Nach Plenk-Rückzug: Graben innerhalb der AfD immer tiefer

Erste Risse gab es, als bei der Gedenkveranstaltung für die NS-Opfer im Landtag bei der AfD-kritischen Rede Charlotte Knoblochs nicht alle aus Protest den Saal verließen. Nun aber sind die Auflösungserscheinungen nicht mehr zu übersehen. Nicht nur die AfD-Reihen sind nun während der Sitzungen lichter geworden, die Fraktion schrumpft im Wochentakt. Den Anfang machte der von erheblichem Getöse begleitete Austritt des Mittelfranken Raimund Swoboda aus der Fraktion, am Freitag folgte ihm Co-Fraktionschef Markus Plenk.

Zwar ist Anfang der Woche der Versuch des stramm rechten Flügels um Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner abgeblasen worden, den Wortführer der Gemäßigteren, den Oberbayern Franz Bergmüller, aus der Fraktion auszuschließen. Aber Plenks Rückzug könnte in diesem Kreis eine Kettenreaktion auslösen. Auch auf der Mitarbeiterebene tut sich einiges. In einer knappen Mitteilung gab die Fraktion am späten Donnerstag bekannt, sich von zwei Mitarbeitern getrennt zu haben. Betroffen sind der Justiziar und ein Fachreferent, beide offenbar wegen ihrer NPD-Vergangenheit.

Es brodelt also bei der AfD. Wie schon in anderen Ländern kämpft die Fraktion damit, ein Sammelbecken rechtsnationaler Verschwörungstheoretiker, konservativer Wutbürger und enttäuschter Unionsanhänger zu sein, denen CDU und CSU unter Kanzlerin Angela Merkel zu weit in die Mitte gerückt sind. Nun sind auch die anderen Fraktionen keine homogenen Haufen, aber aus der AfD selbst ist hören, dass es in der nun 21-köpfigen Fraktion drei exakt gleich große Lager gibt - besser gesagt gab. Das erste umfasst die dem Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke zuneigte Truppe um Ebner-Steiner. Das zweite Lager wird als "die Pragmatiker" beschrieben, die sich aus Opportunismus auf die Seite der dominanten Ebner-Steiner geschlagen hätten.

Bleiben die "Gemäßigten" um Bergmüller und jetzt Ex-Co-Fraktionschef Plenk, denen das zackige, von Korpsgeist geprägte Auftreten der Rechtsnationalen und deren ständige Provokationen ein Graus sind. Einen kollegialen Austausch unter den Gruppen gibt es nicht. Die Schuldfrage ist nicht zu klaren. Aus dem Umfeld Ebner-Steiners heißt es, die Leute um Plenk und Bergmüller würden sich abkapseln, Plenk sei oft tagelang "abgetaucht", man wisse nicht, was er vorhabe. Auf der anderen klagen Gemäßigte über Mobbing, bewusste Ausgrenzung und fehlenden Informationsfluss sowohl bezüglich der politischen Strategie als auch bei der Anstellung führender Mitarbeiter. Es missfällt, dass sich Ebner-Steiner vorwiegend mit Leuten umgibt, die Höckes "Flügel" nahe stehen.

Mit konstruktiver Sacharbeit ist die AfD bislang kaum aufgefallen. Als neue Fraktion war man zunächst sehr mit dem Aufbau von Arbeitsstrukturen und der Klage darüber beschäftigt, von den "Altparteien" benachteiligt zu werden. Ebner-Steiner kündigt zwar regelmäßig an, die Fraktion sei dabei, das AfD-Wahlprogramm "Punkt für Punkt" umzusetzen. Zu Buche stehen aber bislang nur ein Gesetzentwurf für ein Minarett-Verbot und ein Antrag auf weniger Auflagen für kleine Handwerker. Dringlichkeitsanträge, mit denen sich ohne großen Aufwand ein Thema auf die Tagesordnung des Plenums bringen lässt, drehen sich vorwiegend um das Thema Zuwanderung. Auf anderen Politikfeldern herrscht noch überwiegend Fehlanzeige. Auch das sorgt für Ärger in den eigenen Reihen.

Und bei den anderen Fraktionen. "Die Reden der AfD im Landtag gehen häufig an die Grenze des Sagbaren", hat der Freie Wähler Florian Streibl festgestellt. Manche Überschreitung werde bewusst in Kauf genommen. Drei Rügen musste das Landtagspräsidium für AfD-Abgeordnete aufgrund von Beleidigungen und Diffamierungen bislang aussprechen - die ersten seit 25 Jahren. Für manchen AfDler ist das aber kein Grund zum Innehalten, sondern vielmehr ein "Ritterschlag". Ansonsten seien die Formulierungen oft so gewählt, dass sie vom Recht auf freie Meinungsäußerung gerade noch gedeckt seien, erklärt Streibl noch. Die Reden wirkten vorgefertigt und juristisch ausgeklügelt. Von wem? Darüber gibt es nur Mutmaßungen in Richtung der Kaderschmieden der neuen Rechten im Land.

