27.06.2018 - 12:27 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Albert Schmid kritisiert Bundesregierung

Albert Schmid weiß, wovon er spricht. Der frühere SPD-Politiker stand über zehn Jahre an der Spitze des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. Zu der von Skandalen erschütterten Behörde hat der ehemalige Präsident eine klare Meinung.

Albert Schmid wandelte in seiner Amtszeit das Bamf in eine Integrations-Behörde um. Der Oberpfälzer war in allen politischen Parteien vernetzt. Seit seinem Ruhestand 2010 verschliss das Bamf drei Präsidenten.
von Clemens Fütterer Kontakt Profil

Regensburg/Weiden.Die pragmatische Arbeit des im Markt Laaber (Kreis Regensburg) lebenden Oberpfälzers fand damals parteiübergreifend Anerkennung. Albert Schmid "diente" als Bamf-Präsident unter den Bundesinnenministern Otto Schily (SPD), Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière (beide CDU). "Er war kein Stempel-König für Asylanträge", sagte einmal der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. In der Öffentlichkeit wird oft vergessen, dass sich in der Amtszeit von Schmid das Bamf jährlich um 400 000 Asylanträge und dazu mehrere 100 000 Aussiedler zu kümmern hatte: Ohne Skandale und Schlampigkeiten, die inzwischen die Verwaltungsgerichte mit aktuell mehr als 40 000 Asylverfahren fluten.

Im Gespräch mit Oberpfalz-Medien lässt der 72-Jährige keinen Zweifel daran, dass der Bamf-Präsident ein "politischer Beamter" sein muss - so wie der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder des Verfassungsschutzes. "Es reicht nicht, nur ein exzellenter Jurist und ansonsten brav zu sein." Sein Nachfolger Manfred Schmidt hätte spätestens 2013 - als sich die massiven Probleme abzeichneten - die Öffentlichkeit suchen und Alarm schlagen müssen: "In Ausnahmesituationen ist auch ein Ausnahmeverhalten verhalten geboten, nämlich mit der Faust auf den Tisch zu schlagen ..."

ONETZ: Was wurde aus Ihrem Vorschlag von 2015, das Bamf vorübergehend mit 3000 verwaltungserfahrenen Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit zu verstärken?

Albert Schmid: Die Politik war nicht abgeneigt, aber die Bundesagentur sperrte sich, um personell für einen Anstieg der Arbeitslosigkeit weiter gerüstet zu sein. Die spätere Mitarbeiter-Mehrung im Bamf war durchaus ein Verdienst von Agentur-Chef Frank-Jürgen Weise. Nicht mehr, und nicht weniger. Ich sehe es jedoch kritisch, wie Weise die Bamf-Mitarbeiter angeklagt und vorgeführt hat. Der neue Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer aus dem bayerischen Innenministerium ist ein guter Mann, der über Sozialkompetenz verfügt. Ich kenne ihn persönlich, halte ihn fachlich beschlagen und auch für "politisch denkend".

ONETZ: In den Niederlanden gibt es 500 Entscheider für 15 000 Asylanträge, beim Bamf 300 für etwa 200 000.

Albert Schmid: Der Mangel an Entscheidern ist wahrlich eklatant. Es stellt ein politisches Versagen dar, alles auf das Bamf abzuladen. Es ist eine Behörde mit Vorzügen und Schwächen.

ONETZ: Nach den Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks leben in Deutschland 1,41 Millionen Asylbewerber und Schutzbedürftige, allein in NRW über 433 000 und damit mehr als in ganz Italien mit 355 000. Wie sehen Sie Angela Merkels damaliges Motto „Wir schaffen das“?

Albert Schmid: Als falsch, denn die Gesellschaft ist überfordert. 2015 kamen fast eine Million Flüchtlinge ohne erkennungsdienstliche Minimalerfassung nach Deutschland. Wenigstens hätten die Fingerabdrücke genommen und ein Bild gemacht werden müssen. Dies halte ich für massives Regierungs-Versagen. Eine humanitäre Notsituation rechtfertigt kein Chaos.

