Zwei neue Gesichter der Freien Wähler im Kabinett

Als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im November 2018 sein frisch vereidigtes Kabinett zum Gruppenfoto aufstellen ließ, lautete die meistgestellte Frage: Wer bitteschön ist die junge blonde Frau da ganz rechts in der zweiten Reihe? Nun, es war Anna Stolz, damals 36, die neue Staatssekretärin im Bildungsministerium, erst seit wenigen Wochen bei den Freien Wählern und neu im Landtag, vorher Juristin und Bürgermeisterin der unterfränkischen Gemeinde Arnstein. Bekannter geworden ist Stolz seither kaum. Staatssekretärsschicksal. Die seien die "Minister für den Verhinderungsfall" hat der einstige Dauer-Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner (CSU) vor vielen Jahren mal gesagt. Sie treten in der Regel nur dann in Erscheinung, wenn der Minister oder die Ministerin mal verhindert ist wegen Krankheit oder Auslandsterminen.

So war das auch in diesem Frühjahr, als man sich im Landtag wunderte, dass Bildungspolitik auch mit Leidenschaft und spürbarem Herzblut vertreten werden kann. Der eher nüchtern-bedächtige Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) war erkrankt, Stolz musste im Plenarsaal für ihn in die Bütt. Am Ende vermerkten die Stenografen "anhaltenden Beifall" bei CSU und Freien Wählern. Was den Grünen Maximilian Deisenhofer anmerken ließ: "Ich hoffe, der Kultusminister wird nicht neidisch. So viel Applaus hat er in diesem Hause noch nie bekommen." Man kann also sagen, dass Stolz ihre Chance genutzt hat. Jetzt ist sie Ministerin, und Piazolo raus aus dem Kabinett.

Söder spricht von männerlastiger Kabinettsriege

Über die Gründe für den Wechsel erfährt man nicht viel. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger meinte bei der Verkündung am Donnerstag nur ganz allgemein, dass bei Personalfragen "immer viel reinspielt". Über die genauen Ursachen könne ja jeder selbst spekulieren. Etwas konkreter wurde Söder. Er lobte Piazolo zwar ausdrücklich dafür, in den vergangenen fünf Jahren gute Arbeit geleistet zu haben, ließ aber durchblicken, dass er in der männerlastigen Kabinettsriege der Freien Wähler eine Frau im Ministerrang für mehr als wünschenswert hielte. Piazolo, so hört man, habe sich nicht sonderlich gegen seine Abberufung gewehrt. Er hatte sich schon vor der Wahl nie eindeutig dazu geäußert, ob er weitermachen will.

Nach ihrer Berufung 2018 erzählte Stolz, Bildungspolitik sei schon immer eine ihrer Leidenschaften. Als Tochter eines Volksschullehrers sei sie um schulpolitische Debatten nie herumgekommen. Im Kreistag von Main-Spessart habe sie im Schulausschuss mitgearbeitet, und als Bürgermeisterin sei ihr die Schulpolitik eine "Herzensangelegenheit" gewesen. Auf ihrer Agenda stehe der Erhalt von Schulen im ländlichen Raum ganz oben. "Es darf für Bildungschancen keinen Unterschied machen, ob ich in der Stadt oder auf dem Land zur Schule gehe", lautete ihr Credo. Zudem plädierte Stolz schon damals für eine Werteinitiative an Schulen zum respektvollen und wertschätzenden Umgang in der Gesellschaft. Mit der Umsetzung von Söders "Verfassungsviertelstunde" kann sie sich da nun beweisen.

Schwabe der Superlative

Neuling und zugleich jüngster Minister im nächsten Kabinett Söder wird der Schwabe Fabian Mehring (34). Er ist Nutznießer des Beharrens Aiwangers auf ein viertes Ministerium für die Freien Wähler. Mehring beerbt Judith Gerlach (CSU) als Chef im Digitalministerium. Dass er dabei das kleinste und mit den geringsten Kompetenzen ausgestattete Ministerium übernimmt, das jetzt auch noch die Zuständigkeit für die Filmförderung verliert, dürfte den ehrgeizigen Juristen erst einmal nicht stören. Hauptsache Minister! Mit seiner rastlosen Umtriebigkeit und dem Hang zur Selbstdarstellung in sozialen Medien wird der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler aus dem Miniministerium schon etwas machen. Mehring, der über sich gerne in Superlativen spricht, hat schon verkündet, dass Digitalisierung die Zukunft sei und er damit ein Zukunftsministerium leiten werde.

Ein guter Vermarkter in eigener Sache ist auch der Oberpfälzer Tobias Gotthardt. Der Kallmünzer wird neuer Staatssekretär an der Seite des Wirtschaftsministers Aiwanger. Der Politikwissenschaftler Gotthardt (46) kommt eigentlich aus der Europapolitik, hat sich im Landtag zuletzt aber auch mit Jugend- und Bildungspolitik profiliert. Nun soll er sich hauptsächlich um die Auslandskontakte der bayerischen Wirtschaft kümmern.

Gute Aussichten auf Weiterbeschäftigung

Bei der CSU ist das Personaltableau an vielen Stellen noch offen. Für die der CSU zustehenden Kabinettsposten hatte Söder schon vor der Wahl einige Garantien ausgesprochen. Im Amt bleiben werden demnach wohl Joachim Herrmann (Innen), Florian Herrmann (Staatskanzlei), Michaela Kaniber (Agrar), Albert Füracker (Finanzen), Christian Bernreiter (Bauen und Verkehr), Markus Blume (Wissenschaft) und Ulrike Scharf (Soziales). Gute Aussichten auf Weiterbeschäftigung haben daneben Melanie Huml (Europa) und die bisherige Digitalministerin Gerlach. Die müsse sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen, erklärte Söder am Donnerstag. Möglich wäre, dass sie das Gesundheitsministerium übernimmt. Dessen Chef Klaus Holetschek ist ja an die Spitze der CSU-Fraktion im Landtag gerückt.

Wacklig ist dem Vernehmen nach die Position von Justizminister Georg Eisenreich. Auch hinter Innenstaatssekretär Sandro Kirchner könnte ein Fragezeichen stehen. Als positiv bewertete Söder, dass der CSU durch das vierte Ministeramt für die Freien Wähler ein zweiter Staatssekretär zustehe. Der solle dem Finanz- und Heimatministerium zugeordnet werden. Söder plant offenbar, dort eine Nachwuchskraft mit Potenzial für mehr zu installieren. Münchner Zeitungen spekulieren bereits, dass der Oberfranke Kristan von Waldenfels (23) dafür infrage kommen könnte. Gelüftet werden soll das Geheimnis am 8. November, am Tag der Kabinettsvereidigung.