Mogelpackung doppelter Süd-Ost-Link?

Die Befürworter der Autobahntrasse lassen nicht locker: Immer neue Ungereimtheiten werfen Fragen auf, warum die Bundesnetzagentur wirklich auf die Detailprüfung einer Bündelung von Süd-Ost-Link und A93 verzichtet.

Landrat Andreas Meier ist nach wie vor davon überzeugt, dass eine Verlegung der Erdkabel entlang der A93 auf Bundesbesitz möglich wäre und damit Grund und Boden privater Besitzer geschont würde.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Störnsteiner Landwirt Hubert Meiler zu Gast bei der Bundesnetzagentur

Störnstein

Wenn Landrat Andreas Meier (CSU) eines Tages politikmüde werden sollte, könnte er als Stromnetz-Experte anheuern. Ob er sich mit seinen Recherchen allerdings Freunde in der Branche macht, darf bezweifelt werden. Auffällig ist: Der Neustädter Kommunalpolitiker wirft Fragen auf, die die Bundesnetzagentur nur ausweichend beantwortet. Seine persönlichen Schlussfolgerungen:

Doppelte Kapazität

Der Grünstreifen neben der A93 sei zu schmal, hatte Tennet bisher als Ausschlusskriterium einer Verlegung von vier 320-kV-Kabeln neben der Autobahn benannt. Die Entscheidung zugunsten von zwei 525-kV-Kabeln, würde eine Halbierung der Trassenbreite ermöglichen. Stattdessen wurde durch die Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) die Verlegung zweier zusätzlicher Leerrohre beschlossen: "Bei den Planungen zum Süd-Ost-Link wird vorbei an geltenden gesetzlichen Regelungen zur gedeckelten Kapazität massiv getrickst", kritisiert Meier, "in dem ein sogar von Netzbetreibern selbst bestrittener, möglicher zukünftiger Bedarf (Projekt DC 20) durch die Hintertür" gleich mit verwirklicht werden kann."

Druck der Lobby

Der Gesetzgeber habe sich offenbar von einem weiteren Netzbetreiber "unter Druck dazu beraten lassen, diese Leerrohre in der Novelle des NABEG mit aufzunehmen", schlussfolgert der Landrat.

Politische Entscheidung

Aufgrund einer Übereinkunft im Trassenkompromiss habe man die Kapazitätssteigerung für den Süd-Ost-Link festgelegt "entgegen geltender, gesetzlicher Regelungen."

Belastung privater Grundbesitzer

"Dadurch lässt man die Chance verpuffen, durch die neue 525-kV-Technologie und eine Halbierung der benötigten Trasse die Variante Autobahn zu verwirklichen und nimmt sehenden Auges die (unnötige) Belastung der privaten Grundstückseigentümer im Rahmen der bestehenden Trassenplanung in Kauf", bedauert Meier.

Ausflüchte statt Prüfung

Trotz mündlicher Zusage bei einem vom Weidener Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht angesetzten Termin mit Vertretern des bayerischen und Bundeswirtschaftsministeriums und der Autobahndirektionen, lässt deren Chef Jochen Homann die Oberpfälzer klar ins Leere laufen.

"Die BNetzA verweigert mit fragwürdigen Argumenten und aus Angst vor rechtlicher Angreifbarkeit die Detailprüfung der Variante Autobahn", vermutet Meier, "weil die Deckelung der Kapazität auf 2 GW zur Folge hätte, dass das geplante Projekt DC 20, nämlich eine Kapazitätssteigerung auf 4 GW, auf das man sich ohne gesetzliche Grundlage im Rahmen des Trassenkompromisses geeinigt hat, platzen würde."

Aiwanger in der Klemme

Ein "Platzen" von DC 20 hätte unmittelbar zur Folge, dass die "Projekte p44 bzw. p44 mod" wieder aktuell werden würden, die im Zuge des Trassenkompromisses bereits erfolgreich "beerdigt" wurden.

