Ein Europa-Parteitag vor den Toren der Stadt, "weil die anderen machen ja nichts", wie der Vorsitzende Markus Söder über die Konkurrenz klagt. "Die CSU ist die Europapartei in Deutschland", ruft Söder in den Saal, "wir sind, wir waren und wir bleiben überzeugte Europäer." Söder wäre jedoch nicht Söder, würde er daran nicht gleich ein kräftiges "Aber" anhängen. "Ja, wir stehen zu Europa, aber wir sind keine blinden Idealisten." Denn Europa brauche "Veränderungen und Verbesserungen". Es ist der Versuch, auch die Skeptiker im Wählervolk einzufangen.
Um die buhlen schließlich zwei andere Parteien mit einiger Macht: Die Freien Wähler – da allen voran der Chef Hubert Aiwanger – und natürlich die AfD. Letztere nimmt sich Söder gesondert vor. In der AfD träten die "Protagonisten aus dem fiesen Höcke-Club" immer stärker in Erscheinung. Dass sich AfD-Politiker womöglich von Russland für ihre pro-russische Haltung bezahlen ließen und gleichzeitig das Ende der Nato forderten, bringt Söder auf die Palme. "Das sind doch nichts anderes als Kreml-Knechte, Vaterlandsverräter und keine Patrioten", wettert er.
"Jung, modern und sexy"
Einmal in Fahrt, nimmt Söder zudem die Versuche der AfD aufs Korn, mit schrägen Parolen gezielt Jungwähler anzusprechen, die erstmals mit 16 an die Urne dürfen. Hatte doch AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah behauptet, wer sich als junger Mann für die AfD entscheide, bei dem klappe es auch mit der Freundin. "Das Langweiligste und Spießigste, was es gibt, ist die AfD", entgegnet Söder. "Wer jung, modern und sexy sein will, der kann nur bei der CSU sein." Ein forscher Satz, der etwas im Gegensatz zum an Erstwähler gerichteten Wahlwerbefilm der CSU steht, der später über die Parteitagsbildschirme flimmern wird. Der ist in seiner gestelzten Bräsigkeit eher so mittel-sexy.
Den inhaltlichen Part des Parteitags übernimmt Spitzenkandidat Manfred Weber. Aber auch er hat noch eine Sentenz über die AfD parat. Die sei eine "verrohte, verrottete und korrupte Partei", formuliert der sonst verbal eher zurückhaltende Niederbayer deftig. Die AfD gehöre inzwischen zu den "Radikalsten unter den Radikalen", nicht einmal die französischen Rechten unter Marine Le Pen wollten sie mehr in ihrer Fraktion im Europa-Parlament haben. Ganz nebenbei gefährde die AfD mit ihrer Forderung nach einem Ende der EU den Wohlstand in Deutschland und gerade im exportorientierten Bayern.
Weber gegen Verbrennerverbot ab 2035
Zu den Freien Wählern fällt Weber ein, die hätten nur eine Bundes-Liste für die Europawahl mit einzelnen bayerischen Kandidaten, während die CSU mit ihrem Personal "Bayern pur" verkörpere, und den Grünen bescheinigt er, europapolitisch "immer auf der falschen Seite der Geschichte" gestanden zu haben. Dafür preist Weber die Verdienste seiner CSU in Europa, man könne der Brüsseler Truppe aus Bayern vertrauen. Immerhin habe man die Bauern vor schlimmen Auswirkungen der Kommissionspläne zur Agrarpolitik bewahren können, den Migrationskompromiss mit den Außengrenzenkontrollen entscheidend mitgestaltet und beim Klimaschutz gezeigt, dass sich dieser mit Wohlstandssicherung vereinbaren lasse.
Für die Zeit nach der Europawahl verspricht Weber den Einsatz der CSU für eine Aufhebung des Verbrennerverbots ab 2035. Dafür hat sich auch Söder vehement ausgesprochen – und offenbar irgendwie vergessen, dass 2007 der CSU-Generalsekretär Markus Söder zum Schutz des Klimas das ultimative Verbrenner-Aus schon für das Jahr 2020 gefordert hatte. Wie dem auch sei, der technologieoffene Fortbestand von Verbrennermotoren über 2035 hinaus ist jetzt eines der Top-Themen im Europa-Wahlkampf der CSU.
Als zweiten Punkt nennt Weber die Sicherheit in der digitalen Welt. Er will eine erweiterte Online-Datenspeicherung, damit Strafverfolger den Verbreitern von Pornografie mit Kindern leichter auf die Spur kommen, und die geschlossenen Gruppen beim Messenger-Dienst Telegram aufbrechen, in denen sich Neonazis zusammentun, um ihre umstürzlerischen Pläne zu schmieden. Drittens will Weber die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken, "damit keiner auf die Idee kommt, uns herauszufordern". Im Innern der EU setzt er auf "Freiheit und Eigenverantwortung" im Gegensatz zu "ideologischer Weltverbesserei und Verbotsstaat". Jetzt muss nur noch irgendwie der Wahlkampf anlaufen, damit die Thesen unters Volk kommen.
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