Auch wenn Ebner-Steiner den Vorwurf fremdgeschriebener Reden zurückweist, es sprechen doch Indizien dafür. Die stets vom Blatt gelesenen Beiträge sind stilistisch sehr ähnlich und ideologisch wie juristisch sauber formuliert. Dafür kommt es häufig vor, dass die AfD-Redner auf Zwischenfragen wortkarg reagieren, ins Stottern geraten oder sich in Widersprüche verstricken. Es scheint, als beschränke sich ihr wissen auf das, was auf den Zetteln steht. Und drittens fällt auf, dass sich ihr Auftreten in den Ausschüssen fundamental von dem auf der großen Bühne des Plenarsaals unterscheidet. An den Fachdebatten in den Ausschüssen beteiligen sie sich nur sporadisch, ob aus Unkenntnis, Desinteresse oder in der Ansicht, den Beiträgen der anderen Fraktionen nichts hinzufügen zu müssen, lässt sich nicht feststellen.

Wenn sich AfD-Abgeordnete in den Ausschüssen dann doch einmal zu Wort melden, ist meist nichts von der Schärfe ihrer Auftritte im Plenum übrig. So hätte man zum Beispiel in der Debatte um die aktuelle Kriminalitätsstatistik im Innenausschuss erwarten können, dass AfD-Mann Richard Graupner den hohen Ausländeranteil an den Tatverdächtigen zu einer Generalabrechnung der Zuwanderungsfrage und Flüchtlingspolitik nutzen. Es kam dann aber nur ein Lob für die bayerische Polizei und die von niemandem zu bestreitende Feststellung, dass der hohe Ausländeranteil nicht mit einem Schulterzucken hingenommen werden dürfe.

Ähnlich lief es bei einer Diskussion zur Arbeit der Tafeln für Bedürftige. Als vor einem Jahr die Tafel in Essen die Neuaufnahme von Ausländern für die Ausgabe von Lebensmitteln sperrte, sah Bayerns AfD-Chef Martin Sichert darin noch ein Fanal für die fehlgeleitete Migrations- und Sozialpolitik. Im Sozialausschuss nun würdigte der AfD-Abgeordnete Ulrich Singer die Arbeit der Tafeln und machte Vorschläge, wie Bedürftigen noch besser geholfen werden könne. Die Worte Asyl, Migration und Ausländer kamen in seinem Wortbeitrag nicht vor.

Aktuell versucht die AfD, sich einen Saubermann-Status zu verpassen. Um die Integrität des Landtags zu wahren, will sie per Gesetz Abgeordnete und Fraktionen dazu verpflichten, von ihren Mitarbeitern die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses zu verlangen. "Mit dieser Neuregelung soll verhindert werden, dass Vorbestrafte mit Eintrag im Führungszeugnis im Parlament aus Steuergeldern beschäftigt werden können", erklärt der AfD-Abgeordnete Christoph Maier. Man dürfe "keinen Zweifel an der Redlichkeit und Rechtschaffenheit des Parlaments zulassen". Dem Vorschlag der AfD zu folgen, würde bedeuten den Bock zum Gärtner zu machen, erwidert Tobias Reiß (CSU). Mit ihrer Initiative täusche die AfD Integrität vor, die in ihrer eigenen Fraktion nicht vorhanden sei.

Thomas Gehring (Grüne) ergänzt, die Integrität des Landtags hänge in erster Linie vom Verhalten der Abgeordneten ab. Dabei sei festzustellen, dass die AfD mit demokratie- und ausländerfeindlichen Parolen "immer wieder die Grenzen des parlamentarischen Anstandes überschreitet". Nicht integer sei zudem, was viele AfD-Abgeordnete in sozialen Netzwerken an Hetze und Diffamierungen ablieferten. Mit der Würde des Parlaments nur schwer vereinbar ist auch mancher Umgang AfD-Abgeordneter untereinander. Im Bauausschuss rüffelte einer seinen Kollegen lautstark, weil der es gewagt hatte, sich bei einem SPD-Antrag zu enthalten, statt dagegen zu stimmen. Und unweit des Plenarsaals stritten zwei so heftig miteinander, dass es laut Augenzeugen fast zu Handgreiflichkeiten gekommen wäre.

Die anderen Fraktionen haben noch keine klare Linie gefunden, wie sie mit den Populisten vom rechten Rand umgehen sollen. Fragt man nach, heißt es unisono, man wolle "nicht über jedes Stöckchen springen", das ihnen die AfD hinhalte. Aber ignorieren könne man viele der Provokationen und so manchen mit Halb- und Unwahrheiten gespickten Redebeitrag auch nicht. Wenn etwa die AfD den "Altparteien" Abzocke bei den Fraktionszuschüssen vorwirft, aber selber ungeniert mitkassiert, wenn der Klimawandel zur Erfindung von "Globalisten" erklärt wird, wenn das Recht auf freie Religionsausübung als "Kotau vor dem Islam" beschimpft wird. Manche versuchen dann trotz aller Zumutung, mit Fakten dagegen zu halten.

Wie es nun weitergeht? Mit dem Austritt Plenks verlieren die Gemäßigten in der AfD ihren formal einflussreichsten Vertreter. Er habe es satt, "die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein", ließ Plenk am Freitag wissen. Sein Kollege Bergmüller ahnt nichts Gutes für die Partei. "Die AfD kann ihr Potenzial nur ausschöpfen, wenn sie das national-konservative und das liberal-konservative Lager in Einklang bringt", mahnt er. Es sieht nicht aus, als ob das noch gelingen könnte.