Der Regensburger Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) wehrt sich gegen neue Vorwürfe. Bereits bekannt war, dass die Staatsanwaltschaft im Zuge der Regensburger Korruptionsaffäre gegen den Politiker ermittelt. Einem Medienbericht zufolge soll er unter anderem unter "Erpressungsverdacht" stehen.
"Das ist eine ganz bewusste Beschädigung meiner Person, Zeitpunkt, Ablauf und Art und Weise sprechen eine deutliche Sprache", erklärte Rieger am Donnerstag auf Nachfrage von Oberpfalz-Medien. Er befinde sich in einem schwebenden Verfahren und könne sich deshalb zum Sachverhalt nicht äußern. Die Vorwürfe seien aber "völlig aus der Luft gegriffen, absurd und haltlos".
Spenden und Bauen
Mitte Juni hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg Räume von Rieger durchsucht. Anlass war unter anderem, dass der Landtagsabgeordnete in einem persönlichen Gespräch von einem Regensburger Immobilienunternehmer eine Spende in Höhe von 60 000 Euro für seinen Landtagswahlkampf 2013 verlangt haben soll. Diese Forderung soll er laut einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen verbunden haben. Daraufhin habe der Unternehmer tatsächlich Spenden geleistet.
Verdacht der Erpressung
Die Staatsanwaltschaft ermittle deshalb nun wegen des Verdachts der Erpressung gegen Rieger, hatte das Online-Portal "Regensburg digital" berichtet. Die Staatsanwaltschaft Regensburg selbst äußerte sich mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht zu dem Bericht.
Für seine politische Arbeit hätten die Ermittlungen keine Konsequenzen, ließ Rieger wissen. "Ich lasse mich dadurch nicht beeindrucken, ich werde weiterhin das tun, was ich die ganzen Jahre gemacht habe, nämlich für Regensburg arbeiten." Im Übrigen vertraue er ganz der unabhängigen Aufklärungsarbeit der Justiz. Der 59-jährige Jurist ist seit 2008 Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Regensburg-Stadt. Aktuell steckt er mitten im Wahlkampf. Er möchte im Herbst erneut in den Landtag einziehen.
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