SPD-Parteitag: Regierungsprogramm zu Wohnen, Energie und Mobilität

Florian von Brunn atmet kurz durch. Vor gut einem Jahr hatte Bayerns SPD-Landeschef in einem Umfragehoch für seine Partei das Ziel "15 Prozent plus x" bei der Landtagswahl 2023 ausgegeben. Als er auf dem Landesparteitag am Wochenende in Augsburg darauf angesprochen wird, äußert er sich zurückhaltender. Er wolle sich auf keine Zahl festlegen, sagt er um die aktuell konstant bei eher unter zehn Prozent liegenden Werte wissend. "Ich bin mir aber sicher, dass wir einige Prozentpunkte zulegen werden." Mehr jedenfalls, als die historisch mageren 9,6 Prozent 2018. "Das ist mein Anspruch", betont von Brunn. Daran wird er nach dem 8. Oktober auch gemessen werden.

Als Spitzenkandidat will er die SPD "wieder zur zweiten oder dritten Kraft im Landtag machen". Derzeit liegt man auf Platz fünf, nur die FDP ist schwächer. "Ich möchte im neuen Landtag nicht weiter nach der AfD reden müssen", plant von Brunn, einen Makel zu tilgen. Dass 2018 die Rechtspopulisten Bayerns älteste Partei gleich bei ihrer ersten Kandidatur überholt haben, nagt noch immer am Selbstverständnis der Sozis. Zweite Kraft hieße, dass die SPD wohl wieder Oppositionsführer würde im Maximilianeum. Denn dass es mit einer Regierungsbeteiligung schwierig wird, "so realistisch bin ich auch", bekennt von Brunn. Ungeachtet dessen sei man bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Um zumindest in die Nähe davon zu kommen, will die SPD auf ihrem Parteitag selbstbewusst ein Regierungsprogramm für Bayern beschließen. "Wir wollen anpacken, was in den vergangenen Jahren in Bayern verschlafen worden ist", erklärt von Brunn. "Unser Ziel ist ein starkes Bayern, das sich jeder auch leisten können muss". Für immer mehr Menschen werde die Bezahlbarkeit des täglichen Lebens zum Problem. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern schaue hier konsequent weg oder zeige mit dem Finger auf andere, sprich auf die Ampel in Berlin. Dabei gebe es auch im Freistaat Handlungsansätze.

"Neues Bayerntempo"

Ein Punkt ist für von Brunn saubere und bezahlbare Energie. In Anlehnung an des Kanzlers "Deutschlandtempo" redet von Brunn vom "neuen Bayerntempo". Weg vom Stillstand der bayerischen Energiewende und von "Phantomdebatten um die Atomkraft" hin zu schnellen Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien. Für dringend erforderlich hält von Brunn den Ausbau der Geothermie, weil die zur Beheizung von Häusern den Einbau von Wärmepumpen ersetze. Für Eigentümer sei damit nur ein Viertel der Umstiegskosten verbunden. Wo keine Geothermie möglich sei, könne man dafür den Einbau von Wärmepumpen finanziell stärker fördern, auch mit bayerischem Geld.

Eine neues Bayerntempo fordert von Brunn auch für den Wohnungsbau. Schnellere Genehmigungsverfahren, schlankere Bauvorschriften, Mobilisierung von Bauland durch eine "Baulandsteuer" auf unbebaute Grundstücke und eine höhere Wohnbauförderung stehen im SPD-Programm. Bezahlbarkeit ist auch von Brunns Devise bei der Mobilität. Er spricht sich für ein bayerisches 29-Euro-Ticket im Nahverkehr, bei dem alle Kinder kostenlos mitfahren dürfen, und den Ausbau von Bussen und Bahnen auf dem Land aus. Als "Industriepartei" will die SPD den Herstellern beim Bau eines "bayerischen Autos der Zukunft" helfen, das kostengünstig und umweltfreundlich unterwegs sein soll.

Zunächst aber muss sich von Brunn in Augsburg im Amt bestätigen lassen. Vor zwei Jahren hatte er sich bei der Vorsitzendenwahl nur denkbar knapp mit seiner Ko-Kandidatin Ronja Endres gegen den Oberpfälzer Uli Grötsch durchgesetzt. Es ist nicht so, dass ihm seither die Herzen der Partei zugeflogen wären. Ein gutes Ergebnis würde als Auftakt in die Landtagswahlkampagne aber nicht schaden. Immerhin sind dieses Mal keine Gegenkandidaturen in Sicht.