08.01.2020 - 18:41 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Richterin möglicherweise befangen

Das Landgericht Regensburg klärt derzeit, ob es die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger zulässt. Dabei tritt eine zusätzliche Frage auf, wie am Mittwoch bekannt wurde.

Franz Rieger, CSU-Abgeordneter, während einer Plenarsitzung im bayerischen Landtag. Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Rieger erhoben.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Wird die Anklage gegen den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger nicht zugelassen, weil die zuständige Vorsitzende Richterin der Wirtschaftsstrafkammer möglicherweise befangen ist? Richterin Elke Escher selbst hat den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt, dass sie den CSU-Landtagsabgeordneten Franz Rieger Rieger - ebenfalls ein Jurist - aus Studienzeiten kennt und gelegentlich an größeren Feierlichkeiten teilgenommen hat, zu denen Rieger eingeladen hatte. Das bestätigte Thomas Polnik, Sprecher des Landgerichts Regensburg, Oberpfalz-Medien.

Es handle sich hier um keinen automatischen Ausschlussgrund wie etwa bei einer engen Verwandtschaft, erklärte Polnik. Doch die Verfahrensbeteiligten hätten die Möglichkeit, wegen einer "Besorgnis der Befangenheit" ein Ablehnungsgesuch einzureichen. Falls das geschieht, müssten andere Richter entscheiden, ob tatsächlich eine Befangenheit vorliegt - und ein Vertretungsrichter eingesetzt werden muss. Richterin Escher hatte den ersten Prozess gegen Joachim Wolbergs geleitet.

Die Staatsanwaltschaft Regensburg wirft Rieger Erpressung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz vor. Die Ermittler gehen davon aus, dass Rieger im Wahlkampf 2013 eine gestückelte Spende von einem Regensburger Immobilienunternehmer in Höhe von knapp 50 000 Euro erhalten hat. Außerdem soll Rieger von einem weiteren Regensburger Immobilienunternehmer eine Spende in Höhe von 60 000 Euro verlangt - und diese Forderung mit einem Hinweis auf zukünftige Entscheidungen über Baugebiete und Baugenehmigungen verbunden haben. Zudem soll es im Wahlkampf Scheinrechnungen gegeben haben, die Rieger einen Vorteil von knapp 30 000 Euro brachten. Die Staatsanwaltschaft hatte die Vorwürfe im Sommer 2018 öffentlich gemacht. Im September 2019 hob der bayerische Landtag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Regensburg die Immunität Riegers auf.

Rechtsanwalt Dirk Lammer, der Rieger vertritt, wies die Vorwürfe im Gespräch mit unserer Zeitung entschieden zurück. Er hoffe, "dass das Gericht die Haltlosigkeit der Anklage erkennt". Rieger ist seit 2008 Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis Regensburg-Stadt. Nachdem die Ermittlungen gegen ihn bekannt geworden waren, verlor er bei der Landtagswahl im Herbst 2018 viele Stimmen. Dennoch gewann er knapp vor dem Grünen-Kandidaten Jürgen Mistol das Direktmandat und zog erneut in den Landtag ein.

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