14.09.2018 - 11:01 Uhr
Deutschland & Welt

Pressefeindlicher Beitrag der AfD

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz und seine Landesämter dieser Tage aufgefordert, die Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu beobachten.

Ein Anhänger der AfD trägt ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Unsere Sprache ist Deutsch!".

(nt/az/epd) Auslöser war ein Facebook-Beitrag der AfD-Fraktion im Hochtaunuskreis, in dem indirekt zur Gewalt gegen Verlage und Funkhäuser aufgerufen wurde.

  • Das stand in dem Beitrag

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Chemnitz war von der AfD auf Facebook geschrieben worden: "Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten! Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!" Später löschte die AfD diese Sätze wieder.

  • Entschärfte Version folgte

Danach erschien eine abgeschwächte Version: "Auch für Medien gibt es Grenzen", so begann sie. Diese Grenzen seien in der Berichterstattung über Chemnitz deutlich überschritten worden. Und weiter: "Merken die Pressevertreter nicht, dass es im Volk brodelt und sie sich immer mehr zum bloßen Hofberichterstatter eines sich an die Macht klammernden Systems machen, das immer mehr Menschen durchschauen?"

  • Das sagt der DJV

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall sieht in dem später von der Facebook-Seite genommenen Beitrag den "bisherigen Gipfel an Journalistenhass und Widerwärtigkeit, der einmal mehr zeigt: Für die AfD sind wir Journalisten der Gegner." Eine Partei, die sich so offensiv gegen das Grundrecht der Pressefreiheit stelle wie die AfD, gehöre unter die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die AfD schon mehrfach Journalistinnen und Journalisten von ihren Landes- und Bundesparteitagen ausgeschlossen habe. Hinzu komme die wiederholte Medienhetze von Spitzenpolitikern der Partei. "Das sind nicht einzelne Ausrutscher in der Hitze der politischen Auseinandersetzung, sondern ist der systematische Versuch, Medien und Journalisten zu diskreditieren und die Axt an die Pressefreiheit zu legen."

  • Staatsanwaltschaft prüft

Die Polizei erkannte in dem AfD-Facebook-Beitrag keine strafrechtliche Relevanz. Das habe eine entsprechende Prüfung durch den polizeilichen Staatsschutz ergeben, sagte ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Westhessen dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Wiesbaden. Der Sachverhalt werde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur abschließenden Prüfung weitergeleitet.

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