Oberpfälzer CSU warnt vor Bündnis mit der Linken

Die politischen Machtverhältnisse in Deutschland befinden sich im Wandel. Die Landtagswahl in Thüringen war ein Schuss vor den Bug der Volksparteien. Dass Thüringens CDU-Chef Mike Mohring mit Bodo Ramelows Linkspartei liebäugelt, ist für den Weidener Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht (CSU) absolut unverständlich. Eine Orientierung nach rechts wäre für ihn aber ebenso untragbar. "Was vor der Wahl gilt, muss auch nach der Wahl gelten. Eine Koalition mit der Linken und der AfD ist für mich ausgeschlossen", sagt er gegenüber Oberpfalz-Medien. Seiner Meinung nach handelt es sich sowohl bei der Linkspartei als auch bei der AfD um politisch extreme Parteien. Die Mitte der Gesellschaft sei es, um die sich die Politik jetzt kümmern müsse. "Wir müssen alles daran setzen, mit vernünftiger Politik der Mitte die Gesellschaft zu stärken und das Extreme verhindern", schreibt er.

Auch der Europaabgeordnete Christian Doleschal (CSU) aus Brand (Kreis Tirschenreuth) bezeichnet mögliche Koalitionsgespräche mit der Linkspartei als "absolutes Nogo". Allein die Tatsache, dass man darüber überhaupt nachdenkt", empört er sich. Die Union stehe hinter einem klaren Werte-Kompass. "Das heißt, dass wir weder mit Links- noch Rechtsextremisten zusammenarbeiten", sagt Doleschal.

Angesichts der deutschen Gesichte, die zwei Diktaturen hervorgebracht habe, verbiete es sich schlichtweg, mit der "SED-Nachfolgerpartei" in Gespräche zu gehen. Es dürfe der thüringischen Schwesterpartei nicht nur darum gehen, Teil der neuen Regierung zu sein. Noch weniger könne aber eine Option lauten, mit der AfD Björn Höckes zu koalieren. "Der Mann hat eindeutig gezeigt, dass er ein Nazi ist", sagt Doleschal. Ähnlich sieht das der Manteler CSU-Landtagsabgeordnete Stephan Oetzinger. Für ihn ist das Ergebnis der Wahl in Thüringen "alarmierend". "Wir haben es dort mit zwei Parteien zu tun, die unser demokratisches System infrage stellen. Beide zusammen haben über 50 Prozent der Stimmen bekommen." Auch er schließt eine Koalition mit den beiden Parteien kategorisch aus. Die derzeitige bundesweite Lage der Union sei hauptsächlich der CDU und deren Rolle in der Koalition geschuldet.

Am Montag hatte Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring Rückendeckung der Bundesspitze für Gespräche mit Regierungschef Ramelow bekommen. Kritik kam kurz darauf von Mohrings Vize, Mario Voigt. Er sagte, er sei "irritiert über die in den Medien verbreiten Gesprächsangebote". In Bayern dagegen hat sich laut dpa der ehemalige CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler dafür ausgesprochen, eine mittelfristige Zusammenarbeit mit der AfD nicht grundsätzlich abzulehnen.