ONETZ: Derzeit kommt jeder rein, der an der Grenze das Zauberwort „Asyl“ ausspricht. In einem ordentlichen Verfahren wird dann über Monate, ja Jahre das Recht auf Asyl geprüft. Auch bei einer Ablehnung wird oft Bleiberecht zugestanden. Diese Praxis stößt bei den Bürgern immer mehr auf Ablehnung und treibt der AfD die Wähler zu.

Albert Schmid: "Dublin" war der Versuch, die Flüchtlingspolitik in nationalstaatliche Kategorien einzuordnen. Heute ist ganz Europa die Zielregion für Migration. "Dublin" hat sich überlebt. Die Alternative heißt nicht europäische Regelung oder nationale Maßnahmen. Wir brauchen eine Kombination daraus: Die nationalen Maßnahmen zu verfeinern und gleichzeitig europäische Lösungen zu finden.
Wenn wir Asylbewerber an der Grenze zurückweisen, wäre vor allem Österreich betroffen. Das Nachbarland würde sich bedanken. Es gibt keine deutsch-italienische Grenze.

ONETZ: Auf eine europäische Lösung bei der Migration warten wir seit fast drei Jahren vergebens.

Albert Schmid: Dem Regierungs-Versagen 2015 folgte hier ein neuerliches Versagen von Bundeskanzlerin Merkel, die bei ihren Entscheidungen grundsätzlich nur "auf Sicht" fährt. Das ist in dieser Situation völlig unangemessen. Obwohl ich die Vorschläge von Horst Seehofer eher als durchwachsen beurteile, kann ich ihm nicht absprechen, den Druck zu erhöht zu haben, damit das Thema endlich auf der Tagesordnung steht.

ONETZ: Wie bewerten Sie Seehofers Pläne für „Ankerzentren“?

Albert Schmid: Mit Lagern für Flüchtlinge würde ein neues, nicht beherrschbares Problem entstehen. Eine Zusammenballung von Menschen aus verschiedenen Kulturen stellt ein Gefährdungspotenzial für sie selber - und die Bevölkerung in Deutschland dar. Eine Zentralisierung macht bei den Behörden Sinn, etwa Bamf, Innenministerium oder Bundespolizei stärker zu vernetzen.

ONETZ: Nur ein Bruchteil der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber wird auch abgeschoben.

Albert Schmid: Die Bundesländer sind für die Rückführung zuständig, darüber wird nur kleinlaut geredet. Wir müssen die Durchsetzung der Ausreisepflicht massiv verstärken.

ONETZ: Die Rückführung scheitert häufig daran, dass die Herkunftsländer nicht kooperieren.

Albert Schmid: Die Entwicklungspolitik an die Aufnahmebereitschaft zu knüpfen, würde die Migrationswelle massiv brechen. Es würde ausreichen, sich auf sechs bis sieben Länder zu konzentrieren. Bei der Entwicklungspolitik weltweit gibt es nach wie vor keine Arbeitsteilung, es gelten vor allem wirtschaftliche Interessen. Und Deutschland macht Entwicklungspolitik mit der Gießkanne.

ONETZ: Noch eine Frage zu Ihrer Partei: Die SPD schweigt im Asylstreit. Viele Bürger würden sich über eine eindeutige Haltung freuen.

Albert Schmid: Die SPD verschanzt sich in dieser Debatte völlig. Mehr möchte ich nicht dazu sagen.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Nachrichten per WhatsApp und Facebook Messenger

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Heinz Rahm

Immer, wenn ich ausländischen Freunden die Geschichte von Franco A., dem Syrer ohne Arabischkenntnisse, erzählt habe, haben die das für einen schlechten Scherz gehalten. Da musste ich dann erst "Beweise" liefern. Die Reaktionen:
"Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland lacht die ganze Welt!"
So eine Schande, dass man sich vor seinen Freunden für sein eigenes Land schämen muss!

13.07.2018