04.05.2021 - 20:02 Uhr
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Staatsanwalt fordert Geldstrafe für Schlegl

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Der Prozess gegen Ex-OB-Kandidat Christian Schlegl (CSU) ist auf der Zielgeraden. Am Dienstag standen die Plädoyers an. Während die Ermittler eine Geldstrafe in Höhe von 42 000 Euro forderten, plädierten Schlegls Verteidiger auf Freispruch.

Christian Schlegl, früherer Regensburger Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, geht in den Verhandlungssaal im Landgericht. Schlegel muss sich im Skandal um Parteispenden im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 vor dem Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Schlegl (48) hat sich aus der Kommunalpolitik zurückgezogen, lebt als Familienvater und Ingenieur bei einem großen Autobauer fernab der Öffentlichkeit in Regensburg. Doch seine politischen Ambitionen waren einmal groß, 2014 wollte er sich für die CSU zum Oberbürgermeister wählen lassen. Sieben Jahre später fallen ihm Spenden aus diesem Wahlkampf auf die Füße. An vier Prozesstagen musste er sich vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung und uneidliche Falschaussagen vor. Ein Teilverfahren unter anderem wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz stellte das Gericht bereits vorläufig ein.

Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier wurde in seinem Plädoyer grundsätzlich. Unabhängig von einem Urteil habe der Prozess offengelegt, dass es im Regensburger Wahlkampf 2014 in großem Umfang Spenden-Verschleierungen gegeben habe, sagte er. Es gehe um einen Spendenskandal in der viertgrößten Stadt Bayerns – und dazu habe Schlegl einen Gutteil beigetragen. Zuvor waren auffällige Spenden bereits Thema bei zwei Prozessen gegen den früheren OB Joachim Wolbergs (früher SPD, heute Brücke), gegen den Schlegl bei der Wahl 2014 verloren hatte. Anders als Wolbergs ist Schlegl nicht wegen Korruptionsdelikten angeklagt. Das ist rechtlich gar nicht möglich, weil er kein Amtsträger war.

Kastenmeier sagte, die Beweisaufnahme habe ergeben, dass im Zuge von Schlegls Wahlkampf Zuwendungen „penibel verschleiert“ wurden. Dafür habe es unterschiedliche Systeme gegeben. Zum einen hätten Freiberufler in Beträgen von je 5000 Euro insgesamt 40 000 Euro für Schlegls Wahlkampf gespendet. Das Geld sei aber eigentlich vom Immobilienzentrum (IZ) Regensburg gekommen – und über doppelte Scheinrechnungen der Freiberufler und einer Kanzlei geflossen. Da die Freiberufler ihre Spendenquittungen jeweils steuerlich geltend machten, sei ein Steuerschaden von knapp 16 000 Euro entstanden.

Zum anderen habe das Immobilienzentrum – wiederum über Scheinrechnungen – Kosten von Schlegls Wahlkampfmanager in Höhe von 50 000 Euro übernommen. Dabei sei es zu einem Steuerschaden von rund 18 000 Euro gekommen. Heikel für Schlegl: Er stellte seinem Wahlkampfmanager in diesem Zusammenhang selbst 10 500 Euro in Rechnung – für „Beratertätigkeiten“. Der Wahlkampfmanager hatte in seiner Zeugenvernehmung aber angegeben, dass das Geld ohne Gegenleistung floss.

Schlegl habe wegen des Wahlkampfs seine Arbeitszeit verkürzt und Geld für die Lebenshaltungskosten seiner Familie gebraucht. Entscheidend sei, inwiefern Schlegl von der Verschleierung Kenntnis hatte, sagte Kastenmeier. Emails und Zeugenaussagen würden belegen, dass Schlegl über die Scheinrechnungen Bescheid wusste. Der Oberstaatsanwalt sagte, er nehme Schlegl nicht ab, dass er steuerlich so unbedarft sei, dass ihm nicht bewusst war, dass sich dadurch auch eine Steuerverkürzung ergab. „Die steuerliche Kenntnis zu negieren, halte ich für aberwitzig“, sagte Kastenmeier. Schlegl sei doch ein gebildeter Mann, ein „Studierter“.

Insgesamt zählte der Oberstaatsanwalt 21 Fälle von Steuerhinterziehung auf, bei denen Schlegl Beihilfe geleistet haben soll. Zugute hielt er Schlegl, dass alle Steuern mittlerweile beglichen seien und der ehemalige Regensburger OB-Kandidat „vielleicht in diese Art der Verschleierung sozialisiert worden ist“. Der Begründer dieses Systems sei er wohl nicht. Darüber hinaus warf Kastenmeier Schlegl uneidliche Falschaussagen vor, die er als Zeuge im ersten Wolbergs-Prozess getätigt haben soll. Schlegl habe fälschlicherweise erklärt, dass IZ-Gründer Thomas D. ihm im Wahlkampf nichts gespendet habe. Insgesamt forderte Kastenmeier eine Geldstrafe von 420 Tagessätzen à 100 Euro.

Schlegls Anwalt Konrad Brenninger hingegen plädierte auf Freispruch in allen Anklagepunkten. Als Manko der Anklage stellte er heraus, dass die angebliche Beihilfehandlung von Schlegl nicht ausreichend begründet werde. Das bloße Wissen, dass die Spenden der Freiberufler eigentlich vom Immobilienzentrum stammten, reiche hier nicht aus. Von konkreten Scheinrechnungen habe Schlegl nichts gewusst. Er sei auch davon ausgegangen, dass die Kostenübernahme des IZ für Tätigkeiten des Wahlkampfmanagers rechtens ist.

Am Ende eines langen Prozesstages ergriff Schlegl dann erstmals selbst das Wort – bislang hatte er vor Gericht geschwiegen. Er sagte, ihm sei klar geworden, dass sein Gespür für Fehlverhalten seinem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden ist. Vieles würde er heute kritischer hinterfragen. Schlegl sprach aber auch von einer „Treibjagd“, in der er sich wie ein „Schwerverbrecher“ vorgekommen sei. Für ihn gehe ein „nervenaufreibendes“ Verfahren zu Ende, das sich mitsamt der Ermittlungen über drei Jahre hingezogen habe. Das Urteil soll am 11. Mai fallen.

Schlegl-Prozess: Teil-Einstellung

Regensburg
Info:

Christian Schlegl

  • Christian Schlegl (CSU) war von 2002 bis 2020 Mitglied im Regensburger Stadtrat.
  • 2014 trat er als OB-Kandidat an, verlor aber deutlich gegen seinen Kontrahenten Joachim Wolbergs (SPD, heute Brücke)
  • Im April 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen Schlegl, wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und uneidlichen Falschaussagen.
  • Im September ließ das Landgericht Regensburg die Klage zu.

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