19.09.2019 - 15:45 Uhr
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Immunität von Franz Rieger soll aufgehoben werden

Wegen auffälliger Spenden ermittelt die Staatsanwaltschaft seit über einem Jahr gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Nun haben die Ermittler beantragt, dass Riegers Immunität aufgehoben wird. Der Politiker begrüßt das sogar.

Der Abgeordnete Franz Rieger (CSU) spricht während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Bestimmte strafprozessuale Maßnahmen könnten nur weitergeführt werden, wenn der Landtag Riegers Immunität aufhebt, erklärte Markus Riedhammer, stellvertretender Sprecher der Staatsanwaltschaft Regensburg, den Hintergrund des Antrags. Zum Stand der Ermittlungen äußerte er sich nicht näher.

Der Landtag könne die Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufheben, wenn im Rahmen eines Strafverfahrens eine Anklageerhebung erfolgt oder ein Strafbefehl beantragt wird, sagte Landtagssprecher Zoran Gojic auf Nachfrage. Sei das der Fall, werde der Verfassungsausschuss damit befasst und anschließend die Vollversammlung des Landtags. Nur das Plenum könne die Immunität aufheben, die politische Mandatsträger normalerweise vor Strafverfolgung schützt.

Rieger selbst reagierte auf den Vorstoß der Staatsanwaltschaft mit einem Seitenhieb auf die Regensburger Ermittler. „Ich nehme das zur Kenntnis, aber mich wundert in Regensburg ohnehin so schnell nichts mehr“, erklärte der 60-jährige Jurist gegenüber unserer Zeitung. „Die Vorwürfe gegen mich sind aus der Luft gegriffen. Das wird sich im Fortgang des Verfahrens zeigen.“ Die Aufhebung seiner Immunität unterstütze er ausdrücklich, weil erst sie den Weg frei mache für eine umfassende Klärung, betonte Rieger.

Im Juni 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Riegers Wohn-, Geschäfts-, und Büroräume durchsuchen lassen. Die Ermittler gehen davon aus, dass Rieger im Wahlkampf 2013 eine gestückelte Spende von einem Regensburger Immobilienunternehmer in Höhe von knapp 50 000 Euro erhalten hat. Fünf Strohmänner sollen Einzelspenden in Höhe von je 9950 Euro – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro – überwiesen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Rieger vor, dass er die Splittung der Spende erkannt und sie dennoch als Parteispenden der jeweiligen Strohmänner im Rechenschaftsbericht der CSU deklariert habe.

Außerdem soll Rieger von einem weiteren Regensburger Immobilienunternehmer eine Spende in Höhe von 60 000 Euro verlangt – und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen verbunden haben. Zudem soll es im Wahlkampf Scheinrechnungen gegeben haben, die Rieger einen Vorteil von knapp 30 000 Euro brachten. Die Staatsanwaltschaft machte die Vorwürfe im Sommer 2018 öffentlich. In einer Pressemitteilung betonte die Behörde damals, dass der Tatverdacht ausschließlich Riegers Verhalten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfes 2013 betrifft. Hinsichtlich der konkreten Ausübung seines Landtagsmandats bestehe in diesem Zusammenhang kein Verdacht eines strafbaren Verhaltens.

Rieger ist seit 2008 Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Regensburg-Stadt. Nachdem die Ermittlungen gegen ihn bekannt geworden waren, verlor er bei der Landtagswahl im Herbst 2018 viele Stimmen. Dennoch gewann er knapp vor dem Grünen-Kandidaten Jürgen Mistol das Direktmandat und zog erneut in den Landtag ein.

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