Freie Wähler fordern Abschaffung der Altersgrenze für Feuerwehrleute

Bad Griesbach. Die Freien Wähler wollen die Altersgrenze für aktive Feuerwehrleute komplett abschaffen. Diese liegt derzeit bei 65 Jahren. "Da zahlreiche Mitglieder der Feuerwehren auch nach dem 65. Lebensjahr noch dienstfähig sind, erscheint die Dienstaltersgrenze als problematisch", heißt es in einer auf der Fraktionsklausur in Bad Griesbach verabschiedeten Resolution. Als Vorbild wird auf das Technischen Hilfswerk (THW) verwiesen.

"Wir setzen das Vertrauen in die Feuerwehrleute und wollen durch die Aufhebung der Altersgrenze auch Bürokratie abbauen", erklärte der FW-Abgeordnete Christian Lindinger. Eine längere Dienstzeit wirke sich positiv auf den gesamten Personalbestand der Feuerwehren aus. So könne die Durchhaltefähigkeit bei längeren Einsätzen durch häufigeren Personalaustausch verbessert werden, sagte Lindinger. In den Feuerwehren finde die Forderung nach Aufhebung der Altersgrenze große Akzeptanz. Im bayerischen Innenministerium wird derzeit über eine Änderung des Feuerwehrgesetzes beraten. Im Gespräch ist dabei, die Altersgrenze auf das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 Jahren anzuheben. Den Freien Wählern geht das nicht weit genug.

Um die unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland zu unterbinden, wollen die Freien Wähler vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Die Fraktion fasste dazu einen einstimmigen Beschluss. Beschwerdeführer soll die Staatsregierung sein. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger appellierte deshalb "dringend" an den Koalitionspartner CSU, sich dem Votum anzuschließen. Nach Ansicht der Freien Wähler verstößt die Bundesregierung aktuell gegen das Grundgesetz, indem sie aus sicheren Drittstaaten einreisende Asylbewerber nicht an der Grenze zurückweist. "Die Bundesregierung muss sich an das Grundgesetz halten, darauf haben die Bürger einen Anspruch", erklärte FW-Fraktionschef Florian Streibl.

Aiwanger sah in der derzeitigen Lage Verhältnisse, die mit 2016 vergleichbar seien, als der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine später doch nicht eingereichte Verfassungsklage gegen die seinerzeitige Bundesregierung unter der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt hatte. Seehofer habe damals gefordert, an den Grenzen müssten wieder "rechtlich geordnete Verhältnisse hergestellt werden", zitierte Aiwanger. In einem Gutachten dazu habe der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio erklärt, der Bund sei verpflichtet, wirksame Kontrollen an den Grenzen durchzuführen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört sei. "Genau das ist jetzt wieder der Fall", sagte Aiwanger. Es gebe offenkundig weder eine ausreichende Sicherung der EU-Außengrenzen, noch funktioniere das Dublin-Abkommen zum europäischen Asylsystem.

"Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass unsere Grenzen sicher sind", betonte Aiwanger. Man müsse wissen, wer ins Land einreise. Aiwanger stellte dabei einen Zusammenhang zwischen der "verfehlten Migrationspolitik" und jüngsten Messerattacken und Terroranschlägen her. Offenbar würden neben Geflüchteten und Verfolgten auch Radikale und Terroristen einreisen. "Die Grenzen müssen dicht sein für illegale Migranten", sagte er. In der hohen Zahl an Geflüchteten und Asylbewerbern sah Aiwanger auch einen "Grund, warum die Wirtschaft allmählich in die Knie geht". Allein in Bayern müssten jährlich drei Milliarden Euro für Migrationskosten ausgegeben werden - Geld, das für Investitionen und Steuersenkungen fehle.

Ungeachtet dessen haben sich die Freien Wähler in einer weiteren Resolution für einen geregelten Zugang für ausländische Fachkräfte zum Arbeitsmarkt ausgesprochen, um den Arbeitskräftemangel zu reduzieren. "Solche Migranten sind uns herzlich willkommen", erklärte Streibl. Diese Menschen müssten bei Spracherwerb und Arbeitsaufnahme deutlich besser unterstützt werden. Daneben müssten alle Geflüchteten, die in Deutschland eine Bleibeperspektive hätten, schneller in Ausbildung und Arbeit gebracht werden.