05.04.2021 - 15:17 Uhr
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Spendenaffäre Regensburg: CSU-Mann Schlegl im Visier

Nach den beiden Wolbergs-Prozessen steht ab Donnerstag Ex-OB-Kandidat Christian Schlegl (CSU) vor dem Regensburger Landgericht. Wieder geht es um auffällige Wahlkampfspenden. Zwei Richterinnen sagen als Zeuginnen aus.

Oktober 2018: Christian Schlegl im Wartebereich vor dem Verhandlungssaal im Landgericht.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

2014 unterlag CSU-Kandidat Christian Schlegl bei der Regensburger Oberbürgermeisterwahl dem SPD-Bewerber Joachim Wolbergs. Nun muss sich Schlegl wie zuvor Wolbergs wegen auffälliger Parteispenden vor Gericht verantworten.

Das Rennen um den Regensburger OB-Sessel war 2014 heiß umkämpft. Nach 18 Jahren unter Hans Schaidinger (CSU) wollten sich sowohl CSU als auch SPD unbedingt den Spitzenplatz im Rathaus sichern. Der Wahlkampf von Wolbergs (damals SPD, heute Wahlverein „Brücke“) und Schlegl (CSU) glich einer Materialschlacht. Riesige Plakate der beiden Bewerber waren an vielen Stellen in der Stadt zu sehen. Flyer, Anzeigen und Internetauftritte wirkten auf beiden Seiten hochprofessionell und teuer. Mittlerweile ist bekannt, dass hohe Spendensummen aus der Immobilienbranche in den Wahlkampf beider Kandidaten flossen.

Sieben Jahre später wird nun am Landgericht Regensburg darüber verhandelt, wie die Finanzierung des Wahlkampfs von Christian Schlegl ablief. Der Prozess beginnt am Donnerstag. Vorgeworfen werden Schlegl Verstöße gegen das Parteiengesetz im Zusammenhang mit der Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Darüber hinaus werden ihm uneidliche Falschaussagen bei seinen Vernehmungen als Zeuge im ersten Wolbergs-Verfahren zur Last gelegt.

Wolbergs, der die Wahl 2014 gewann und bis zu seiner Suspendierung im Januar 2017 Oberbürgermeister war, stand bereits zwei Mal wegen auffälliger Parteispenden vor dem Regensburger Landgericht. Im ersten Prozess wurde er in den meisten Punkten freigesprochen, es blieb eine Verurteilung wegen Vorteilsannahme. Im zweiten Verfahren erhielt er eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr wegen Bestechlichkeit in einem Fall.

Mit Spannung wird erwartet, wie die siebte Strafkammer des Regensburger Landgerichts nun die Vorwürfe gegen CSU-Mann Schlegl einordnet. Der frühere Stadtrat hat sich mittlerweile komplett aus der Politik zurückgezogen. Konkret wirft die Staatsanwaltschaft dem 48-Jährigen vor, Spenden eines Regensburger Immobilienkonzerns für seinen Kommunalwahlkampf verschleiert zu haben. Zum einen soll er mit veranlasst haben, dass Spenden in Höhe von 40 000 Euro über Strohmänner geleistet wurden. Zum anderen soll der Immobilienkonzern Wahlkampfkosten in Höhe von 50 000 Euro unmittelbar übernommen haben. In beiden Fällen sollen zur Verschleierung der Zahlungsflüsse Scheinrechnungen erstellt worden sein.

Darüber hinaus soll Schlegl von einem weiteren Regensburger Immobilienunternehmen Spenden in Höhe von knapp 60 000 Euro erhalten haben, die ebenfalls über Strohmänner auf Beträge unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro gesplittet wurden. Zusätzlich wirft die Staatsanwaltschaft Schlegl vor, bei seinen Zeugenaussagen im ersten Wolbergs-Prozess im Zusammenhang mit Wahlkampfspenden vorsätzlich die Unwahrheit gesagt zu haben.

Die Anklage gegen Schlegl erhob die Staatsanwaltschaft bereits im Mai 2019, das Landgericht Regensburg ließ die Klage im September 2020 zu. Angesetzt sind sechs Verhandlungstage von 8. April bis 4. Mai 2021. Geladen sind 19 Zeugen. Darunter sind auch zwei Richterinnen aus dem ersten Wolbergs-Prozess, die zum Vorwurf der uneidlichen Falschaussagen aussagen sollen.

Ein weiterer Prozess in der Spendenaffäre ist für November angesetzt: Dann muss sich an acht Verhandlungstagen der Regensburger CSU-Landtagsabgeordnete Franz Rieger vor dem Landgericht verantworten. Dem 61-Jährigen werden Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Einwerbung und Verschleierung von Wahlkampfspenden aus der Immobilienbranche bei seiner Landtags-Kandidatur 2013 vorgeworfen.

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