Neue Regeln für Debatten im Landtag – AfD spricht von "Antrag der Kartellparteien"

Der AfD-Abgeordnete Christoph Maier kann es gar nicht erwarten, ans Rednerpult zu dürfen. Die Geschäftsordnung des Landtags sieht vor, dass er im vorliegenden Fall erst als Vierter aufgerufen wird, aber Maier wedelt schon nach den einleitenden Ausführungen von Michael Hofmann (CSU) aufgeregt mit der blauen Mappe, die sein Redemanuskript enthält. Warum es ihn so drängt, weiß man gute 20 Minuten später. Dann wird er eine Rede gehalten haben, die in den eigenen Reihen wie ein Aufputschmittel wirkt, den Rest des Hauses aber wegen der Wortwahl und der Art des Vortrags phasenweise erschaudern lässt.

CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben einen gemeinsamen Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes in den Landtag eingebracht. Der Inhalt ist seit einer Woche bekannt, da hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) angekündigt, der Debattenkultur im Hohen Haus neue Regeln geben zu wollen. Statt der bisherigen Rügen soll es bei Störungen und sonstigem Fehlverhalten Ordnungsgelder von bis 4000 Euro und in besonders heftigen Fällen den Ausschluss von bis zu zehn Sitzungen geben. Hofmann nennt das Vorhaben eine "Zäsur im Nachkriegsparlament". Bisher habe es immer ausgereicht, bei einer Grenzüberschreitung eine Rüge zu erteilen.

Pöbeleien und Provokationen

Seitdem aber 2018 eine "Fraktion mit radikalen Ansichten und extremistischen Köpfen" in den Landtag eingezogen sei, sei es damit nicht mehr getan, blickt Hofmann streng nach ganz rechts zur AfD. Diese habe die vergangenen Jahre dazu genutzt, "mit Pöbeleien, Provokationen und einer Verrohung der Sprache und der Sitten, den Parlamentarismus lächerlich zu machen". AfD-Abgeordnete hätten Rügen nicht als Sanktion, sondern als Trophäe verstanden. Daraus spreche eine tiefe Abneigung gegen den demokratischen Parlamentarismus. "Eine Demokratie beweist sich auch dann, wenn sie nicht aus falsch verstandener Toleranz, sondern mit Konsequenz und Schärfe gegen die vorgeht, die sie beschädigen wollen", folgert Hofmann daraus. Insofern gehe man nun "den richtigen Weg".

Als "Stärkung der Debattenkultur" bewertet Jürgen Mistol (Grüne) die Vorlage. Das Ordnungsgeld ein "schärferes Schwert" gegen Verstöße. "Wir müssen das Innere des Parlaments stärken", sagt Mistol. Der Landtag müsse sich seiner Vorbildfunktion im politischen Diskurs bewusst sein. Deshalb seien die neuen Regeln nötig. Simone Strohmayr (SPD) ergänzt, die AfD missbrauche den Landtag für "rechtsextreme Hetze und ist auch noch stolz darauf". Dem müssten die anderen Fraktionen energisch entgegentreten. "Es muss finanziell weh tun, hier im Plenarsaal zu pöbeln und Hass und Hetze zu verbreiten", betont sie. Und der Freie Wähler Felix Locke sieht in dem Entwurf ein "klares Bekenntnis zu demokratischen Werten". Es könnten damit Vorgänge bestraft werden, "die nicht in dieses Hohe Haus gehören". Locke hebt auch noch hervor, dass die neuen Regeln nicht explizit gegen die AfD gerichtet seien, sondern für alle Abgeordneten gelten würden.

AfD: "Antrag der Kartellparteien"

Als Maier endlich an der Reihe, katapultiert er sich förmlich aus seinem Sitz in der zweiten Reihe. Fünf Schritte sind es zum Rednerpult, dann legt er los. Er spricht von einem "Antrag der Kartellparteien", der eindeutig gegen seine Partei gerichtet sei. Er füge sich ein in die Reihe anderer Maßnahmen zur Beschneidung der parlamentarischen Rechte der AfD wie der Verweigerung der Wahl eines Vizepräsidenten oder von Ausschussvorsitzenden. So entstehe ein "Zerrbild der demokratischen Repräsentation". Kein Wort verliert Maier allerdings dazu, dass auch die AfD längst nicht alle Kandidaten anderer Fraktionen mitgewählt hat.

Dafür baut er eine Art Verschwörungserzählung auf. Der politische Diskurs solle offenbar vom "Kartell" über Ordnungsgelder und Sitzungsausschlüsse "gesteuert" werden, mutmaßt Maier. Dies zeige sich darin, dass die Sanktionsgründe so unbestimmt gehalten seien, dass diese zu einer "politisch motivierten und damit rechtsmissbräuchlichen Anwendung" verleiteten. Gegen die Maßnahmen fehle zudem ein echter Rechtsschutz. Der aufgezeigte Rechtsweg zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof sei eine "Farce, weil dort kein effektiver Rechtsschutz erwartet werden kann". Ein Satz wie eine volle Breitseite gegen Bayerns oberstes Gericht. Die AfD werde sich aber von alldem nicht beirren lassen. "Alle Maßnahmen und Mittel, die nicht zu unserer vollständigen Zerstörung führen, führen zu unserem vollständigen Sieg", schließt Maier. Es klingt wie eine Drohung aus einer längst überwunden geglaubten Zeit.