Der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) will gegen das am Münchner Flughafen geplante Abschiebeterminal stimmen - verhindern kann er es allein mit seiner Nein-Stimme allerdings nicht.
„Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein“, sagt Krause der „Abendzeitung“. „Das wäre ein Image-Verlust für München und stünde im Widerspruch zu unserem guten Ruf als Weltstadt mit Herz. Ich werde deshalb im Aufsichtsrat der Flughafen München Gesellschaft gegen den Bau des Abschiebeterminals stimmen.“
Projekt ist umstritten
Der Bund will am Münchner Flughafen ein eigenes Abschiebeterminal einrichten, um die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen zu können. Flüchtlings- und andere Organisationen lehnen das Projekt strikt ab.
Krause erklärte: „Ich will nicht, dass München zum deutschen oder gar europäischen Drehkreuz für Abschiebungen wird.“ Die enorme Dimensionierung des Terminals bei gleichzeitig deutlich sinkenden Asylzahlen in Deutschland lasse vermuten, dass dort nicht nur Abschiebungen aus Bayern oder dem Bundesgebiet, sondern aus ganz Europa stattfinden sollten.
Mehrheit im Aufsichtsrat steht
Im Aufsichtsrat des Flughafens, der größere Projekte absegnen muss, gibt es indes eine klare Mehrheit für das Abschiebeterminal. Gesellschafter des Flughafens sind der Freistaat Bayern mit einem Anteil von 51 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent und die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent. Dementsprechend haben Bund und Freistaat eine klare Mehrheit.
Zuletzt hatten mehrere Medien berichtet, dass das Abschiebeterminal noch einmal etwas größer ausfallen soll als bislang geplant. Gebaut wird das Terminal demnach von der Flughafengesellschaft, der Bund zahlt Miete für die Nutzung. Künftig sollen dort 100 Menschen pro Tag abgeschoben werden können.
Es ist der erste größere öffentliche Dissens zwischen Krause und der bayerischen Staatsregierung. Bei anderen Projekten, unter anderem bei der Münchner Olympia-Bewerbung, ziehen beide Seiten an einem Strang.
© dpa-infocom, dpa:260707-930-347734/1
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