Regensburg
20.03.2019 - 17:09 Uhr

Verdi will Tarif-Erosion stoppen

Noch-Chef Frank Bsirske und der nominierte Nachfolger Frank Werneke fordern Vorbildfunktion bei öffentlichen Aufträgen: Kommunen, Länder und der Bund sollen Tariftreue-Vergabegesetze erlassen.

Verdi-Funktionäre und Ehrengäste wie Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer demonstrieren ein soziales Europa. Bild: jrh
Verdi-Funktionäre und Ehrengäste wie Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer demonstrieren ein soziales Europa.

"Zukunftsgerecht" präsentiert sich Verdi-Bayern bei der Landesbezirkskonferenz. "Wir sind da gar nicht so weit auseinander", betont Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) bei ihrem Grußwort im Regensburger Marina-Forum. Nicht nur dafür bekommt die Sozialpädagogin freundlichen Applaus der Verdi-Delegierten - anders als ihr fehlender Kollege.

Dass Hubert Aiwanger als neuer Wirtschaftsminister nicht die Nähe zur Dienstleistungsgewerkschaft mit ihren 232 000 Mitglieder in Bayern sucht, wird als fatales Signal gewertet. "Wir mussten die Betriebsräte-Konferenz mit Aiwanger verschieben", kommentiert der bayerische DGB-Chef Matthias Jena. "Ich hoffe, wir schaffen es noch in diesem Jahr."

Im Mittelpunkt der Reden steht eine Herzensangelegenheit des scheidenden Vorsitzenden Frank Bsirske: "Der Tarifbindungsgrad sinkt, sinkt und sinkt", beschreibt er die Entwicklung. "Von einmal 80 Prozent auf heute 56 Prozent im Westen - im Osten sind es noch 42 Prozent, Tendenz fallend." Es reiche nicht, wenn Merkel ein Hohelied auf die Tarifautonomie anstimme. Das gutgemeinte Tarifautonomiestärkungsgesetz von 2014 habe wenig bewirkt, weil die Arbeitgeber im paritätisch besetzten Ausschuss jede Initiative blockieren könnten. So sei die Stärkung der Ausbildung in der Altenpflege gescheitert, wo händeringend nach Nachwuchs gesucht werde.

Mit großem Applaus wurde Noch-Verdi-Chef Frank Bsirske in Regensburg begrüßt. Bild: jrh
Mit großem Applaus wurde Noch-Verdi-Chef Frank Bsirske in Regensburg begrüßt.

Gegen Modularisierung

Nur gemeinsam könne man etwas erreichen, dazu müsse man aktiv Mitglieder werben. Im vergangenen Jahr richteten sich über 50 Prozent aller Streiks gegen die Tarif-Erosion - und gegen eine Modularisierung der Tarifverhandlungen, wie sie die Arbeitgeber forderten: "Die suchen sich aus den Modulen Bezahlung, Arbeitszeit, Urlaub aus, was ihnen passt - diese vergiftete Praline werden wir nicht konsumieren", sagt Bsirske unter dem Applaus der Delegierten.

Drei Ansätze verfolgt Frank Werneke, nominierter Nachfolger Bsirskes. "Tarifverträge sollten allgemeinverbindlich für eine Branche gelten", wünscht sich der Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie. So hätte man sich etwa in Niedersachsen bei Sozialen Berufen bereits mit den Arbeitgeberverbänden geeinigt: "Wir sind dann aber am Widerstand der Spitzenverbände gescheitert."

Zweitens möchte der gelernte Verpackungsmittelmechaniker der Ausgliederung von Mitarbeitern in immer mehr Kleinunternehmen den Riegel vorschieben: "Wir fordern, dass der Tarifvertrag gehalten werden muss, auch wenn es zur Ausgliederung kommt." So würden Edeka-Supermärkte über Nacht zu Inhaber-geführten Edeka-Märkten umdeklariert: "Und der Tarifvertrag ist weg." Und drittens müsse der Staat seiner Vorbildfunktion nachkommen: "Anders als in anderen Ländern vergibt Bayern öffentliche Aufträge nicht nur an Unternehmen mit Tariftreue."

Der designierte neue Verdi-Chef Frank Werneke. Bild: jrh
Der designierte neue Verdi-Chef Frank Werneke.

2018: 120 000 Eintritte

"120 000 Eintritte wie in 2018 hatten wir zuletzt in den 1980er Jahren", freut sich Werneke. Dennoch weise man ein leichtes Mitglieder-Minus auf: "Das ist der Altersstruktur geschuldet." Dass Verdi seit Gründung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft im Jahr 2001 800 000 Mitglieder verloren hat, habe nichts mit fehlendem Teamgeist der 13 versammelten Fachbereiche zu tun. "Das ist ein Problem, dass alle Organisationen von der Kirche über die Parteien bis zu den Vereinen betrifft", erklärt der Bielefelder. Umgekehrt habe man sich dem dramatischen Mitgliederverlust vor der Fusion erfolgreich entgegengestemmt. "Verdi ist geschlossen und handlungsfähig, aber es ist eben keine Selbstverständlichkeit mehr, dass ein bestimmtes Milieu der Gewerkschaft beitritt."

 
Kommentare

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Stefan Kreuzeck

Viele Leute müssen sich da an die eigene Nase fassen, immer nur jammern, aber nicht engagieren wollen. Nur wo es einen hohen Organisationsgrad gibt, kann man auch was erreichen. Wer meint er könne von der Arbeit anderer profitieren, der wird eben nur schwach profitieren, weil es viele braucht um etwas zu erreichen.

Ansonsten muss man über eine Tarifvertragspflicht in vielen Branchen nachdenken, das wäre auch besser als ein Mindestlohn, der ja nur die Lohnuntergrenze regelt, aber nicht auch wichtige Dinge wie Mindesturlaub, Arbeitszeit usw.

22.03.2019
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