Söder fordert Pakt gegen "unkontrollierte Zuwanderung"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen "Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung" gefordert. Nach einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in München lobte Söder das Nachbarland als Vorbild für Deutschland. "Wir wünschen uns mehr Wien als Berlin in der Migrationspolitik", sagte Söder. In Österreich sei heuer aufgrund der dort getroffenen Maßnahmen die Zahl der Asylanträge um 30 Prozent gesunken, in Deutschland dagegen um 77 Prozent gestiegen. Deutschland sei zudem der "Bremser in der europäischen Asylpolitik", erklärte Söder.

Weiter Grenzkontrollen

Als wichtigsten Punkt nannte Söder eine "restriktive und konsequente Migrationspolitik", die einen umfassenden Grenzschutz beinhalte. Dies gelte vor allem für die EU-Außengrenzen, aber auch für die deutschen Grenzen zu seinen Nachbarstaaten. Nehammer und Söder sprachen sich in diesem Zusammenhang für den Fortbestand der Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland aus. Dass diese weiterhin notwendig seien, sei ein ein Zeichen dafür, dass der Außengrenzschutz nicht funktioniere, sagte Nehammer. Die Rückkehr zum Schengen-System der offenen Grenzen sei erst wieder möglich, wenn der Migrationsdruck geringer geworden sei. Söder ergänzte, es brauche zum Schutz der Grenzen 10 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei.

Zusätzlich forderte Söder den Stopp der deutschen Sonderaufnahmeprogramme, vor allem für ehemalige Bundeswehrhelfer in Afghanistan, und ein Sonderrückführungsprogramm insbesondere für kriminelle Straftäter. Dazu brauche es Abkommen des Bundes mit den Herkunftsländern der Geflüchteten. Außerdem müsse die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden. Laufende Asylverfahren müssten durch mehr personelle Ressourcen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) deutlich beschleunigt werden.

Für Leistungskürzungen

Um Anreize zur Flucht nach Deutschland zu senken, sprach sich Söder für Leistungskürzungen aus. Es sei ein Fehler gewesen, Bürgergeld und "Fluchtgeld" auf gleiche Ebene zu stellen. "Als Grundsatz muss gelten: Wer einbezahlt hat, muss am Ende mehr erhalten als jemand, der noch gar nicht einzahlen konnte", sagte Söder. Gleiches gelte für medizinische Leistungen. Für Bayern verwies Söder noch einmal die Beschlüsse, für abgelehnte Asylbewerber und Straftäter unter den Migranten die Geld- durch Sachleistungen zu ersetzen und eine Pflicht zur Annahme gemeinnütziger Arbeit einzuführen.

Nemammer bezeichnete Bayern als "verlässlichen Partner im Kampf gegen die irreguläre Migration und das kriminelle Schleuserwesen". Österreich habe die von Söder an die deutsche Bundesregierung gerichteten Forderungen bereits umgesetzt. Als positiv bewertete Nehammer, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene hinter die Bestrebungen für einen besseren Außengrenzschutz gestellt habe.