Auch nach den umstrittenen Äußerungen von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger auf der Erdinger "Heiz-Demo" will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an der Koalition mit den Freien Wählern festhalten. "Wir wollen Bayern-Koalition mit unseren Freunden und Partnern der Freien Wähler fortsetzen", betonte der CSU-Vorsitzende nach Vorstandssitzung seiner Partei in München. "Wir wollen keine Schwarz-Grün, wir wollen keine Grüne in der bayerischen Regierung."
Allerdings ging Söder auf Distanz zum Koalitionspartner und ihrem Vorsitzenden. Die Freien Wähler seien eine eigenständige Partei. Wenn diese durch pointierte Reden den Platz in der Mitte verändern und sich in eine neue Richtung aufmachen wollten, "dann ist das ihre Entscheidung". Die CSU bleibe bei ihrem Kurs als "liberale Kraft der bürgerlichen Mitte". Ohne Aiwanger direkt zu nennen, erklärte Söder, man dürfe "nicht wegen jeder schnellen Stimme den politischen Anstand verlieren". Wichtig sei, sich den rechten Populisten nicht anzubiedern. "Denn wer kopiert, verliert."
Mit klaren Worten grenzte sich Söder gegenüber der AfD ab. "Die AfD ist nicht nur einfach Protest, die AfD hat einen Plan für ein anderes Deutschland", sagte Söder. Deren Thüringer Landeschef Björn Höcke habe am Wochenende auf Gedenkveranstaltungen zum Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 wiederholt erklärt, dass Deutschland ein "Gesinnungsstaat" und keine Demokratie mehr sei. "Das ist Mustersprech aus alten schlimmen Zeiten in Deutschland", urteilte Söder. Die AfD in Bayern sei "Teil dieser Höcke-Sekte". Anders als die AfD behaupte, hätte der frühere CSU-Chef Franz Josef Strauß die AfD bekämpft und wegen ihrer "extremen Loyalität zum Kreml" als "fünfte Kolonne Moskaus" bezeichnet.
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