11.05.2021 - 17:40 Uhr
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Urteil im Schlegl-Prozess: Regensburgs Ex-OB-Kandidat zu Geldstrafe verurteilt

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Sichtlich gelöst tritt Christian Schlegl nach dem Urteil vor die Journalisten. „Mir fällt ein Stein vom Herzen“, sagt der Ex-OB-Kandidat. Er erhält eine Geldstrafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und wird ansonsten freigesprochen.

Christian Schlegl (M), früherer Regensburger Oberbürgermeister-Kandidat der CSU, sitzt im Verhandlungssaal neben seinen Verteidigern Konrad Brenninger (r) und Andreas Kaiser. Wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 13 Fällen im Regensburger Kommunalwahlkampf 2014 ist Schlegl zu einer Geldstrafe in Höhe von 20 000 Euro verurteilt worden.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

Vorsitzender Richter Fritz Kammerer hält sich kurz. Knapp eine Stunde dauert seine Urteilsbegründung am Dienstag nach dem sechstätigen Prozess am Landgericht Regensburg. Die Kosten im „erbitterten“ Wahlkampf 2014 seien sowohl bei SPD als auch bei der CSU hoch gewesen, blickt der Richter zurück. Zwei Prozesse gegen den suspendierten Ex-OB Joachim Wolbergs (SPD, heute Brücke) hat das Landgericht Regensburg bereits hinter sich. Nun steht das Urteil für Schlegl an, der bei der OB-Wahl 2014 gegen Wolbergs verlor – und im Zuge der Ermittlungen wegen auffälliger Spenden ebenfalls ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet.

Um Korruptionsdelikte ging es diesmal nicht – Schlegl war im Gegensatz zu Wolbergs nie Amtsträger. Schuldig spricht der Richter Schlegl wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in 13 Fällen. Dafür verhängt die Kammer eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen à 100 Euro, also 20 000 Euro. Damit bleibt das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 420 Tagessätzen à 100 Euro. Schlegls Verteidiger hatten auf Freispruch plädiert.

Dass Schlegl sich nichts zu Schulden lassen hat – dem folgt das Gericht nicht. So kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der 48-Jährige daran beteiligt war, Zuwendungen für seinen Wahlkampf vom Immobilienzentrum (IZ) Regensburg zu verschleiern. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Schlegl im Sommer 2013 den IZ-Gründer Thomas D. um finanzielle Wahlkampfhilfe bat. D. antwortete demnach, das IZ-Spendenbudget sei aufgebraucht, eine Unterstützung über das Marketingbudget aber möglich. Deshalb holte Schlegl seinen Wahlkampfmanager ins Boot. Dieser betrieb eine Marketingagentur, die in der Folge Scheinrechnungen für angebliche Leistungen an das IZ schrieb. Das Geld – insgesamt 50 000 Euro netto – floss aber in den OB-Wahlkampf. Die Rechnungen machte D. dann bei der Steuer geltend – wodurch ein Steuerschaden in Höhe von etwa 18 000 Euro entstand. Schlegl habe diese Steuerverkürzung zumindest billigend in Kauf genommen, sagt Richter Kammerer.

Darüber hinaus zweigte Schlegl insgesamt 10 500 Euro vom 50 000-Euro-Budget für sich persönlich ab, indem er selbst seinem Wahlkampfmanager mehrere Rechnungen für angebliche Beratertätigkeiten schrieb. Familienvater Schlegl war damals in einem finanziellen Engpass, weil er im Wahlkampf seine Arbeitszeit bei einem großen Autobauer reduziert hatte. Weil auch der Wahlkampfmanager diese Rechnungen steuerlich geltend machte, gingen dem Finanzamt nochmal knapp 4000 Euro verloren. Die Steuer wurde mittlerweile nachgezahlt – das hält das Gericht Schlegl zugute. Außerdem habe der ansonsten unbescholtene Bürger in den vergangenen Jahren unter einer immensen medialen Berichterstattung leiden müssen. Auch sei seine Lebensplanung erheblich beeinflusst worden. Schlegl hat sich mittlerweile komplett aus der Kommunalpolitik zurückgezogen.

Freigesprochen wird Schlegl in Bezug auf Spenden in Höhe von 40 000 Euro, die über Strohmänner wiederum vom Immobilienzentrum an die CSU-Abspaltung „Bürger für Regensburg“ gingen, für die Schlegl zwischenzeitlich kandidiert hatte. Das Gericht hegt „erhebliche Zweifel“ an den Aussagen von Bauinvestor Markus D., der in diesem Komplex als wichtiger Zeuge aufgetreten war. Markus D. hatte ausgesagt, dass Schlegl wusste, dass das Geld eigentlich vom IZ stammte. Doch weil D. in anderen Punkten nicht die Wahrheit sagte, sieht das Gericht dessen Aussagen mit Vorsicht. Es sei nicht erwiesen, dass Schlegl von der wahren Herkunft des Geldes wusste. „Für eine Verurteilung reicht es nicht.“ Schlegl nickt immer wieder, faltet die Hände und blickt zum Himmel, wie um Danke zu sagen. Ebenfalls nicht schuldig sieht das Gericht Schlegl in Bezug auf Aussagen, die er im ersten Wolbergs-Prozess als Zeuge getroffen hat. Es habe keine vorsätzlichen Falschaussagen gegeben, urteilt die Kammer.

Von einem „Scheinriesen“ spricht nach dem Urteilsspruch Schlegls Anwalt Konrad Brenninger. Je näher man die Vorwürfe gegen seinen Mandanten betrachtet habe, desto mehr hätten sie sich in Luft aufgelöst. Klar, es sei auch etwas „hängengeblieben“. Doch die Staatsanwaltschaft sei mit viel zu großem „Getöse“ vorgegangen, „nicht nur in diesem, auch in anderen Verfahren“. Es sei „unsachgerecht“, von einem „Spendensumpf“ in Regensburg zu sprechen. Schlegl selbst sagt, er könne die Form der Strafe akzeptieren. Er räumt ein: „Mein Kontrollsystem hat nicht funktioniert." Weder Staatsanwaltschaft noch Verteidiger legen sich am Dienstag fest, ob sie Rechtsmittel einlegen werden.

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HINTERGRUND:

Christian Schlegl

  • Christian Schlegl (CSU) war von 2002 bis 2020 Mitglied im Regensburger Stadtrat.
  • 2014 trat er als OB-Kandidat an, verlor aber deutlich gegen seinen Kontrahenten Joachim Wolbergs (SPD, heute Brücke).
  • Im April 2019 erhob die Staatsanwaltschaft Regensburg Anklage gegen Schlegl, unter anderem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
  • Im September 2020 ließ das Landgericht Regensburg die Klage zu.

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