"Das ist kein gutes System": Lauterbach will Bayerns Kliniken reformieren

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat an die Staatsregierung appelliert, ihren Widerstand gegen die von ihm vorgelegte Krankenhausreform aufzugeben. "Je früher die Reform kommt, desto schneller stoppen wir das Sterben kleiner Krankenhäuser", sagte Lauterbach vor der Presse in München. Zudem kündigte er eine Reform der Not- und Rettungsdienste an, um die Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum zu gewährleisten. "Wir werden dafür sorgen, dass jeder auf dem Land – auch in den entferntesten Regionen – eine gute Rettung hat", kündigte Lauterbach an. Dabei werde auch die Hubschrauberrettung eine größere Rolle spielen.

Um bei der Krankenhausreform voranzukommen, soll nach Angaben Lauterbachs noch in dieser Woche im Bundeskabinett das neue Transparenzgesetz beschlossen werden. Es soll öffentlich Klarheit darüber bringen, in welchen Kliniken welche Leistungen qualitativ hochwertig erbracht werden können und welche nicht. Dies schaffe Transparenz für die Bürger, die sich für ihre Beschwerden die passende Klinik aussuchen könnten, und Planungssicherheit für die Träger der Einrichtungen. "Ich will, dass die kleinen Kliniken am Netz bleiben, aber mit den Leistungen, bei denen sie wirklich gut sind", betonte Lauterbach. Dazu brauche es mehr Spezialisierung. Das sorge für mehr Qualität bei der Versorgung von Patienten.

"Existenzgarantie" für Kliniken

Lauterbach erklärte, Grundproblem der Krankenhausstruktur auch in Bayern sei, dass die Kliniken medizinisch und wirtschaftlich gut arbeiteten, dafür aber wegen des derzeit gültigen Vergütungssystems der Fallpauschalen defizitär seien. Die aus dem System resultierende mangelhafte Spezialisierung führe auch dazu, dass vor allem bei komplexeren Erkrankungen Behandlungsergebnisse mitunter nicht optimal seien. "Das ist kein gutes System", urteilte Lauterbach. Man leiste sich in Deutschland das teuerste Gesundheitswesen Europas, ohne dafür die bestmögliche Qualität zu erreichen. Deshalb soll die Fall- durch eine Vorsorgepauschale ersetzt werden, um den wirtschaftlichen Druck aus dem System zu nehmen. Dieser Schritt sei "eine Art Existenzgarantie" für die Kliniken.

Aktuelle Lage als Folge eines Reformstaus

Um die Krankenhäuser rasch in das neue System zu überführen, müsse die Reform möglichst schnell umgesetzt werden. Einzig Bayern sperre sich bislang dagegen. In der Phase bis zum Inkrafttreten der Reform könne der Bund den Kliniken keine zusätzlichen Finanzhilfen gewähren. Nach aktueller Rechtslage sei es nicht erlaubt, für Leistungen zu zahlen, die nicht erbracht worden seien. "Bayern hat keinen Sonderstatus, deshalb muss die Reform auch in Bayern kommen", bekräftigte Lauterbach. Die aktuelle Lage sei Folge des Reformstaus in den vergangenen zehn Jahren. Neben der Krankenhausreform und dem ergänzenden Transparenzgesetz werde er deshalb weitere Initiativen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, zur besseren Medizinforschung sowie zur Verbesserung des Rettungswesens starten. Zum Thema Arzneimittelknappheit werde er am Donnerstag einen Lösungsentwurf vorlegen.

SPD-Landeschef Florian von Brunn erklärte, er sei überzeugt davon, dass Lauterbachs Krankenhausreform "dringend notwendig" sei. Seitens der Staatsregierung hätte er sich einen konstruktiveren Dialog mit dem Bund gewünscht. "Bayern hat aus Wahlkampfgründen auf Fundamentalopposition geschaltet – zum Nachteil der Patientinnen und Patienten", sagte von Brunn. Zudem müsse der Freistaat seinen Beitrag zu den Investitionskosten an den Krankenhäusern erhöhen. Hier klaffe eine Lücke von jährlich rund 300 Millionen Euro.