27.05.2019 - 22:17 Uhr
OberpfalzDeutschland & Welt

CSU und SPD nach der Europawahl: Ran an die Jungen

Ein neuer Trend geht um in Deutschland und Europa: Christ- und Sozialdemokraten verlieren, im Europäischen Parlament sogar erstmals die gemeinsame absolute Mehrheit. Bei allen Unterschieden in den einzelnen Ländern gibt es eine gemeinsame Ursache: Die Volksparteien verlieren den Bezug zu den Jungwählern. Was tun?

Christian Doleschal geht die neue CSU-Strategie gleich offensiv an: Der neue Europaabgeordnete kümmert sich beim Empfang in seiner Heimatgemeinde intensiv um die Jungen.
von Jürgen Herda Kontakt Profil

Die aufgeheizte Debatte um den Klimawandel löst eine neue grüne Welle aus: Die deutschen Grünen stehen als Volkspartei gleichauf mit der CDU (ohne CSU). Ob sie auch konkrete Politik gebiert, ist unklar. Zu diffus sind die neuen Machtverhältnisse, als dass sich daraus ein klarer politischer Auftrag ablesen ließe.

Die regierenden Genossen in Portugal und Spanien dominieren nun Europas Sozialdemokraten. In der EVP-Fraktion strotzen die ÖVP-Gefolgsleute des gestürzten Kanzlers Sebastian Kurz nach dem Wählervotum vor Selbstvertrauen, die Zahl der Unions-Abgeordneten sinkt. Welcher Spitzenkandidat die besseren Karten hat, ist offen: Die relative Mehrheit der EVP nützt Manfred Weber so wenig wie Frans Timmermans Sozialdemokraten Platz 2. Die Liberalen setzen mit Margrethe Vestager auf eine Kompromisskandidatin - Frankreichs Macron will EU-Politik unter den Regierungschefs ausmachen. Die Grünen warten auf inhaltliche Angebote. Und der gewachsene Block nationaler Kräfte will die EU zurechtstutzen oder abschaffen.

Klima-Dilemma

Das Dilemma, das grüne Hoch in grüne Europa-Politik umzusetzen, räumt auch der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt, Bezirksvorsitzender der Oberpfälzer Grünen ein: "Die Fraktion wird künftig stärker von deutschen Grünen geprägt, aber ist nicht viel größer geworden."

Dass CSU und SPD die Grünen als Konkurrenten Nummer 1 wahrnehmen, nimmt Schmidt gelassen zur Kenntnis: "Wenn sie grüne Themen aufgreifen, nutzt das der Sache - ob es ihnen nutzt, sei dahingestellt." Dass die Ungeduld der "Friday for Future"-Generation auch die Grünen eines Tages überrollen könnte, befürchtet er nicht: "Der Handlungsauftrag richtet sich zunächst an die anderen Player auf europäischer Ebene, unsere Programmatik ist mit der der Jugendlichen fast deckungsgleich."

Bayerns Heimatminister Albert Füracker bezweifelt, dass seine Partei das Umweltthema habe schleifen lassen: "Man denke nur an unser Versöhnungsgesetz im Hinblick auf die Artenvielfalt", sagt der CSU-Bezirksvorsitzende, "aber man muss mit den jungen Leuten auch besprechen, was mehr Klimaschutz konkret bedeutet: Das verändert unser Leben." Obwohl Füracker das CSU-Ergebnis als sehr ordentlich einordnet, stimmt er Ministerpräsident Markus Söder zu: "Wir müssen mehr auf die Jungen zugehen, unsere Kommunikation im Netz intensivieren."

Füracker will, dass sich die Jungen nicht nur im Netz artikulieren, sondern in der Politik engagieren: "Dass sie selbst erleben, wie es ist, Demokratie mit allen Kompromissen zu gestalten." Kein Weg führt für Füracker an einem Kommissionspräsidenten Manfred Weber vorbei: "Die EVP ist stärkste Fraktion, sie hat den ersten Anspruch auf den Chefposten - da erwarte ich, dass die gesamte Bundesregierung dahinter steht."

Naturgemäß etwas anders sieht den Regierungsauftrag der bayerische SPD-Generalsekretär Uli Grötsch: "Uns geht es um die Zukunft des Kontinents, und ich halte Frans Timmermanns für den besten Kandidaten." Keine zwei Meinungen gibt es in der SPD aber zur Bewertung der Ergebnisse vom Wahlsonntag: "Wir hangeln uns seit Jahren von historischer Wahlniederlage zur historischen Wahlniederlage", stellt Grötsch klar, "wir haben keinen kulturellen Zugang mehr zu vielen gesellschaftlichen Gruppen." Man müsse sich die Frage stellen, "ob die Themen die richtigen sind".

Attraktives SPD-Personal?

Die Ankündigung von Parteichefin Andrea Nahles, sich einer Neuwahl zu stellen, und die Diskussion um den Verbleib in der Groko kommentiert der Oberpfälzer so: "Der Erfolg einer Partei hat mit den richtigen Themen zu tun, aber auch mit einem attraktiven Personal, dem man es zutraut, diese umzusetzen." Über die Situation in der Koalition werde man ebenfalls reden müssen: "Wir treffen uns nächsten Montag wieder im Parteivorstand." Die weit verbreitete Erkenntnis sei: "Was wir gemacht haben, war nicht ausreichend."

Neu für die AfD im Europa-Parlament sitzt der gebürtige Schnaittenbacher und Wahl-Münchener Bernhard Zimniok. Mit dem gestärkten Block der Nationalisten will der pensionierte Oberstleutnant die Befugnisse der EU zurechtstutzen: "Die Menschen wollen keine Krake Brüssel." Man solle sich auf das Wesentliche konzentrieren. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sei wünschenswert, aber nicht realistisch: "Wir müssen uns der Realpolitik stellen", sagt Zimniok, "das eigentliche Friedensprojekt ist ohnehin die Nato."

Er mache sich aber auch innerhalb der Allianz nationaler Kräfte keine Illusionen. "Gemeinsame Positionen gibt es bei der Migration und der inneren Sicherheit." Das schwierigste Feld sei die Wirtschaft." Auch ihm gefalle nicht alles, was der künftige Partner Orbán beim Thema Pressefreiheit veranstalte. Aber: "Er hat sich während der durch Merkel verursachten Migrationskrise als aufrechter Beschützer Europas erwiesen."

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