Förderungen für Amberger Kunstrasenplatz und Weidener Keramikmuseum

Die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern haben sich auf bayernweit mehr als 300 Projekte geeinigt, die sie aus dem Staatshaushalt in den kommenden beiden Jahren besonders unterstützen wollen. Insgesamt umfasst die so genannte "Fraktionsreserve", die die Staatsregierung bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/25 nicht konkret verplant hat, 100 Millionen Euro. Neben zahlreichen regionalen Projekten enthält die Liste auch Maßnahmen wie die Förderung lokaler Fernsehsender, die Ausstattung der Polizei mit Smartphones und Zusatzmittel für die Dorferneuerung zum Beispiel im oberfränkischen Stockheim. Die Fraktionsinitiativen bildeten Bayern in seiner ganzen Breite ab, erklärte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. Sein Kollege von den Freien Wählern, Florian Streibl, sprach von einem "großen und auch notwendigen Paket".

Für die Oberpfalz sieht die Liste ein knappes Dutzend Förderprojekte vor. Die mit 800 000 Euro höchste Summe ist für den Bau eines Kunstrasenplatzes am DFB-Jugendstützpunkt in Amberg vorgesehen. Mittelzuweisungen für zwischen 200 000 und gut 300 000 Euro gehen an den Geschichtspark Bärnau, Schulprojekte in Schwarzenfeld, die Begegnungsstätte Kloster Speinshart, die touristische Regionalförderung Neunburg vorm Wald sowie den Hochwasserschutz im Naabtal. Die OTH Amberg-Weiden ist für zwei Digitalprojekte mit zusammen 330 000 Euro dabei, zudem werden 275 000 Euro für das Studentenhaus Weiden bereitgestellt. Die Erneuerung des Keramik-Museums in Weiden ist mit 120 000 Euro veranschlagt.

Bei der Opposition stieß die Art der Mittelvergabe auf Kritik. Claudia Köhler (Grüne) kommentierte, die Fraktionsreserve der Regierungsparteien sei "nichts anderes als eine Selbstbedienung am Haushalt in schwierigen Zeiten". Es handle sich um "Spielgeld, mit dem CSU- und Freie Wähler-Abgeordnete ihren Stimmkreisen glanzvolle Geschenke machen" könnten. Die meisten Projekte müssten eigentlich im regulären Haushaltsentwurf stehen. Volkmar Halbleib (SPD) ergänzte, seine Fraktion begrüße viele der genannten Verwendungszwecke. Nicht in Ordnung sei aber die Inszenierung, die nahe lege, dass die Stimmkreisarbeit von Abgeordneter der CSU und der Freien Wähler "aus Steuermitteln nach Gutsherrenart finanziert wird".