Schluss mit Strom-Märchen

Der Konflikt zwischen Netzbetreiber Tennet und der Bundesnetzagentur auf der einen und den Befürwortern eines Süd-Ost-Links an der Autobahn auf der anderen Seite geht in die nächste Runde. Landrat Andreas Meier: "Schluss mit der Märchenstunde!"

Stromautobahn rückt in weite Ferne: Landrat Andreas Meier und seine Mitstreiter wollen, dass die Kabeln des Süd-Ost-Links im Grünstreifen der A93 vergraben werden. Tennet behauptet, dies sei nicht möglich.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Seit Monaten recherchiert der Landrat auf eigene Faust. Das Vertrauen in die inflationären Informationsveranstaltungen hat Andreas Meier längst verloren: "Mehrere Erörterungstermine in Weiden im Rahmen der Bundesfachplanung zeigten die Einstellung der Bundesnetzagentur und von Tennet", schreibt Meier in seinem Blog, "ein eklatantes Desinteresse an Meinungen und Einwänden sowohl der Träger öffentlicher Belange als auch der zahlreichen Bürgerinnen und Bürger." Dem Formalismus würde mit dem "Info-Overkill" Genüge getan. "Seitdem: Funkstille, Ausreden und eine erneute PR-Darstellung zur ,Nicht-Machbarkeit der Autobahnvariante'."

Bei seiner Internetrecherche sei der Landrat aber nach nur wenigen Klicks fündig geworden. Gleich mehrere Projekte würden zeigen, dass eine Trasse wie von dem Bündnis um Meier und dem Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht (CSU) gewünscht nicht nur im Grünstreifen der A 93 sondern sogar unter der Fahrbahn technisch möglich sei.

  • Savoie - Piemont, unterirdische elektrische Verbindung zwischen Frankreich und Italien: "Bei diesem Projekt tut man tatsächlich das, was man bei uns in Deutschland angeblich nicht kann", will Meier in Erfahrung gebracht haben. "Man verlegt Kabel direkt neben oder in der Autobahn - übrigens auch in Tunneln und unten an Brücken angehängt."
  • Alegro, eine deutsch-belgische Strombrücke: Auch bei diesem Projekt werden auf belgischer Seite HGÜ-Leitungen an der Autobahn und teilweise unter der Fahrbahn verbuddelt. Eine Amprion-Sprecherin bestätigte dem Landrat dies schriftlich.
  • Tennet hält dagegen: "Beim Projekt Alegro sind die Autobahnen auf belgischer und deutscher Seite aufgrund der dortigen lokalen Besonderheiten gute Bündelungsoptionen", räumt Sprecher Martin Groll ein. "Allerdings bedeutet Bündelung explizit nicht, dass die Leitungen direkt in den Straßenkörper der Autobahn verlegt werden. Auf deutscher Seite gelten die gleichen Maßstäbe wie im Fall des Süd-Ost-Links."
  • Der Großteil der Strecke von Alegro (75 Prozent) würde in offener Bauweisevor allem in landwirtschaftlichen Flächen verlegt. "Straßen, ICE-Strecken und Autobahnen werden oftmals in geschlossener Bauweise gequert", erläutert Groll. "Eine kilometerlange Verlegung innerhalb von Straßen erfolgt ausdrücklich nicht", führt er fort, "auch nicht auf belgischer Seite." Der einzige Unterschied sei, dass Kabel in Belgien auch dicht neben dem Standstreifen verlegt werden können - anders als in Deutschland, wo Vorgaben hinsichtlich Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszone zu berücksichtigen seien.

Interview mit Amprion-Sprecherin Joëlle Bouillon

Weiden in der Oberpfalz
Auch eine Amprion-Sprecherin hält die beiden Trassen nicht für vergleichbar.

