München
13.06.2024 - 16:52 Uhr

Was Söder in Sachen Bürokratieabbau, Energie, Fachkräftemangel und Digitalisierung vorhat

Fast eine Stunde lang stellte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein "Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030" im Landtag vor. Es umfasst insgesamt rund 150 Einzelmaßnahmen. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick:

Ministerpräsident Markus Söder möchte, dass der Bau von Windrädern schneller genehmigt wird. Symbolbild: Jan Woitas/dpa
Ministerpräsident Markus Söder möchte, dass der Bau von Windrädern schneller genehmigt wird.

Bürokratieabbau

  • Modernisierungsgesetz mit dem Abbau von zehn Prozent aller Verwaltungsvorschriften, einer verschärften Paragrafenbremse, einem zweijähriges Statistik-Moratorium und schlankeren Datenschutzregeln.
  • Neues Vergaberecht, das bei kommunalen Bauaufträgen eine bundes- oder europaweite Ausschreibung bei Projekten von bis zu einer Million Euro unnötig macht (bisher 100 000 Euro).
  • Genehmigungsfreistellung für wiederholte Veranstaltungen und den Aufbau von Zelten und Tribünen zur Entlastung ehrenamtlich Tätiger sowie Kostenfreiheit für Umzüge von Schützen-, Trachten-, Sport- und Brauchtumsvereinen.
  • Runden Tisch zur Überarbeitung der Regeln für Bürgerentscheide, weil diese sich nach Ansicht Söders vielerorts zu reinen Blockadeinstrumenten entwickelt hätten. Devise: "Allgemeinwohl muss Vorrang vor Partikularinteresse haben."

Digitalisierung

  • Einheitliche und verbindliche Standards, Verfahren, Prozesse und Programme für den gesamten Staat bis hinunter zu den Kommunen.

Energie

  • Abkehr von der reinen Erdverkabelung im Stromleitungsbau bei neuen Projekten.
  • Beschleunigung der Genehmigung von Windrädern, mehr Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürger.

Fachkräftemangel

  • Vereinfachung der Erwerbsmigration durch Prüfung des Aufenthaltsrechts für ausländische Fachkräfte in einer "Fast Lane" an der Regierung von Mittelfranken und einheitliche Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen für jeden Beruf an einer Zentralstelle für ganz Bayern.

Mittelstand und Handwerk

  • Ausbau der LfA-Förderbank zu einer "Bayern-KfW" mit mehr Kompetenzen und deutlich höheren Fördermöglichkeiten.
  • Gründung eines "Super-Risikokapitalfonds" für Startup-Unternehmen.
  • Einrichtung eines Transformationsfonds für besonders vom industriellen Wandel betroffene Branchen wie die Autozulieferindustrie.
 
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