Entscheidung unter Zeitdruck

Dem Zeitdruck, wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber sowie politischen Erfolgen bei der Verhinderung von Trassen in Franken fielen so die Interessen der Oberpfälzer zum Opfer, "die mit einer Trasse werden leben müssen, die nicht die optimale Lösung darstellt", ärgert sich Meier. Profitieren würde Netzbetreiber 50 Hertz: "Das perfide hierbei", ärgert sich der Landrat, "Tennet hält selbst eine Kapazitätsaufstockung von 2 GW auf 4 GW nicht für nötig." In einem Brief von Tennet heißt es: Der Gesetzgeber habe sich "dahingehend - auch unter Druck unseres Süd-Ost-Link-Projektpartners 50 Hertz - beraten lassen, dass eine Verlegung von Leerrohren [...] sinnvoll sein kann." Das Bundeswirtschaftsministerium teilte dem CSU-Politiker im Zusammenhang mit dem geplanten DC 20-Projekt mit: "Es würde wohl großen Unmut erzeugen, den Bürgerinnen und Bürgern nahe zu bringen, dass der neue Trassenkorridor bzw. die neue Trasse durch Erweiterung des Süd-Ost-Links entbehrlich gewesen wäre." Die Verdoppelung der Kapazität sei also in Wirklichkeit eine Mogelpackung aus Süd-Ost-Link und DC 20.

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Kommentare

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Maria Estl

Meiner Vorkommentatorin Ute Meierhöfer stimme ich voll zu, auch in unserer Kemnather Ausgabe fehlte auf Seite 19 des Wirtschaftsteils dieser Beitrag. So war er auf der Titelseite angekündigt.
Mogelpackung Süd-Ost-Link – egal ob doppelt oder einfach, eine durchaus zutreffende Bezeichnung. Diese Stromtrasse ist und bleibt überflüssig, denn sie wird nur zu einem kleinen Teil Windstrom führen. Wenn Landrat Andreas Meier sich bei seinem Widerstand auf diese Fakten konzentrierte, wäre viel gewonnen.
Die im Artikel angesprochenen „politischen Erfolge bei der Verhinderung von Trassen in Franken“ sind eine glatte Verdrehung der Tatsachen. Hätte MdB Albert Rupprecht die Chuzpe gehabt, sich bei der Trassenvariante mit dem Endpunkt Isar seiner Stimme zu enthalten wie es seine fränkische Fraktionskollegin Anja Weisgerber im Dezember 2015 tat, wäre heute die Situation anders. Damals stimmte er Isar zu und gab lediglich eine Erklärung ab, dass er Gundremmingen für geeigneter halte. Zusätzlich pries Rupprecht damals landauf landab in seinem Wahlkreis die Erdverkabelung als rettende Lösung, wofür ihm Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur in einem Schreiben vom Mai 2018 dankte. Vor der Entscheidung zur Beschleunigung des Netzausbaus im NABEG drückte sich Rupprecht ganz, denn er war zwar im Bundestag, nahm aber an der Abstimmung nicht teil. Warum hat er diese Regelung nicht einfach abgelehnt? Stattdessen hält er seine Anhänger hin mit fragwürdigen Autobahnvarianten. Hier müsste die Kritik von Landrat Meier ansetzen.

13.12.2019
Ute Meierhöfer

Honi soit qui mal y pense!
Dieser Artikel fehlt heute - zumindest - in der Papierausgabe "Vohenstrauß" ... - Die Seite 19 enthält stattdessen eine ganzseitige Werbung für den gefühlt 5000sten Weihnachtsmarkt in der Region? Was kostet so eine Seite und warum entfällt dafür ausgerechnet ein kritischer Artikel?

Es geht bei der Stromtrasse, meiner Meinung nach, klar um wirtschaftliche Interessen und nicht um Strom für den Süden!
Folgende Fragen stellen sich für mich:
Warum sollte die Stromtrasse denn Energie aus dem Norden liefern? Laut Aussage von Experten kann diese dort vollständig genutzt werden.
Warum beginnt die Stromtrasse in der Nähe eines Braunkohlekraftwerks?
Wem nutzt es?
Welche Politiker beziehen dazu eine klare Position?
U. Meierhöfer

13.12.2019