Opposition hinterfragt Handeln der Regierung

Mit Ausnahme der AfD haben alle im Landtag vertretenen Parteien das bisherige Corona-Management der Staatsregierung gelobt und sich weitestgehend hinter die getroffenen Maßnahmen gestellt. "Es war richtig, dass wir in Bayern schnell und umfassend gehandelt haben", sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Für die weitere Bewältigung der Krise setzten Sprecher der Opposition aber ergänzende Akzente. Hartmann rückte dabei die Situation von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt. Gerade den Kleineren drohten weitere Wochen der Isolation ohne die Möglichkeit, Gleichaltrige zu treffen und mit ihnen zu spielen.

Ausweitung der Notfallbetreuung

Er plädierte für eine "deutliche Ausweitung" der Notfallbetreuung an Kitas. Wo möglich sollte ab kommendem Montag der Betrieb mit einem Drittel der Normalkapazität aufgenommen werden. Hartmann schlug dafür Kleingruppen im zeitlich versetzten Schichtbetrieb vor. Alternativ sollten sich zwei bis drei benachbarte Familien zu festen "Betreuungsgemeinschaften" zusammenschließen können.

SPD-Fraktionschef Horst Arnold betonte den Vorrang des Gesundheitsschutzes als Messlatte für behutsame Lockerungen. Bei der Krisenbewältigung forderte er, bislang nicht ausreichend unterstützte Gruppen stärker in den Blick zu nehmen. So dürfe die Notbetreuung in Kitas und Schulen nicht allein an der Systemrelevanz der elterlichen Berufe ausgerichtet sein, sondern müsse auch die individuelle Belastungssituation einer Familie stärker würdigen. "Alleinerziehende, sozial benachteiligte Familien sowie Familien, die mit besonderen Schwierigkeiten zu kämpfen haben - sie alle sind auf verlässliche Unterstützungsangebote angewiesen", sagte Arnold. Es brauche deshalb einen "sozialen Schutzschirm".

Fehlen von Nachvollziehbarkeit

Eine umfassende Debatte über den richtigen Weg aus der Krise mahnte FDP-Fraktionschef Martin Hagen an. "Auch in der Krise ist Regierungshandeln niemals alternativlos und muss demokratisch hinterfragt werden dürfen", betonte er. Aus seiner Sicht fehlt es dem zu Beginn der Krise lobenswerten Kurs der Staatsregierung an Nachvollziehbarkeit. So gebe es keine schlüssige Begründung für das Öffnungsverbot für Läden mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche. Auch für die Schulen vermisste Hagen schlüssige Konzepte zur Wiederöffnung.

Nicht ausreichend vorbereitet

Harsche Kritik kam von Katrin Ebner-Steiner (AfD). Die Staatsregierung sei auf die Coronakrise nicht ausreichend vorbereitet gewesen, erklärte sie. Es habe an medizinischer Grundausstattung gefehlt, auf die Ausbreitung des Virus sei zu spät mit Grenzschließungen und Veranstaltungsverboten reagiert worden. Nun müssten die Bürger mit der Einschränkung von Grundrechten bezahlen und die finanziellen Folgen für Unternehmen und Freistaat drohten aus dem Ruder zu laufen. Es brauche die "schnelle, aber maßvolle Öffnung" von Geschäften und Speiselokalen unter Einhaltung der Hygienebestimmungen.