Entlastung von Ehrenamtlichen und verfahrensfreie Bauvorhaben – so will Bayern Bürokratie abbauen

Die Staatsregierung hat eine erste spürbare Bürokratieentlastung für die bayerischen Landwirte auf den Weg gebracht. Ein am Donnerstag im Landtag vorberatener Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig zu unrecht ausbezahlte EU-Fördermittel bis 500 Euro und daraus entstandene Zinsforderungen bis 250 Euro nicht mehr zurückgefordert werden. Nach Auskunft von Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) ist der Verwaltungsaufwand bei diesen Beträgen höher als die eingenommene Summe. Diese Kleinbetragsregelung soll im kommenden Jahr in Kraft treten. Alle Landtagsfraktionen kündigten ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an.

Daneben debattierte der Landtag über das erste Paket der Staatsregierung zum allgemeinen Bürokratieabbau. Die in zwei weiteren Gesetzentwürfen vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen vor allem das Baurecht und das Dienstrecht für Beamte sowie die Entlastung des Ehrenamts von Vorschriften. In einer grundsätzlichen Stellungnahme zu den Plänen forderte Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) ein Umdenken in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft. "Wir müssen uns daran gewöhnen, dass künftig weniger geregelt wird und müssen das auch aushalten", sagte er.

Man habe sich "wohlig eingerichtet" in einem Staat, der alles regele und möglichst einzelfallgerechte Entscheidungen treffe. Dies habe aber dazu geführt, dass immer neue Regelungen getroffen worden seien. "Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen", mahnte Herrmann. Bürger und Wirtschaft würden zunehmend "unter der Last der Bürokratie ächzen", nötig sei ein schlankerer Staat. Es dürften nur noch solche Regeln gelten, die wirklich gebraucht würden. Gesetze und Verordnungen müssten Vertrauen in die Menschen setzen und dürften "nicht immer vom schwarzen Schaf her denken".

Verfahrensfreie Bauvorhaben

Kernpunkt ist das erste Modernisierungsgesetz. Es sieht vor, dass Bauvorhaben wie ein Dachgeschossausbau, die Errichtung von Terrassenüberdachungen sowie mehrere weitere kleinere Maßnahmen verfahrensfrei werden. Zudem entfällt für bestimmte Bereiche die Pflicht zum Bau von Kinderspiel- und Kfz-Stellplätzen. Die Freiflächengestaltungssatzungen von Kommunen, in denen Vorgaben zur Verhinderung von Bodenversiegelung oder Nutzung standortgerechter Bepflanzungen gemacht werden konnten, sollen gänzlich abgeschafft werden.

Vereinfachung im Ehrenamt

Im Dienstrecht will die Staatsregierung unter anderem den Turnus der regelmäßigen Beurteilung von Beamten von drei auf vier Jahre verlängern, die ärztliche Gesundheitsprüfung vor einer Verbeamtung durch eine – nur noch im Zweifelsfall zu überprüfende – Selbstauskunft der Bewerber ersetzen und den Rahmen für genehmigungsfreie Nebentätigkeiten deutlich erweitern. In einem eigenen Gesetz sollen zahlreiche Vorschriften für Ehrenamtliche gestrichen oder zumindest vereinfacht werden. Geplant ist, dass für jährlich wiederkehrende Veranstaltungen grundsätzlich eine erneute Genehmigungspflicht entfällt. Zur Entlastung von Polizei und Feuerwehr dürfen Fest- oder Faschingsumzüge künftig auch von anderen ehrenamtlichen Kräften abgesichert werden. Veranstaltungen, die dem Gemeinwohl dienen, werden gebührenfrei.

Kritik aus mehreren Parteien

Aus den Fraktionen kam überwiegend Unterstützung, aber auch vereinzelte Kritik. Die Entlastungen im Ehrenamt bezeichnete Ruth Waldmann (SPD) als "Symbolpolitik", ohne die echten Sorgen der Ehrenamtlichen aufzugreifen. So habe die Staatsregierung in ihrem Entwurf sämtliche Anregungen des Landesnetzwerks bürgerschaftliches Engagement "in den Wind geschlagen". Beim Modernisierungsgesetz bemängelte Johannes Becher (Grüne), dass den Kommunen das Recht auf Erlass von Gestaltungssatzungen genommen werden solle. Dies sei ein schwerwiegender Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. "Wir sollten nicht die Gscheithaferl aus München sein, die den Kommunen vorschreiben, was sie tun sollen", erklärte er.

Sabine Gross (SPD) äußerte Zweifel an der Praxistauglichkeit der neuen Vorgaben für Spiel- und Kfz-Stellplätze und warf Sicherheitsfragen bezüglich des Brandschutzes auf. Der Freie Wähler Martin Behringer forderte mit Blick auf die Stellplatzpflicht eine nach städtischen und ländlichen Kommunen differenzierte Lösung. Markus Striedl (AfD) nannte die Vorlage der Staatsregierung ein "Kuddelmuddelgesetz". So könne Bürokratieabbau nicht gelingen. Uneingeschränkt hinter das Maßnahmenpaket stellte sich Konrad Baur (CSU). "Wir beschleunigen und entfesseln Bayern", sagte er.