06.08.2019 - 16:46 Uhr
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Im Kampf gegen Funklöcher fließt Geld

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in Regensburg die ersten Förderbescheide an Gemeinden mit weißen Flecken in der Mobilfunkversorgung verteilt. Der Minister ist noch nicht ganz zufrieden mit der Beteiligung.

Vertreter von sechs bayerischen Gemeinden nahmen die ersten Mobilfunk-Förderbescheide aus den Händen von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Mitte) entgegen.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Jederzeit auf dem Handy erreichbar sein – das ist längst nicht in allen bayerischen Gemeinden möglich. Doch Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat den Mobilfunklöchern den Kampf gesagt. Wo Netzbetreiber selbst keine Masten bauen, soll jetzt der Staat helfen. Am Dienstag erhielten die ersten sechs Gemeinden in Regensburg ihre Förderbescheide.

Die Gemeinden sind in gewisser Weise Pioniere: Als erste Orte nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa profitieren sie von einem staatlich geförderten Bau von Mobilfunkstandorten. Die Unterstützung geht an die Orte Hohenburg (Landkreis Amberg-Sulzbach), Schalkham, Wurmsham und Bayerbach bei Ergoldsbach (alle Landkreis Landshut), Wessobrunn (Landkreis Weilheim-Schongau) sowie Hohenberg an der Eger (Landkreis Wunsiedel).

„Jeder Förderbescheid ist ein Startschuss für bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum“, sagte Aiwanger, der zur Übergabe der Bescheide ins Bayerische Mobilfunkzentrum in Regensburg gekommen war. „Wo man bisher mit Funklöchern leben musste, sorgen wir gemeinsam mit den Kommunen für Abhilfe.“ Damit komme man dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern wieder ein Stück näher.

Das Programm der Staatsregierung sieht vor, die Kosten für Masten, Fundamente und Leerrohre mit bis zu 90 Prozent zu fördern. Die Mobilfunkbetreiber sollen die Standorte dann mieten und dort ihre Sendeanlagen installieren. Das Programm sieht einen Förderhöchstbetrag von 500 000 Euro je Gemeinde vor. 20 Millionen Euro pro Jahr stehen an Fördermitteln bereit.

Bernhard Eder, Leiter des Mobilfunkzentrums, erklärte das Prozedere. So können Gemeinden mit einem weißen Fleck in der Mobilfunkversorgung ihr Interesse an einer Förderung bekunden. Das Mobilfunkzentrum kläre dann ab, ob ein Netzbetreiber den weißen Fleck innerhalb der nächsten drei Jahre nicht ohnehin erschließt. Ist das nicht der Fall, könne die Gemeinde einen Antrag auf Förderung stellen. „Dann wird Geld für sie reserviert.“ Das Mobilfunkzentrum, das für ganz Bayern zuständig ist, war vor einem Jahr an der Regierung der Oberpfalz in Regensburg eingerichtet worden.

Regierungspräsident Axel Bartelt nannte Zahlen. Von 2056 Gemeinden in Bayern hätten etwa 830 einen weißen Fleck in der Mobilfunkversorgung. 320 – also 40 Prozent – von ihnen hätten bereits eine Interessensbekundung für das Förderprogramm vorgelegt. „Das ist ein sehr gutes Zeichen.“ Minister Aiwanger stellte allerdings klar, dass er sich eine noch größere Beteiligung wünscht. Die 60 Prozent der antragsberechtigten Gemeinden, die sich noch nicht gemeldet haben, werde er nochmals schriftlich auf die Fördermöglichkeit hinweisen, kündigte Aiwanger an. „Ich will hier den Druck erhöhen.“

In der Oberpfalz hätten sich bereits über die Hälfte der betroffenen Gemeinden gemeldet, lobte er. Auch in Oberfranken und Niederbayern werde das Programm gut angenommen. Weniger gut seien die Zahlen aus Oberbayern und Schwaben, meinte Aiwanger. Er mutmaßte, dass so mancher Bürgermeister vor den Kommunalwahlen eine Initiative gegen geplante Mobilfunkmasten fürchtet. „Es gehört auch Mut dazu, einen solchen Masten zu errichten.“ Mittlerweile seien die Menschen aber überwiegend dafür, dass der Mobilfunk funktioniert, meinte der Minister. Möglichen Gesundheitsbedenken hielt er entgegen, dass die Strahlenbelastung niedriger sei, wenn der Mobilfunkmast näher ist, da das Handy dann eine geringere Sendeleistung benötige.

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger besuchte das Bayerische Mobilfunkzentrum in Regensburg, um erste Förderbescheide zu verteilen.
Als erste Oberpfälzer Gemeinde profitiert Hohenburg im Landkreis Amberg-Sulzbach vom Mobilfunkförderprojekt. Zweiter Bürgermeister Manfred Braun (rechts) nahm den Förderbescheid aus den Händen von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger entgegen.
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