Altmaiers Nebelkerzen

Für Meier und seine Mitstreiter sind solche Aussagen Nebelkerzen, die das Motiv der Bundesnetzagentur und deren politischen Auftraggebern - allen voran Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der sich sein Beschleunigungsgesetz nicht konterkarieren lassen wolle - verschleiern soll: "Sie wollen die bisherigen Planungen und deren zugrunde gelegte Methodik nicht mehr ändern, weil sie dadurch rechtliche Probleme und Verzögerungen bei der Umsetzung befürchten." Deshalb würde Tennet der Frage der technischen Machbarkeit auch konsequent ausweichen.

Bundesnetzagentur will keine „intensive Prüfung“ :

Eine „politische Entscheidung“

Ob die Trasse durch die nördliche Oberpfalz weitgehend auf Bundeseigentum oder durch Felder, Wiesen, Wälder und Grundstücke der Bürger verliefen sei eine politische, keine technische Entscheidung. Landrat Andreas Meier gibt sich überzeugt. „Nach vielen Gesprächen mit Tiefbauexperten sind wir der Überzeugung, dass die Autobahn-Trasse in weiten Teilen einfacher und wirtschaftlicher wäre.“ Das letzte Wort haben die Ministerien: „Seit vielen Monaten kämpfe ich gemeinsam mit unserem MdB Albert Rupprecht und vielen anderen politischen Verantwortlichen sowie zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus den vom Süd-Ost-Link betroffenen Kommunen und Landkreises um eine intensive Prüfung einer Verlegung direkt neben der Autobahn“, fasst Meier das gemeinsame Anliegen zusammen. „Vom Bayerischen Energieminister Hubert Aiwanger bis hin zum Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann haben wir alles und jeden versucht davon zu überzeugen und dafür zu gewinnen, dass man die HGÜ-Kabel dieser Stromtrasse – wenn sie schon nötig sein sollte – nicht quer durch die Landschaft durch private Felder und sonstige wertvolle Grundstücke pflügt, sondern dass man intensiv und vor allem ernsthaft prüft, ob man die Kabel nicht doch technisch schneller und in weiten Strecken auch einfacher in bundeseigenen Grund direkt neben der Autobahn verlegen kann.“ Nach anfänglicher Hoffnung und entsprechenden Zusagen und Erlaubnissen – unter anderem durch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Verantwortlichen der Autobahndirektion bis hin zum Bayerischen Energieminister Hubert Aiwanger, die sich alle für eine „intensive Prüfung“ und „Studien zur Machbarkeit an der Autobahn“ ausgesprochen hätten – habe der Präsident der Bundesnetzagentur die Strom-Autobahn-Kämpfer ins Leere laufen lassen „Es gibt keine neuen Erkenntnisse gegenüber den bisherigen Untersuchungen“, stellte Homann schlicht fest, „die eine erneute Betrachtung der Variante Autobahn als realisierbar und genehmigungsfähig erkennen lassen.“

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Kommentare

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Maria Estl

Ja, es wäre schön, wenn endlich Schluss wäre mit dem Strom-Märchen, und zwar mit dem Windstrom-Märchen, das den Süd Ost Link seit Jahren begründen soll. Das unterstützt Landrat Andreas Meier nach wie vor - glaubt er es wirklich selbst? Oder fungiert er hier erneut als Wahlkämpfer in eigener Sache? Letzteres erscheint viel nachvollziehbarer, sonst würde er nicht seine eigenen Nebelkerzen in Form der Autobahnvariante zünden. Es erscheint immer wahrscheinlicher, dass er sich bald zurückziehen wird aus seinem Pseudo-Widerstand - mit der Aussage, er habe alles versucht. Und die treuen CSU Wähler werden es ihm glauben - leider zu ihrem eigenen Nachteil. MdB Rupprecht hingegen weiß ganz genau, dass Meier keine Chance hat, denn er selbst hat die Planungsmodalitäten, das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz und den Bedarf des Süd Ost Links mehrfach im Bundestag mit beschlossen. Die angeblichen Zusagen des Minister Scheuer, die Autobahnvariante zu ermöglichen, beschränken sich auf wachsweiche Formulierungen wie "sich einzusetzen" und "Überlegungen zu unterstützen". Im gleichen Atemzug heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium, dass für die Festlegung des Trassenverlaufs die Bundesnetzagentur zuständig ist und die Kabel die Fahrzeuge nicht stören dürften. So berichtete es der BR.

