27.11.2019 - 11:41 Uhr
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Mit maroder Firma Kasse gemacht

Vorsätzliche Insolvenzverschleppung und 96 Fälle des Betrugs – Wegen dieser Vorwürfe muss sich seit Dienstag ein 38-jähriger Kaufmann aus Regensburg vor dem Landgericht verantworten.

Vorsätzliche Insolvenzverschleppung und 96 Fälle des Betrugs – Wegen dieser Vorwürfe muss sich seit Dienstag ein 38-jähriger Kaufmann aus Regensburg vor dem Landgericht verantworten.

Regensburg. (ahs) Seit Dienstag muss sich ein 38-jähriger selbständiger Kaufmann aus Regensburg vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg unter Vorsitz von Richterin Elke Escher verantworten. Die Staatsanwaltschaft legt ihm vorsätzliche Insolvenzverschleppung in Tatmehrheit mit 96 Fällen des Betrugs zur Last. Vorgesehen sind 16 Verhandlungstage bis in den März kommenden Jahres hinein.

Seit Anfang 2009 war der Angeklagte einzelvertretungsberechtigter Geschäftsführer einer GmbH, deren Geschäftsgegenstand der Groß- und Einzelhandel im In- und Ausland mit Fahrrädern nebst Zubehör, Gastronomiebedarf sowie Mode und Merchandise-Artikel war. Folgt man dem Anklagesatz, dann erwirtschaftete das Unternehmen von Anfang an nur Verluste. Waren es im ersten Geschäftsjahr noch rund 122000 Euro, steigerten sich diese von Jahr zu Jahr. Als der Angeklagte 2013 endlich den längst fälligen Insolvenzantrag stellte summierten sich die Verbindlichkeiten auf über eine Million Euro.

Zwingend vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist der Gang zum Konkursrichter innerhalb von drei Wochen nach Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit. Um dies zu umgehen führte der Angeklagte 2011 bilanziell eine Kapitalerhöhung durch, indem er Markenrechte mit einem angeblichen Wert von 788000 Euro einbrachte. Tatsächlich aber waren diese praktisch wertlos. Zu dieser Zeit stand der Gerichtsvollzieher bereits neun Mal vor seiner Türe. Seine Hausbank verzeichnete insgesamt 270 Lastschriftrückgaben und bei Mitarbeitern summierten sich die Lohnrückstände auf über 100000 Euro.

Trotz dieser Schieflage wirtschaftete der Angeklagte weiter. Eine Vielzahl von Lieferanten wartet heute noch auf ihr Geld. Im Sommer 2010 schloss der Angeklagte mit einem Kunden einen Liefervertrag über 50 E-Bikes zum Gesamtpreis von 210618 Euro, wobei Vorauskasse vereinbart wurde. Als das Geld auf seinem Konto einging lieferte er jedoch lediglich acht Fahrräder aus. Der Kunde blieb auf einem Schaden von rund 180000 Euro sitzen. Gleiches widerfuhr eineinhalb Jahre später einem anderen Kunden, den er 60 Fahrräder zum Preis von rund 200000 Euro liefern sollte. Tatsächlich erhielt dieser nur zwei Fahrräder, sodass hier ein weiterer Schaden von 193333 Euro entstand.

Nach Verlesen des Anklagesatzes bat die Gerichtsvorsitzende zu einem Rechtsgespräch. In diesem signalisierte die Staatsanwältin, dass sie eine zu vollziehende Freiheitsstrafe anstrebt. Verteidiger Michael Haizmann verwies darauf, dass gegen seinen Mandanten beim Schöffengericht ein weiteres, gleichgelagertes, Verfahren anhängig ist. Er könne sich eine Verständigung nur dann vorstellen, wenn damit beide Verfahren erledigt werden können. Dies konnte am ersten Verhandlungstag nicht geklärt werden. Der Prozess wird am 10. Dezember fortgesetzt.

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