03.12.2020 - 17:14 Uhr
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Angeklagte aus Weiden gestehen Millionen-Betrug

Ein Weidener Paar lebt jahrelang weit über seine Verhältnisse. Es geht um eine Schadenshöhe von drei Millionen Euro. In Regensburg stehen die beiden jetzt vor Gericht.

Symbolbild Justiz
von Autor AHSProfil

Seit Donnerstag müssen sich ein 42-jähriger Weidener und seine 39 Jahre alte Verlobte vor der für Wirtschaftsstraftaten zuständigen sechsten Strafkammer beim Landgericht in Regensburg verantworten. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Steuerhinterziehung, Bankrotts und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Bei der Frau geht es jeweils um Beihilfe hierzu.

Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft steht ein Schadenshöhe von rund 3 Millionen Euro im Raum. Dazu haben sich seit 2018 insgesamt fünf Anklagen gegen das Paar angehäuft, welche nunmehr miteinander verbunden wurden und gleichzeitig vom Gericht abgearbeitet werden sollen.

Zwischen 2002 und 2013 hatte der Hauptangeklagte demnach ein Gewerbe angemeldet. Er bot seinen Kunden Kurierfahrten, insbesondere für Arzneimittel, und Hausmeistertätigkeiten an. 2012 wurde er zahlungsunfähig. 37-mal musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder gehen. 2013 riss einer Krankenversicherung der Geduldsfaden und sie stellte Insolvenzantrag.

Bereits im Jahr davor meldete seine Verlobte, wohl vorausschauend, ein Gewerbe mit dem gleichen Geschäftsgegenstand an. Die Geschäfte führte jedoch ausschließlich der Hauptangeklagte, wobei er erhebliche Einnahmen verbuchen konnte. Um das Geld vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters und seiner sonstigen Gläubiger zu retten leitete er es auf ein Konto seiner Verlobten in deren Geburtsland Tschechien um.

Vorher entnahm das Paar monatlich 10 000 Euro, um seinen Lebensstandart zu finanzieren. Zwischen 2012 und 2017 sammelten sich dabei insgesamt 1,9 Millionen Euro an.

Zwischen 2013 und 2017 beschäftigten die Angeklagten auch mehrere Arbeitnehmer, ohne diese jedoch korrekt beim Sozialversicherungsträger anzumelden. Den Krankenkassen entstand dadurch ein Schaden von rund 89 000 Euro. Auch bei der Abgabe der Einkommens- und Gewerbesteuer, sowie der Umsatzsteuer wurde erheblich getrickst. Das Finanzamt Weiden ermittelte einen Steuerschaden von insgesamt 870000 Euro. So summiert sich der Gesamtschaden auf knapp 3 Millionen Euro.

Während der Hauptangeklagte in Untersuchungshaft genommen wurde, blieb seine Verlobte die ganze Zeit auf freiem Fuß. Nach Verlesen der Anklagesätze zogen sich die Prozessbeteiligten zu einem Rechtsgespräch zurück. Anschließend gab der Gerichtsvorsitzende bekannt, dass - vollständige Geständnisse vorausgesetzt - beim Hauptangeklagten eine Freiheitsstrafe zwischen zwei Jahren, neun Monate und drei Jahre, drei Monate in Betracht kommt.

Seiner Verlobten stellte der Richter dagegen lediglich eine Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr, drei Monate und einem Jahr, neun Monate. Daraufhin gaben die Verteidiger Engelbert Schedl und Hans-Wolfgang Schnupfhagn die Erklärungen ab, dass ihre Mandanten die Vorwürfe einräumen.Ein Urteil wird nun voraussichtlich am 10. Dezember verkündet.

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