Gleiche Chancen für Stadt und Land: Füracker zieht Bilanz der "Heimatstrategie"

In Bayern zeigen sich Fortschritte bei den Bemühungen des Freistaats, im ganzen Land für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. "Bei der Herstellung gleicher Chancen in ganz Bayern ist uns schon viel gelungen", erklärte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker (CSU) bei seiner Bilanz zehn Jahre nach dem Start der "Heimatstrategie" der Staatsregierung. Aufgeholt haben die ländlichen Regionen Bayerns demnach beim Bruttoinlandsprodukt, der Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen, bei der Beschäftigtenquote und bei der Bevölkerungsentwicklung. Nachholbedarf gibt es unter anderem noch beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung.

Als einen Kernpunkt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse nannte Füracker die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Zu diesem Zweck habe der Freistaat die Mittel im kommunalen Finanzausgleich von knapp acht Milliarden Euro im Jahr 2014 auf nun fast zwölf Milliarden angehoben. Durch die Gewährung von zusätzlichen Stabilisierungshilfen in Höhe von jährlich 100 Millionen Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden in den strukturschwachen Regionen vor allem Oberfrankens und der Oberpfalz sei es gelungen, bei der Entschuldung dieser Kommunen "massiv voranzukommen".

Eine Erfolgsgeschichte ist nach Einschätzung Fürackers die staatliche Förderung des Breitbandausbaus. Obwohl die Zuständigkeit dafür eigentlich allein beim Bund liege, habe der Freistaat seit 2014 mehr als 2,5 Milliarden Euro für die Verbreitung von schnellem Internet in ganz Bayern ausgegeben. Hätten 2014 nur 27 Prozent der bayerischen Haushalte Zugang zu schnellem Internet gehabt – nach EU-Definition liegt dieses ab einer Übertragungsrate von 30 Megabit pro Sekunde (MBit/s) vor – seien es nun mehr als 99 Prozent. Gut 90 Prozent der Haushalte hätten sogar Zugang zur Übertragungsraten von mehr als 100 MBit/s. Nach Abschluss der derzeit laufenden Förderprojekte würden 81 Prozent der bayerischen Gemeinden zudem "gigabitfähig" sein. "Der ländliche Raum Bayerns ist damit weitaus besser versorgt als in anderen Bundesländern", betonte Füracker.

Positive Effekte zeige auch die konsequente Behördenverlagerung in den ländlichen Raum. Von 5200 Stellen, die in der ersten Stufe aus den Ballungsräumen verlagert werden sollen, seien aktuell 1500 umgesetzt, berichtete Füracker. Das schrittweise und damit längere Vorgehen nehme man bewusst in Kauf, um Zwangsversetzungen zu vermeiden. In einer zweiten Stufe sollen 2670 weitere Stellen verlagert werden. "Den Ballungsräumen tut der Wegzug nicht weh, aber es hilft gerade kleineren Kommunen auf dem Land, wenn sie 50 oder 100 sichere und hochqualifizierte Arbeitsplätze bekommen", sagte Füracker. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die beschlossene Verlagerung von insgesamt 1700 Studienplätze an Hochschulen außerhalb der Ballungsräume.

Füracker beleuchtete auch auf die "emotionale Säule" der Heimatpolitik. So unterstütze der Freistaat Menschen und Vereine bei der Gestaltung und Pflege ihrer Heimat. Seit 2014 habe man mit 70 Millionen Euro Initiativen der Brauchtumspflege wie Trachtenvereine oder Volksmusikanten unterstützt, Heimatdörfer und -unternehmen ausgezeichnet und zum Beispiel den Dialektpreis ausgelobt. Insgesamt könnten Bayerns Regionen der Zukunft "mit Zuversicht entgegentreten", fasste Füracker zusammen. "Es bleibt unser Ziel, die Verdichtungsräume zu entlasten und für nachhaltiges Wachstum im ländlichen Raum zu sorgen", erklärte er. "Wir dürfen da nicht nachlassen, um die Erfolge nicht zu gefährden." Hilfreich wäre laut Füracker eine ergänzende "Heimatstrategie der bayerischen Wirtschaft". "Man kann auch in Nordostbayern Erfolg haben, es muss nicht immer der Standort München sein", sagte er.

Die Grünen im Landtag zogen eine kritische Bilanz. Bayern sei von gleichwertigen Lebensverhältnissen im ganzen Land noch weit entfernt, erklärte die Abgeordnete Claudia Köhler. Die Finanzausstattung vieler Kommunen sei weiterhin unzureichend, vielerorts fehle es an Kita-Plätzen und attraktivem Nahverkehr, Schwimmbäder seien marode. In einigen Regionen gebe es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, in anderen dafür Leerstand. Köhler forderte von der Staatsregierung "weniger Eigenlob und mehr Tatkraft".