24.08.2019
Dörte Hamann

Landrat Meiers Märchenstunde geht in eine weitere Runde. Meier fordert damit den Bau eines Milliardengrabes mit Ansage.

Es ist ganz einfach: Wenn Landrat Andreas Meier mit der gleichen Vehemenz GEGEN den sinnlosen und teuren Südostlink kämpfen würde, wie er sich FÜR den Bau des Südostlink an der Autobahn einsetzt, wäre den betroffenen Menschen von Ort deutlich mehr geholfen. Statt dessen zündet er mit hohlem Aktionismus eine sinnlose Nebelkerze nach der anderen.

Ein Trauerspiel. Und ein massives Ärgernis für die Trassengegner, die sich tatsächlich mit einem sinnvollen Kampf gegen den überdimensionierten Netzausbau und für eine dezentrale Energiewende und für eine Wertschöpfung vor Ort einsetzen.

24.08.2019
Dörte Hamann

Landrat Meiers Märchenstunde geht in eine weitere Runde. Meier fordert damit den Bau eines Milliardengrabes mit Ansage.

Es ist ganz einfach: Wenn Landrat Andreas Meier mit der gleichen Vehemenz GEGEN den sinnlosen und teuren Südostlink kämpfen würde, wie er sich FÜR den Bau des Südostlink an der Autobahn einsetzt, wäre den betroffenen Menschen von Ort deutlich mehr geholfen. Statt dessen zündet er mit hohlem Aktionismus eine sinnlose Nebelkerze nach der anderen.

Ein Trauerspiel. Und ein massives Ärgernis für die Trassengegner, die sich tatsächlich mit einem sinnvollen Kampf gegen den überdimensionierten Netzausbau und für eine dezentrale Energiewende und für eine Wertschöpfung vor Ort einsetzen.

24.08.2019
Dörte Hamann

Landrat Meiers Märchenstunde geht in eine weitere Runde. Meier fordert damit den Bau eines Milliardengrabes mit Ansage.

Es ist ganz einfach: Wenn Landrat Andreas Meier mit der gleichen Vehemenz GEGEN den sinnlosen und teuren Südostlink kämpfen würde, wie er sich FÜR den Bau des Südostlink an der Autobahn einsetzt, wäre den betroffenen Menschen von Ort deutlich mehr geholfen. Statt dessen zündet er mit hohlem Aktionismus eine sinnlose Nebelkerze nach der anderen.

Ein Trauerspiel. Und ein massives Ärgernis für die Trassengegner, die sich tatsächlich mit einem sinnvollen Kampf gegen den überdimensionierten Netzausbau und für eine dezentrale Energiewende und für eine Wertschöpfung vor Ort einsetzen.

24.08.2019
Dörte Hamann

Landrat Meiers Märchenstunde geht in eine weitere Runde. Meier fordert damit den Bau eines Milliardengrabes mit Ansage.

Es ist ganz einfach: Wenn Landrat Andreas Meier mit der gleichen Vehemenz GEGEN den sinnlosen und teuren Südostlink kämpfen würde, wie er sich FÜR den Bau des Südostlink an der Autobahn einsetzt, wäre den betroffenen Menschen von Ort deutlich mehr geholfen. Statt dessen zündet er mit hohlem Aktionismus eine sinnlose Nebelkerze nach der anderen.

Ein Trauerspiel. Und ein massives Ärgernis für die Trassengegner, die sich tatsächlich mit einem sinnvollen Kampf gegen den überdimensionierten Netzausbau und für eine dezentrale Energiewende und für eine Wertschöpfung vor Ort einsetzen.

24.08.2019