München
05.11.2024 - 17:00 Uhr

Mehr Datenschutz, Barrierefreiheit und Cyber-Sicherheit: ILS-Gesetz bekommt Update

Die Integrierten Leitstellen (ILS) koordinieren in Bayern die Einsätze von Rettungsdienst und Feuerwehr. Jetzt erhält das 20 Jahre alte ILS-Gesetz ein Update.

Das Gesetz zum Betrieb der Integrierten Leitstellen (ILS) in Bayern wird novelliert. Symbolbild: Matthias Balk/dpa
Das Gesetz zum Betrieb der Integrierten Leitstellen (ILS) in Bayern wird novelliert.

Das Gesetz zum Betrieb der Integrierten Leitstellen (ILS) in Bayern wird 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten erstmals novelliert. Die unter der Rufnummer 112 erreichbaren 26 ILS nehmen nicht-polizeiliche Notrufe entgegen und koordinieren den Einsatz der Rettungsdienste und Feuerwehren. Mit den nun im Landtag beratenen Änderungen soll das ILS-Gesetz an technische Neuerungen und aktuelle Herausforderungen angepasst werden, erklärte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU).

Konkret geht es um die Sicherstellung der Barrierefreiheit der eingehenden Anrufe, die Einrichtung einer zentrale Vergabe- und Beschaffungsstelle, den Datenschutz für Patienten und Cyber-Sicherheit. Zudem sollen die ILS künftig Koordinierungsstelle für den arztbegleiteten Patiententransport werden und diesen damit effizienter machen.

Die Vorlage der Staatsregierung stieß im Landtag auf breite Zustimmung. Der AfD-Abgeordnete Jörg Baumann plädierte aber ergänzend dafür, die Zahl der ILS durch regionale Fusionen zu verkleinern, um damit Einsparmöglichkeiten zu nutzen. Eine engere Verzahnung der ILS mit der Kassenärztlichen Vereinigung forderte Florian Siekmann (Grüne). Auf diese Weise könnten medizinische Einsätze passgenauer erfolgen und auf unnötige Sanka-Fahrten verzichtet werden.

 
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