Die Staatsregierung plant den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern. So soll unter anderem die produzierte Energie aus Photovoltaik-Anlagen (PV) verdreifacht und aus Windkrafträdern durch mehr leistungsfähigere Anlagen verzweieinhalbfacht werden. Beim Strom aus Wasserkraft und Biomasse wird ein Plus von je 15 Prozent angestrebt. Außerdem soll bis 2050 ein Viertel des Wärmebedarfs in Wohnhäusern aus der Geothermienutzung stammen. Hier will man vor allem die Erschließung Nordbayerns voranbringen.
"Wir wollen alle Erneuerbaren nutzen und wieder mehr Selbstversorger sein", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München. Er sprach von einem "klaren energiepolitischen Koordinatensystem". Mit dem Konzept erfüllt der Freistaat ein im Januar an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegebenes Versprechen. Eigentlich sollte die Vorlage bereits im März fertig sein. Söder begründete die Verzögerung mit den seither durch den Krieg in der Ukraine veränderten Rahmenbedingungen und dem neuen Ziel einer weitestgehenden Energieunabhängigkeit von Russland.
Bei der Windkraft beinhaltet das Konzept die bereits Ende April beschlossene Aufweichung der 10H-Abstandsregel. Demnach kann der Mindestabstand in genau definierten Vorranggebieten auf 1000 Meter bis zur nächsten Wohnbebauung reduziert werden. Man erfülle damit die Bundesvorgabe zum möglichen Bau von Windräder auf rund zwei Prozent der Landesfläche. Vom Bund forderte Söder, die Ausschreibungsbedingungen für Windräder für Standorte im Süden Deutschlands zu verbessern und eine einfachere finanzielle Beteiligung der Kommunen und Anwohner an den Erlösen der Anlagen zu gewährleisten. "Wir wollen die Bürger zu Partnern der Energiewende machen, nicht nur zu Betroffenen", betonte Söder.
Ähnliches gelte auch für großflächigen PV-Anlagen. Außerdem sollen alle staatlichen Gebäude mit PV ausgerüstet und die PV-Überdachung von Parkplätzen vorangebracht werden. Eine PV-Pflicht für private Hausbauer wird es dagegen weiter nicht geben. Diese würde aktuell ins Leere laufen, weil für derart viele Projekte die Bauteile und die Handwerkerkapazitäten fehlten, erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Zur Absicherung der Energieversorgung in Bayern forderte Söder, die Gasspeicher rasch aufzufüllen und die laufenden Kernkraftwerke vorerst nicht wie vorgesehen Ende des Jahres abzustellen. Zudem brauche es einen Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz sowie den schnelleren Ausbau der Stromnetze. Von den geplanten 1000 Kilometern neuer Leitungen aus anderen Bundesländern seien erst 38 verwirklicht. Hier sei eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren dringend erforderlich, betonte Söder.
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