Eine Woche vor der Landtagswahl: Bayerische Grüne wollen friedlich bleiben

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Auch deshalb versprühen die bayerischen Grünen eine Woche vor der Landtagswahl auf ihrem kleinen Parteitag in München jede Menge Mut und Zuversicht. Schließlich wollen sie künftig mitregieren im Freistaat, auch wenn es danach aktuell nicht aussieht. Aber es ist ja noch eine Woche Zeit. Einstimmig verabschiedet der Konvent einen grünen Wahlaufruf. Bayern stehe vor einer Richtungsentscheidung heißt es darin.

Wie die aussieht, formuliert Spitzenkandidat Ludwig Hartmann aus: "Wenn andere Lösungen verweigern, dann bleiben wir voller Ideen, wenn andere Brücken einreißen, dann bauen wir welche." Seine Kollegin Katharina Schulze sagt es so: "Da können andere noch so viel trillerpfeifen oder sogar Steine werfen oder uns mit Hass und Hetze im Internet überschütten, wir weichen nicht." Im Wahlkampfschlussspurt setzen die Grünen auf gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Chancen, die Wandel zu einem klimagerechten Leben und Wirtschaften bringen kann.

"Herz statt Hetze"

"Herz statt Hetze" lautet das Schlagwort, das im Saal auf viele Plakate gedruckt ist. "Populismus ist der Feind der Demokratie", sagt Schulze, und Hartmann ergänzt: "Was man liebt, das spaltet man nicht." Namen nennen sie nicht, aber die Delgierten wissen, wer vor allem gemeint ist: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Es brauche einen Wettstreit der besten Ideen, eine Politik auf Basis von Fakten. Nur so könne die Zukunft gewonnen werden, erklärt Hartmann. Wenn man große Herausforderungen wie die Klimakrise kleinrede und kleine Herausforderungen riesig aufbausche, fügt Schulze an, komme man keinen Schritt weiter. Man müsse jetzt "mutig Liegengelassenes angehen", das klappe nur mit den Grünen in der Regierung.

Vergangene Woche haben Schulze und Hartmann dazu ein 14 Punkte umfassendes "Sofortprogramm" vorgelegt, das sie in den ersten 100 Tagen ihrer Regierungsbeteiligung umsetzen wollten. Es geht unter anderem um Entlastungen für Familien durch ein kostenloses Schulessen und freie Fahrt in Bussen und Bahnen für Kinder und Jugendliche, die Unterstützung von Kommunen bei der Energiewende, Hilfen für Unternehmen bei klimagerechten Zukunftsinvestionen und die schnellere Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen.

Bratwurst und Grünkernbratling

Als Gaststar haben Bayerns Grüne Außenministerin Annalena Baerbock für ihren kleinen Parteitag verpflichtet. In grelles Scheinwerferlicht getaucht schreitet sie eine Treppe zur Bühne hinunter. Großes Kino also, doch Baerbock will bewusst nüchtern und ruhig reden, wie sie ankündigt. Die Polarisierung im Wahlkampf treibe sie um, das Schlechtreden des Landes und das "Denken in Schwarz- und Weiß". Sie wirbt für einen differenzierten Blick auf die Lage im Land. Als Außenministerin komme sie ja viel herum in der Welt, und auf dieser gebe es "viele Menschen, die uns um unsere Probleme beneiden". Ein bisschen Wahlkampf macht sie aber trotzdem. Sie geißelt den "Kulturkampf", den die Konservativen im Land losgetreten hätten, widerspricht dem Image der grünen "Verbotspartei". "In den Supermarkt gehört die Bratwurst genauso wie der Grünkernbratling", betont sie. Es klingt ein wenig wie die bayerngerechte grüne Version des von der CSU gekaperten Mottos "Leben und leben lassen".