03.08.2018 - 18:05 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

Start für Ankerzentrum in der Oberpfalz

Mehr Behörden vor Ort sollen Asylverfahren beschleunigen - Kritik der Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer an Einrichtung bleibt

Die bisherige Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg ist ab sofort Teil eines Ankerzentrums.

(gib) Der Startschuss für die umstrittenen Ankerzentren in Bayern ist am Mittwoch gefallen. Hauptstandort des "Anker Oberpfalz" ist die bisherige Erstaufnahmestelle in Regensburg. Viel ändern soll sich in der Einrichtung nicht. Die Staatsregierung erhofft sich dennoch schnellere Asylverfahren und eine bessere Integration.

Auf dem Gelände der ehemaligen Bajuwarenkaserne ist es ein Tag wie jeder andere: Ein paar Kinder sitzen unter Bäumen im Schatten, eine Familie kommt gerade vom Einkaufen und schleppt ihre Tüten durchs Drehkreuz der bisherigen Erstaufnahmestelle. Doch das frisch angebrachte, blaue Schild neben dem Eingang verrät, dass doch etwas anders ist: Ab sofort trägt die Flüchtlingseinrichtung den Namen "Anker Oberpfalz". Ein Fernsehteam hat sich vor dem Schild aufgebaut, um über die Umwandlung zu berichten. Während die Bewohner unbeeindruckt scheinen, hat die Änderung im Vorfeld durchaus für Wirbel gesorgt.

Als der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einem Monat die Pläne zur Realisierung des Ankerzentrums in Regensburg vorstellte, hatte Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) ihre Bedenken geäußert. Es sei problematisch, wenn Geflüchtete ohne Perspektive und Beschäftigung über lange Zeit in einem solchen Zentrum untergebracht sind. Auch die SPD-Fraktion im Stadtrat sprach sich gegen die Einrichtung aus. Bereits das bestehende Transitzentrum habe bei den dort Untergebrachten zu Angst und Hoffnungslosigkeit und daraus resultierend zu Depression und Aggression geführt, hatte die Fraktion in einer Erklärung geschrieben. "Eine Fortführung und Erweiterung als Ankerzentrum halten wir für grundlegend falsch." SPD-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Margit Wild, die die Erklärung mitunterzeichnet hatte, erneuerte im Gespräch mit unserer Zeitung die Kritik. Die Lage sei für die Bewohner, die nicht arbeiten dürfen und Angst um ihren Aufenthaltsstatus haben, sehr schwierig. "Ich möchte nicht, dass die Situation eskaliert." Es sei wichtig, dass die Menschen kompetent betreut werden. Eine Ombudsfrau allein, die derzeit angestellt sei, könne das nicht leisten.

Der "Anker Oberpfalz" besteht aus der bisherigen Erstaufnahmeeinrichtung in der Bajuwarenkaserne sowie zwei Dependancen - dem bisherigen Transitzentrum in der Pionierkaserne und der Außenstelle in der Meiller-Halle in Schwandorf. In der Erstaufnahmestelle waren bereits die wichtigsten Behörden vor Ort. Neu werden Räume für die Bundesagentur für Arbeit, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie das Verwaltungsgericht vorgehalten, wie die Regierung der Oberpfalz erklärte. Bei positiver Bleibeperspektive könnten mit Hilfe der Arbeitsagentur schon erste Weichenstellungen für eine Beschäftigung erfolgen, betonte Herrmann in einer Presseerklärung. Abgelehnte Asylbewerber würden dagegen möglichst direkt aus der Anker-Einrichtung zurückgeführt.

Aktuell leben im "Anker Oberpfalz" 1018 Menschen, rund 400 in der Bajuwarenkaserne, knapp 500 in der Pionierkaserne und gut 100 in Schwandorf. Maximal 1450 Plätze gibt es. 20 Sicherheitskräfte sind an den drei Standorten tätig. Bislang galt die Regel, dass Menschen mit geringer Bleibewahrscheinlichkeit im Transitzentrum unterkamen, die anderen in der Erstaufnahmestelle. Künftig sollen Personen sowohl mit guter als auch schlechter Bleibeperspektive in allen Anker-Einrichtungen unterkommen. Maximal 18 Monate dürfen Asylbewerber laut Koalitionsvertrag dort bleiben. Praktisch würden sie dort deutlich kürzer verweilen, sagte Innenminister Herrmann, Neuankommende durchschnittlich nur wenige Monate. Der Innenminister betonte, dass die Bewohner wegen der Residenzpflicht zwar das Stadtgebiet oder den Landkreis nicht verlassen dürfen, die Anker-Einrichtungen aber natürlich schon. Andere Behauptungen seien "völliger Unsinn". Hintergrund

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