Stärkere Zusammenarbeit zwischen Bayern und Rumänien

Bayern unterstützt Rumänien bei der Vollaufnahme in den europäischen Schengen-Raum. Damit würden die regelmäßigen stationären Grenzkontrollen bei Reisen von und nach Rumänien, das seit 2007 der EU angehört, wegfallen. Nach einem Treffen mit Rumäniens Regierungschef Ion-Marcel Ciolacu in München erklärte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), seine Staatsregierung stehe "uneingeschränkt" hinter den Bestrebungen Rumäniens, Schengen-Vollmitglied zu werden. "Wir glauben, dass sich in Rumänien der Schutz der Außengrenzen, der Abbau der Korruption und die Zusammenarbeit mit Europol sehr gut entwickelt hat", sagte Söder. Man wolle den bisherigen Sicherheitsaustausch intensiv fortsetzen, um gemeinsam gegen Menschenhandel, Rauschgiftkriminalität und Waffenschiebereien vorgehen zu können.

Söder und Ciolacu vereinbarten zudem eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Im Herbst soll dazu ein bayerisch-rumänisches Wirtschaftsforum in München stattfinden, das einerseits Investitionen bayerischer Unternehmen in Rumänien anschieben und andererseits die Anwerbung rumänischer Fachkräfte nach Bayern fördern soll. Schon heute stellen Rumänen die größte Gruppe von EU-Ausländern in Bayern. Söder kündigte an, dass ab dem kommenden Schuljahr muttersprachlicher Unterricht für rumänische Kinder in Bayern angeboten werden soll, damit diese neben der deutschen Sprache auch die Kultur und die Geschichte ihr eigenen Herkunft vermittelt bekämen.

Ciolacu lobte die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Bayern und Rumänien. Er warb für weitere bayerische Investitionen in seinem Land und betonte die Bedeutung einer Vollmitgliedschaft seines Landes im Schengen-Raum. Zudem sprach er sich für eine engere Kooperation der pro-europäischen Kräfte in Ost- und Südosteuropa aus. Er befürwortete deshalb auch die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und der Republik Moldau als eine Konsequenz aus dem "illegalen und ungerechtfertigten Krieg Russlands gegen die Ukraine". Das Treffen in München, an dem auch Minister beider Staaten sowie Abgeordnete der deutschen Minderheit in Rumänien teilnahmen, fand anlässlich der Aufnahme offizieller Beziehungen auf Regierungsebene vor 25 Jahren statt.