüsse der Staatsregierung und greift im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern vereinbarte Projekte auf. Das "Zukunftspaket für den ländlichen Raum" sei Gegenpol zur Politik der Berliner Ampel, deren Blick zu sehr auf die "urbane Blase" beschränkt sei, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek.

Um Auszubildenden im ländlichen Raum die Fahrt zwischen Wohnort und Lehrstelle zu erleichtern, will die CSU "in begründeten Ausnahmefällen" den Erwerb des Autoführerscheins bereits ab 16 Jahren erlauben. Insgesamt müsse der Führerschein gerade für junge Menschen wieder leichter erschwinglich sein, heißt es in der Resolution. Wie dies erreicht werden soll, wird nicht erläutert. Um die Mobilität im ländlichen Raum insgesamt zu verbessern, setzt die CSU auf den weiteren Ausbau des Straßen- und Radwegenetzes sowie auf innovative Konzepte wie Ruftaxis, On-Demand-Busse und Car-Sharing.

Für kleine Grundschulen gibt die CSU-Fraktion eine Bestandsgarantie ab. "Der Grundsatz 'Kurze Beine, kurze Wege' soll auch weiterhin Grundpfeiler bayerischer Bildungspolitik sein", heißt es in der Resolution. Erhalten will die CSU kleinere Krankenhäuser, die Investitionsförderung für die Kliniken soll erhöht werden. Zudem setzt die CSU auf den Ausbau der erneuerbaren Energien, zusätzliche Studienplätze an den Hochschulstandorten abseits der Zentren sowie eine Fortsetzung der Behördenverlagerungen. Das Sonderprogramm zur Sanierung kommunaler Schwimmbäder soll fortgesetzt werden.

Zur Absicherung der Nahversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs will die CSU Dorfwirtshäuser, aber auch Bäcker, Metzger und Dorfläden unterstützen. Außerdem soll der durchgehende Betrieb von digitalen Kleinstsupermärkten als neue Form der Nahversorgung ermöglicht werden. Aufgeführt ist zudem der Ausbau des schnellen Internets mit "Gigabitbandbreiten" und die wohnortnahe medizinische Versorgung. Die Resolution wiederholt auch die Forderungen an den Bund nach einer Rücknahme der Förderkürzungen für Landwirte und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Die Verabschiedung der Resolution hat zu Unstimmigkeiten zwischen den bayerischen Koalitionspartnern geführt. Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zeigte sich irritiert, dass die CSU gemeinsame Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag nun als eigene Ideen verkaufe. Er verwies auf den Führerschein ab 16. Holetschek konterte, Streibl solle sich freuen, dass sich die CSU an die Umsetzung des Vertrages mache. Die Wortmeldung seines Kollegen nannte er "ein Geplänkel, das überflüssig ist".