31.08.2020 - 21:31 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Maximalstrafe für Polizeibeamten: Ruhegehalt wird aberkannt

Der Verwaltungsgerichtshof erkennt einem ehemaligen Polizeihauptkommissar aus dem Landkreis Neustadt das Ruhegehalt ab. Die Disziplinarkammer hält sein Fehlverhalten für so extrem, dass sie die disziplinarische Höchstmaßnahme verhängte.

In einem zivilen Beruf wäre es mit dem Amtsgerichtsurteil getan gewesen. Für einen Polizisten hat Tankbetrug viel weitreichendere Folgen.
von Christine Ascherl Kontakt Profil

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nach einer Verhandlung im Juli 2020 einem früheren Dienstgruppenleiter der Inspektion Vohenstrauß die Pension gestrichen. Dies bestätigt Sprecherin Dr. Franziska Haberl. Damit ahnden die Münchener seine Vergehen weit härter als es das Verwaltungsgericht Regensburg 2018 getan hatte. Dort hatten die Richter "nur" eine zehnprozentige Kürzung auf fünf Jahre befristet vorgesehen.

Was hat sich der inzwischen 64-Jährige zu schulden kommen lassen? Der Familienvater aus dem Landkreis Neustadt/WN hatte 2011 bis 2013 privat mit der dienstlichen Tankkarte getankt. Dem Freistaat Bayern entstand mit den 31 Tankfüllungen ein Schaden in Höhe von rund 1860 Euro. 2013 flog der Polizist auf. Bei der Durchsuchung seines Spindes fanden sich dann obenauf noch 26 Patronen mit 9 mm Vollmantelgeschoss, die er nicht besitzen durfte. Zudem Alkohol, konkret eine Flasche Wein, vier "Warsteiner" und 14 "Karlskrone".

Auch vor Amtsgericht

Das Amtsgericht in Weiden ahndete diese Delikte mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 80 Euro. Parallel dazu wurde ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten aufgenommen. Dieses mündete 2018 in die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Regensburg, das eine Kürzung des Ruhegehalts für ausreichend hielt. Das genügte dem Polizeipräsidium München nicht, das Berufung einlegte und auf komplette Streichung klagte.

Dem ist nun stattgegeben worden. Aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs sind das für den Polizeiberuf erforderliche Vertrauen des Dienstherren und das Ansehen in der Öffentlichkeit aufs Schwerste beschädigt. Das vollständige Ausschöpfen des Rahmens wird unter anderem damit begründet, dass es sich nicht um ein einmaliges Fehlverhalten behandelt habe, sondern 31 Betrugshandlungen über zwei Jahre hinweg.

Anwalt Tobias Konze, der den Beamten vertritt, hält die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes München für überzogen. Die Regensburger Richter in erster Instanz hätten noch Augenmaß walten lassen: "Dort hat man gesehen, dass es sich um einen Polizeibeamten handelt, der über Jahrzehnte in seinem Berufsleben keinen Fehler gemacht hat." Eine Kürzung der Bezüge hätte aus seiner Sicht gereicht: "Mit der kompletten Aberkennung entzieht man ihm den Boden." Angesichts der Existenzängste ist der Betroffene erkrankt.

Nachversicherung für Rente

Zumindest hat der VGH den Unterhaltsbeitrag verlängert: Bis Mitte 2022 erhält der betroffene Polizeibeamte 70 Prozent des Ruhegehalts. Dieser wird normalerweise sechs Monate bezahlt, kann bei unbilligen Härten aber verlängert werden. Dies ist in diesem Fall geschehen: Der Beklagte könne aufgrund seines fortgeschrittenen Alters keine andere Erwerbstätigkeit mehr aufnehmen, so der VGH.

Dann erhält er Rente. Das Sozialgesetzbuch sieht im Fall entlassener Polizeibeamter eine Nachversicherung vor, die der Dienstherr leistet. Allerdings entspricht die Höhe der zu erwartenden Rente bei weitem nicht der Höhe einer Beamtenpension. Das Ruhegehalt beträgt für jedes Jahr ruhegehaltfähiger Dienstzeit 1,79375 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge, insgesamt jedoch höchstens 71,75 Prozent. Das Rentenniveau liegt bei durchschnittlich etwa 45 Prozent.

Chronik:

Sieben Jahre bis Urteil

2013: Aufdeckung des Falls. Aufnahme eines Disziplinarverfahrens durch das Polizeipräsidium München.

2014: Enthebung aus dem Dienst. 40 Prozent der Bezüge werden einbehalten.

2018: Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg auf Kürzung des Ruhegehalts um 10 Prozent auf fünf Jahre befristet. Das Polizeipräsidium München geht in Berufung.

2020: Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf Aberkennung des Ruhegehalts.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

 

Videos

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.