Datenschützer warnt vor EU-Plänen

Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri hat an die Politik den dringenden Appell gerichtet, sich rasch und intensiv mit der geplanten EU-Datenstrategie zu beschäftigen. Diese soll einen Binnenmarkt für Daten schaffen und in elf fachbezogenen Datenräumen für berechtigte Nutzer den europaweiten Zugriff auch auf personenbezogene Daten ermöglichen.

"Das wird erhebliche Auswirkungen auf uns haben", erklärte Petri bei der Vorlage seines aktuellen Tätigkeitsberichts im Rechtsausschuss des Landtags. Die Folgen werden weitreichender sein als bei der vor wenigen Jahren eingeführten Datenschutzgrundverordnung. "Die Auswirkungen der EU-Datenstrategie werden aus meiner Sicht bislang unterschätzt", sagte Bayerns oberster Datenschützer.

Weit gediehen seien Pläne bereits für den Gesundheitsdatenraum. Diese befänden sich auf europäischer Ebene in der "finalen Diskussion". Geplant sei eine einheitliche europäische Gesundheitsakte, die den Austausch personenbezogener Daten durch Gesundheitsdienstleister in allen EU-Staaten über eine gemeinsame Kommunikationsplattform ermöglichen soll.

Diese Primärnutzung von persönlichen Gesundheitsdaten hielt Petri aus Datenschutzsicht für akzeptabel, weil die gespeicherten Daten im System blieben und für Patienten einen Zusatznutzen brächten. So könnten Ärzte und Kliniken bei Not- oder Krankheitsfällen überall in Europa schnell auf die wichtigsten Gesundheitsdaten der betroffenen Patienten zugreifen. Bürger könnten dieser Nutzung aber auch widersprechen.

Als problematisch wertete Petri dagegen die geplante Sekundärnutzung, die nichts mit der unmittelbaren Behandlung zu tun habe. So sollen die Dateninhaber per Gesetz dazu verpflichtet werden, nationalen oder regionalen Stellen ihre Gesundheitsdaten unanonymisiert zur Verfügung zu stellen. "Da können umfassende Gesundheitsprofile entstehen, die womöglich nur unzureichend vor Hacker-Angriffen geschützt sind", warnte Petri.

Das seien "hochproblematische Vorschläge", zumal hier keine Einspruchsrechte vorgesehen seien. Die Regelungen müssten daher datenschutzfreundlicher gestaltet werden. Um noch Änderungen durchsetzen zu können, sei es "allerhöchste Eisenbahn", mahnte Petri.