Im Streit um die geplante Krankenhausreform haben die Gesundheitspolitiker von CDU und CSU auf einer Sitzung in München die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung betont. Die geplante Zuordnung der Krankenhäuser in vom Bund festgelegten Versorgungsstufen müsse unterbleiben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Dies sei Aufgabe der Länder. Erst im Anschluss daran könne der Bund das geplante Transparenzverzeichnis veröffentlichen. Schon vor dem Inkrafttreten der Reform müssten die Krankenhäuser bei den Betriebskosten entlastet werden, da sonst Insolvenzen drohten.
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) forderte seinen Berliner Amtskollegen Karl Lauterbach (SPD) auf, endlich auf die bayerischen Verbesserungsvorschläge zur Krankenhausreform einzugehen und Fehler in seinem Konzept zu korrigieren. "Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben und mich weiter intensiv für sinnvolle Lösungen einsetzen", sagte Holetschek. Lauterbach hatte am Montag in München erklärt, Bayern müsse seine Blockade gegen die Klinikreform aufgeben, um eine flächendeckende und qualitativ hochwertige Versorgung nicht zu gefährden.
In einem weiteren Punkt fordern die Gesundheitspolitiker der Union eine grundlegende Reform der Krankenkassenfinanzierung ohne Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen. Dafür sollen versicherungsfremde Leistungen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Der Weg der Krankenkassen aus ihrer aktuell schlechten Finanzlage dürfe nicht auf die Beitragszahler abgewälzt werden. In ihrem Papier setzen sich die Unionspolitiker zudem für eine Stärkung ärztegeführter medizinischer Versorgungszentren ein, um die Patientenversorgung im ländlichen Raum abzusichern, sowie für eine Offensive zur Bewältigung des Fachkräftemangels in der Pflege. Die Legalisierung von Cannabis lehnen sie kategorisch ab.
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