Die bayerische Staatsregierung plant eine Klage gegen das neue Cannabis-Gesetz. "Wir als Freistaat werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz verzögert oder außer Kraft setzt", sagte Ministerpräsident Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München. Zudem werde man das Gesetz bis zu einer gerichtlichen Klärung in Bayern "extremst restriktiv" umsetzen. Konkret kündigte Söder die Einrichtung einer "zentralen Kontrolleinheit" für den Cannabis-Anbau unter dem Dach des Gesundheitsministeriums an. Entbürokratisierung werde in diesem Fall keine Rolle spielen, da es um Sicherheitsfragen gehe.
Die Klage gegen das Gesetz werde nun sorgfältig geprüft. Es gehe zum einen darum, ob die Bundesländer wegen der weitreichenden Folgen auch für ihre Zuständigkeiten dem Gesetz im Bundesrat nicht doch zustimmen müssten, zum anderen um Fragen der Sicherheit. Die Aussichten auf eine erfolgreiche Klage bewertete Söder allerdings als "nicht so eindeutig wie anderen Fällen". Ungeachtet dessen sei dieses "Gestopsel-Gesetz" in seiner jetzigen Fassung nicht umsetzbar und werde Chaos anrichten, ein Schaden für junge Menschen sein und die Sicherheitslage im Land gefährden. Zudem verwies Söder auf offene Fragen wie die Kontrolle der 100-Meter-Schutzzone um Schulen und Kitas. Hier fehle es klaren gesetzlichen Vorgaben.
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