Nach Förderstopp: Landschaftspflegeverbände bekommen mehr Geld als im Vorjahr

Der Schock saß auch bei den Landschaftspflegeverbänden in der Oberpfalz tief. Unvermittelt hatte das Umweltministerium kürzlich einen Förderstopp verkündet. Im Landtag wurde nun vorerst Entwarnung gegeben. Heuer gibt es sogar mehr Geld.

von Jürgen Umlauft

Eine Ortsgruppe des Bund Naturschutz kümmert sich seit rund 10 Jahren mit Geld aus dem bayerischen Haushalt um die Pflege des Steinbruchs Kerschgraben.

Bild: Gabi Schönberger

Die 71 bayerischen Landschaftspflegeverbände (LPV) können heuer mit etwas mehr Fördergeld als im vergangenen Jahr rechnen. Zuletzt hatte es Befürchtungen gegeben, dass wegen der angespannten Haushaltslage zahlreiche Projekte nicht mehr unterstützt werden können. Nun teilte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) mit, dass für die LPV heuer 31,6 Millionen Euro zur Verfügung stehen – 2,6 Millionen mehr als im Vorjahr. Allerdings müsse trotzdem die Bewilligung neuer Projekte "vorübergehend auf wenige Ausnahmen beschränkt" werden. Vorrang habe die Vielzahl bereits bewilligter Vorhaben, betonte Glauber. Die LPV betreiben auf rund 90 Prozent der bayerischen Landesfläche in Kooperation von Landwirten, Naturschützern und Kommunen unter anderem Biotoppflege und die Wiedervernässung von Mooren.

In einem Bericht vor dem Umweltausschuss des Landtags nannte der im Umweltministerium zuständige Abteilungsleiter Marcus Pertold die 31,6 Millionen Euro eine "Rekordzahl". Man erreiche diese trotz Kürzungen bei den Bundesmitteln für Bayern und eine um fünf Prozentpunkte erhöhte Haushaltssperre. Zwei Millionen Euro kämen aus Umschichtungen innerhalb des Umweltetats. "Wir haben aus verschiedenen Titelgruppen etwas zusammengesammelt", sagte Pertold.

Angespannte Haushaltslage

Zur Mittelausstattung in den kommenden Jahren äußerte er sich zurückhaltend. Angesichts der weiter angespannten Haushaltslage sei fraglich, ob man die Rekordzahlen künftig wieder erreichen werde. Glauber bezeichnete in seiner Mitteilung das erneute Erreichen der jüngsten Höchstwerte bei der LPV-Förderung als "nicht realistisch", vor allem weil der Freistaat ausbleibende Bundesmittel nicht dauerhaft ausgleichen könne.

In den vergangenen Wochen war es unter den LPV zu massiven Irritationen gekommen, weil das Umweltministerium mit Blick auf die Haushaltslage einen Förderstopp ausgesprochen hatte. Pertold sprach nun von einer "vorläufigen Bewilligungspause", die nötig gewesen sei, um die Abdeckung von Verwaltungskosten und die Förderung laufender Projekte abzusichern, bis Klarheit über die tatsächliche Mittelausstattung herrsche. Die liege nun vor.

Unter anderem sei es gelungen, in einer "Solidaraktion" nicht abgerufene Mittel aus einzelnen LPV auf andere zu übertragen. Den Bezirksregierungen seien nun zunächst 24 Millionen Euro zur Weitergabe an die LPV zugewiesen worden. Ab April könnten dann auch neue Projekte mit Förderung ab 2026 bewilligt werden. Die Finanzierung laufender Projekte sei während des vereinbarten Förderzeitraums gesichert, betonte Pertold.

Keine Kürzungen

Tanja Schorer-Dremel (CSU) hob hervor, dass es dank der Anstrengungen der Staatsregierung keine Kürzungen für die LPV geben werde. Dagegen habe der Bund seine Zuschüsse pro Jahr um sechs Millionen Euro zurückgefahren, weshalb die Bewilligung neuer Projekte nun eingeschränkt werden müsse.

Irritiert vom vorübergehenden Förderstopp zeigte sich Patrick Friedl (Grüne). Wegen der großen Nachfrage müssten die Mittel für die kooperative Landschaftspflege eigentlich angehoben werden. Friedl hielt der Staatsregierung vor, die versprochene Priorisierung der LPV-Förderung aufgegeben zu haben.

Anna Rasehorn (SPD) verlangte für die LPV und ihre Projekte langfristige Planungssicherheit. "Wir werden genau verfolgen, ob die Verbände wirklich aufatmen können", kommentierte sie die Ankündigungen Pertolds.