Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HaW) in Bayern erhalten ab dem kommenden Jahr ein eigenes Promotionsrecht. Sie dürfen damit erstmals Doktortitel verleihen. Das Promotionsrecht ist allerdings befristet und fachlich begrenzt und muss von Wissenschaftsministerium auf der Grundlage einer unabhängigen Begutachtung ausgesprochen werden. So sieht es das Hochschulinnovationsgesetz vor, das der Ministerrat am Dienstag billigte. Zudem können die praxisorientierten HaW dann auch Forschungs- und Nachwuchsprofessuren einrichten. Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sprach von einer deutlichen Stärkung der Einrichtungen. Das neue Gesetz soll nach der anstehenden Beratung im Landtag am 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Blume bezeichnete die geplanten Neuerungen als "mutmaßlich kleinen Schritt für die Menschheit, aber einen großen für die bayerischen Hochschulen". Sie sollen zu "mehr Agilität, mehr Exzellenz und mehr Innovation" geführt und auf internationales Spitzenniveau gehoben werden. Anders als zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens gedacht, wird die bewährte Organisationsstruktur an den Hochschulen erhalten. "Das war der übergroße Wunsch der meisten Beteiligten", sagte Blume. Durch eine Innovationsklausel bekommen die Hochschulen aber individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für ihre innere Organisation.
Mehr Autonomie
Insgesamt soll den Universitäten und HaW mehr Freiheit und Flexibilität gewährt werden. Dazu gehört die eigenständige Durchführung von Baumaßnahmen, das Ansparen von Mitteln in einem Innovationsfonds sowie ein ergänztes Berufungsrecht. So können Professoren künftig direkt berufen werden, durch "Exzellenzberufungen" sogar beschleunigt. Ziel sei es, "die besten Köpfe nach Bayern zu holen", erklärte Blume. Um mehr Frauen für Professuren und universitäre Spitzenämter zu gewinnen, wird das neue Gesetz in Teilbereichen Zielquoten vorgeben. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen Forschungsfreisemester eingeführt werden.
Als weiteren Schwerpunkt nannte Blume einen verbesserten Technologietransfer von der Forschung in die praktische Anwendung. Dafür wird der Transfer als Dienstaufgabe für Lehrstuhlinhaber definiert. Zudem wird die Ausgründung von Startup-Unternehmen zur Aufgabe der Hochschulen erklärt. Studierende sollen von Talentscouting und gezielter Nachwuchsförderung profitieren. Abschließend betonte Blume, dass trotz der Neuerungen die volle Fächerbreite bestehen bleibe. Er reagierte damit auf Vorhalte der "Initiative Geistes- und Sozialwissenschaften", die wegen der aus ihrer Sicht zu starken Ausrichtung auf Wirtschaftsnutzen und Effizienz ausgerichteten Reform um den Erhalt nicht-naturwissenschaftlicher und nicht-technischer Studiengänge fürchtet.
Kritik der Opposition
Die Hochschulpolitikerin der Grünen, Verena Osgyan, kritisierte, der von Ministerpräsident Markus Söder vor drei Jahren angekündigte große Wurf sei nur ein "Hochschul-Reförmchen" geworden. Die Vorlage sei "peinlich uninnovativ und völlig ungeeignet, um die Probleme der Hochschulen wirklich anzugehen". Zudem fehle weiter eine solide Grundfinanzierung. Einziger Schritt in die richtige Richtung sei das Promotionsrecht für die HaW.
Nach Einschätzung des SPD-Abgeordneten Christian Flisek bleiben die großen Baustellen an den Hochschulen bestehen. Der Entwurf bringe kaum Verbesserungen für die Qualität von Studium und Lehre sowie für Arbeitsbedingungen und Karrierechancen. Er forderte eine erneute Expertenanhörung zum Gesetz im Landtag. Die FDP hat mit einem Positionspapier "Mission Hochschule von Morgen" auf den Entwurf der Staatsregierung reagiert. Bayern müsse "in einer Liga mit Harvard und Oxford spielen", erklärte der Abgeordnete Wolfgang Heubisch.
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