08.04.2021 - 17:37 Uhr
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Schlegl: Vom OB-Kandidaten zum Angeklagten

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Mit einem Antrag zur Verfahrenseinstellung hat am Donnerstag der Prozess gegen den früheren Regensburger OB-Kandidaten Christian Schlegl (CSU) begonnen. Für Schlegls Anwalt ist die Anklageschrift zu wenig konkret und damit unwirksam.

Christian Schlegl (Mitte) im Gespräch mit seinen Verteidigern Andreas Kaiser (links) und Konrad Brenninger.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Schlegl war viele Jahre ein wichtiger Mann in der Regensburger Stadtpolitik. 2014 wollte er als Nachfolger seines politischen Ziehvaters Hans Schaidinger (CSU) als OB ins Rathaus einziehen. Doch er verlor krachend gegen Joachim Wolbergs (SPD, heute Brücke). Im Zuge der Spendenaffäre, die Wolbergs das Amt kostete, begannen auch Ermittlungen gegen Schlegl. 2019 zog sich der CSU-Politiker endgültig aus der Politik zurück – es wurde ruhig um ihn.

Mit der Ruhe ist es nun vorbei. Am Donnerstagmorgen muss Schlegl zum Prozessauftakt ein Blitzlichtgewitter über sich ergehen lassen. Zwar findet der Prozess in einem kleineren Gerichtssaal des Landgerichts Regensburgs statt, als noch die beiden Wolbergs-Prozesse. Auch bleiben die meisten Zuhörerplätze am ersten Verhandlungstag frei. Doch das mediale Interesse an der Spendenaffäre ist weiterhin groß.

Es geht um auffällige Wahlkampfspenden

Wie in den Wolbergs-Prozessen geht es auch im Verfahren gegen Schlegl um auffällige Spenden im OB-Wahlkampf 2014. Die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche vor. Das relevante Spendenaufkommen beläuft sich auf 150 000 Euro. Das Geld soll teils über Strohmänner geflossen sein, um unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro zu bleiben. Teils sollen Scheinrechnungen erstellt worden sein. Korruptionsvorwürfe wie gegen Wolbergs werden gegen Schlegl hingegen nicht erhoben, da er kein Amtsträger war.

Wolbergs wegen Bestechlichkeit verurteilt

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Optisch hat sich Schlegl, vierfacher Familienvater und Ingenieur bei BMW, kaum verändert. Mit festen Schritten tritt der 48-Jährige in den Gerichtssaal. An seinem Platz tauscht er sich mit seinen Anwälten Konrad Brenninger und Andreas Kaiser aus. Die FFP2-Maske kaschiert Schlegls Mimik, seine Augen blicken immer wieder in den Gerichtssaal in Richtung der Medienvertreter. Schlegls Stimme hört man am ersten Prozesstag nur, als er seine persönlichen Daten angibt. Sonst schweigt er – und will das vorerst auch weiter tun. „Unser Mandant wird zur Sache keine Angaben machen“, sagt Anwalt Kaiser.

Im "Sog der Wolbergs-Prozesse"

Dass Schlegl von den Vorwürfen gegen ihn wenig hält, ist dennoch zu spüren. Mehrmals schüttelt er den Kopf, während Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier die 16-seitige Anklageschrift vorliest. Besonders vehement tut er das, als die Passage vorgetragen wird, in der es um die uneidlichen Falschaussagen geht, die Schlegl aus Sicht der Staatsanwaltschaft im ersten Wolbergs-Prozess in seiner Zeugenvernehmung getätigt haben soll. Um diesen Vorwurf zu klären, sollen zwei Richterinnen als Zeuginnen gehört werden.

Verteidiger Brenninger erklärt in einem Opening Statement, sein Mandant sei „in den Sog der Wolbergs-Prozesse“ hineingezogen worden. Auch betont er die besondere politische Lage vor dem Wahlkampf 2014. Schlegl sei zunächst OB-Kandidat des Wahlvereins „Bürger für Regensburg“ gewesen, der sich im Zuge des heftigen CSU-internen Streits gebildet hatte. Eine Wählervereinigung unterliege nicht dem Parteiengesetz, betont Brenninger. Man müsse die Spenden und Zuwendungen in den unterschiedlichen Wahlkampfphasen stärker differenzieren.

Dann stellt der Anwalt einen Antrag, der den gesamten Prozess kippen könnte. Er fordert, das Verfahren einzustellen, weil die Anklageschrift in wesentlichen Teilen unwirksam sei. Die vorgeworfenen Taten seien darin nicht ausreichend konkretisiert, so dass die Anwälte darauf nur schwer ihre Verteidigung aufbauen könnten. Oberstaatsanwalt Kastenmeier kontert, die Anklageschrift entspreche den gesetzlichen Erfordernissen – das Landgericht habe die Klage schließlich zugelassen. Vorsitzender Richter Fritz Kammerer erklärt, zu gegebener Zeit über den Antrag zu entscheiden – spätestens bis zum Urteil. Die Verhandlung wird am Montag fortgesetzt.

Info:

Zur Person

Christian Schlegl (CSU) war von 2002 bis 2020 Mitglied im Regensburger Stadtrat

2014 trat er als OB-Kandidat an, verlor aber deutlich gegen seinen Kontrahenten Joachim Wolbergs (SPD, heute Brücke)

Im April 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage unter anderem wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz gegen Schlegl

Im September 2020 ließ das Landgericht Regensburg die Klage zu. Für den Prozess sind sechs Verhandlungstage bis zum 4. Mai angesetzt.

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