24.09.2018 - 20:04 Uhr
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Suspendierter Oberbürgermeister vor Gericht: Medienschelte zum Auftakt

Auftakt mit Blitzlichtgewitter, einem Großaufgebot an Verteidigern und Unstimmigkeiten über die Anklageschrift: Am Montag hat der "Wolbergs-Prozess" begonnen.

Der Regensburger Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs mit seinen Anwälten Jutta Niggemeyer-Müller und Peter Witting (von links) auf dem Weg ins Landgericht Regensburg.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Mit federnden, selbstbewussten Schritten betritt Joachim Wolbergs (SPD) den Gerichtssaal. Als er sich setzt, wird sein Gesichtsausdruck ernst, stoisch lässt er das Klicken der Kameras über sich ergehen. Wieder ist der 47-Jährige zunächst zum Nichtstun verdammt - wie so oft in den vergangenen eineinhalb Jahren seit seiner Suspendierung. Es ist eine Rolle, die dem früheren Macher sichtbar schwerfällt.

"Man hat meinen Mandanten vernichtet, und das werden wir auch hier nicht mehr korrigieren können", sagt Rechtsanwalt Peter Witting in seinem eineinhalbstündigen Eröffnungsstatement. Wolbergs' Existenz sei zerstört worden. "Es geht hier um das Schicksal eines Menschen." Viele hätten sich aufgrund der "außergewöhnlichen medialen Berichterstattung" bereits ein Bild gemacht. Es sei aus den Augen verloren worden, dass ein Tatverdächtiger noch kein Schuldiger ist. Das erwartete Medienspektakel am Montag fällt unterdessen kleiner aus als erwartet: Einige Journalistenplätze bleiben frei, auch die Hälfte der Zuhörerplätze.

Scharf attackiert Witting die Staatsanwaltschaft Regensburg. Die Untersuchungshaft, die Wolbergs Anfang 2017 knapp sechs Wochen in Straubing absitzen musste, sei überzogen gewesen, die Gründe für die angenommene Verdunkelungsgefahr hätten nicht ausgereicht. Insbesondere kritisiert Witting eine seiner Meinung nach zu offensive Pressearbeit der Staatsanwaltschaft. Falschmeldungen von Medien habe sie nicht richtiggestellt. Etwa Berichte über den angeblichen Fund von 170 000 Bargeld in Wolbergs' Wohnung.

Großzügiges Engagement

Einen ganzen Stapel an Gutachten türmt Florian Ufer, Verteidiger von Bauträger Volker Tretzel, vor Richterin Elke Escher auf. Ufer macht von Anfang an deutlich: "Wir haben keine Kosten und Mühen gescheut und werden das auch weiter nicht tun." Er beschreibt Tretzel als erfolgreichen, großzügigen Unternehmer mit dem Willen, der Allgemeinheit etwas zurückzugeben - daher sein Engagement für Dutzende Einrichtungen, Vereine, Parteien und den SSV Jahn. Heftig kritisiert Ufer die Telefonüberwachung der Beschuldigten, bei der Gespräche aufgezeichnet und nicht gelöscht worden seien - auch hierzu hat der Münchener Rechtsanwalt bereits ein Gutachten parat. Das Ermittlungsverfahren samt U-Haft hält er für fehlerhaft. Gegen die Pressearbeit der Ankalge habe Tretzel Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt. "Die Persönlichkeitsrechte meines Mandanten wurden verletzt."

Zu den inhaltlichen Vorwürfen gegenüber Wolbergs und Tretzel sowie den Mitangeklagten, den Stadtrat Norbert Hartl und den ehemaligen Tretzel-Mitarbeiter Franz W., nehmen die insgesamt zehn Verteidiger beim Prozessauftakt noch nicht näher Stellung. Dafür werden sie in dem Mammutprozess mit 70 Verhandlungstagen und 65 geladenen Zeugen noch ausreichend Gelegenheit haben.

Im Kern geht es um gestückelte Spenden in Höhe von rund 475 000 Euro für Wolbergs' SPD-Ortsverein, Millionen-Zuwendungen an den SSV Jahn Regensburg sowie geldwerte Vorteile für Wolbergs und ihm nahestehende Personen in Höhe von mindestens 120 000 Euro. Tretzel soll sich dafür positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für seine Bauvorhaben erhofft - und laut Anklage auch erzielt haben.

Wirbel um Anklageschrift

Mit einem Paukenschlag ist am Vormittag die rund einstündige Verlesung der Anklageschrift zu Ende gegangen, bei der sich die Staatsanwältinnen Christine Ernstberger und Ingrid Wein abwechselten. Markus Birkenmaier, Rechtsanwalt von Franz W., beantragt die Einstellung des Verfahrens. Die vorgetragene Anklageschrift sei unzulässig, weil sie den Eröffnungsbeschluss der Kammer nicht berücksichtige und weiter vom Vorwurf der Bestechlichkeit beziehungsweise der Bestechung ausgehe. Das Landgericht habe das Hauptverfahren jedoch nur im Hinblick auf Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung zugelassen. Richterin Elke Escher, die sich bereits im Fall Mollath durch eine besonnene Prozessführung, ausgezeichnet hat, will über den Antrag an diesem Dienstag entscheiden. Mit Spannung wird dann das angekündigte Statement von Wolbergs selbst erwartet.

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