Es wäre für die SPD im Landtag der Coup schlechthin gewesen, hätte sie bei ihrer Winterklausur ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz leibhaftig begrüßen können. Der Bundesfinanzminister hatte eigentlich schon fest zugesagt, doch die aktuellen Corona-Entwicklungen ließen ihn dann doch lieber in Berlin bleiben. Immerhin schaltete er sich staatsmännisch mit Deutschland- und Europafahne im Rücken per Video nach München zu. Für die Landtags-SPD ein Glücksfall, denn so hatte die gänzlich glamourfreie Arbeitsklausur wenigstens ein Highlight - auch wenn das streng genommen nur aus einem Satz bestand.
Auf der Abschlusspressekonferenz referierte Scholz erst lange über die segensreiche Wirkung der Corona-Hilfen des Bundes, also irgendwie seiner. Bis er schließlich gefragt wurde, ob ihm CDU-Chef Armin Laschet oder CSU-Chef Markus Söder als Gegner im Kampf um das Kanzleramt lieber wäre. Dem hanseatisch nüchternen "Ich nehme es, wie es kommt" ließ Scholz eine Satz folgen, der mehr Selbstbewusstsein ausstrahlte als die ganze Bayern-SPD zusammen: "Wir treten geschlossen auf, wir haben einen Plan für die Zukunft des Landes - und der nächste Kanzler werde ich sein!" Das muss man sich erstmal sagen trauen, ohne mit der Wimper zu zucken, als Gast einer Truppe, die nach jüngsten Umfragen gerade mal sieben Prozent der Wähler für die SPD mobilisieren kann.
Folgen der Pandemie im Blick
Eine derart breite Brust hatte SPD-Fraktionschef Horst Arnold nicht zu bieten. Er referierte stellenweise etwas arg weitschweifig über die Ergebnisse der Klausur, für die sich die SPD ihrer Wurzeln als Partei derer erinnerte, die es ohnehin schon nicht leicht im Leben haben und in einer Pandemie noch mehr. Noch immer lege die Staatsregierung zu wenig Augenmerk auf das "Dunkelfeld der Leidtragenden der Folgen dieser Pandemie", klagte Arnold. Man dürfe nicht nur die wirtschaftlichen Folgen abfedern, sondern müsse auch die in Blick nehmen, die wegen Pflegebedürftigkeit, Behinderung, psychischer Erkrankung oder häuslicher Gewalt Hilfe bräuchten. Für diese brauche es niederschwellige Beratung und Hilfe ohne lange Wartezeiten.
Gerechte Verteilung der Kosten
Ohne seinen Kanzlerkandidaten Scholz direkt anzusprechen, forderte Arnold von den Regierenden in Bund und Land, für eine gerechte Verteilung der Pandemiekosten zu sorgen. Hilfen für Unternehmen sollten nicht nur deren Überleben sichern, sondern - wenn schon staatliches Geld fließe - auch soziale Aspekte berücksichtigen. So sollte die Unterstützung an Jobgarantien und die Tarifbindung der Unternehmen gekoppelt werden, meinte Arnold. Von der Staatsregierung verlangt die SPD zudem eine faire, landesweit einheitliche Impfstrategie, eine Öffnungsszenario für alle Lebensbereiche von der Wirtschaft über die Schulen bis zur Kultur.
Außerdem erneuerte Arnold seine Forderung nach einem Corona-Schutzschirm für die Kommunen. An diesem Punkt hatte er Scholz an seiner Seite. Für Städte und Gemeinden sagte er weitere Hilfen des Bundes zu. Diese könnten zu einem "echten Konjunkturprogramm" für die regionale Wirtschaft werden, sagte Scholz, bevor er sich mit einem "schönen Gruß nach München" vom Bildschirm verabschiedete.
"Wir treten geschlossen auf, wir haben einen Plan für die Zukunft des Landes."
Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.
Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.