22.09.2021 - 14:38 Uhr
RegensburgDeutschland & Welt

„Viel Gewaltpotenzial bei Querdenkern“

Die Tat hat für Entsetzen gesorgt: Ein Mann soll in Rheinland-Pfalz einen Tankstellen-Mitarbeiter erschossen haben, nachdem ihn dieser auf die Maskenpflicht hingewiesen hatte. Experten warnen vor einer Radikalisierung von Querdenkern.

Anhänger der Querdenken-Bewegung wähnen sich oft einer Diktatur, weil die Regierung Schutzmaßnahmen wegen Corona erlassen hat.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

„Unsere These war von Anfang an, dass in der Querdenker-Bewegung viel Gewaltpotenzial ist“, sagt Jan Nowak von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Bayern im Gespräch mit Oberpfalz-Medien. Dass der mutmaßliche Täter im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein einen Tankwart, der einfach nur seiner Arbeit nachging, erschossen hat, sei „schrecklich“. Nach den bisherigen Ermittlungen kam es am vergangenen Wochenende zu der Tat, weil der 49-Jährige verärgert darüber war, dass ihn der Tankstellenmitarbeiter aufgefordert hatte, eine Maske anzulegen. Es kam zu einer Diskussion. Eineinhalb Stunden später kehrte der Mann mit einem Revolver zurück in die Tankstelle und gab einen tödlichen Schuss auf den 20-jährigen Mitarbeiter ab. In seiner polizeilichen Vernehmung gab der mutmaßliche Täter an, die Corona-Schutzmaßnahmen abzulehnen. Die Ermittlungen dauern an.

Experte Nowak ist erschüttert über die Tat, überrascht ist er nicht. „Es war eine Frage der Zeit, bis jemand, der sich durch die Stimmung der Querdenker-Bewegung legitimiert fühlt, zuschlägt.“ Die Protestbewegung pflege eine starke Widerstands-Rhetorik: Man müsse sich gegen das „Regime“ wenden, das den Menschen die Corona-Regeln „aufzwingt“.

Teils seien Querdenker stark in Verschwörungstheorien verhaftet, sagt Nowak. Sie glauben beispielsweise, dass Bill Gates Menschen bei der Corona-Impfung Mikrochips einpflanzen und die Weltbevölkerung auf 500 Millionen Menschen reduzieren will. „Wenn es dann um Impfaktionen für Kinder geht, ist es nicht so verwunderlich, dass diese Personen sehr emotional reagieren und für sie Mittel legitimiert sind, die ihnen sonst fernliegen.“

Gibt es eine solche Gewaltbereitschaft auch bei Querdenkern in der Oberpfalz? In der Phase der Straßenkundgebungen gegen Corona-Maßnahmen habe man auch in Ostbayern eine massive Aggressivität bei einigen Teilnehmern feststellen können, sagt Nowak – auch bei Menschen, die bisher gar nicht politisch engagiert waren. Gegenüber Polizisten und Journalisten habe es bei Demonstrationen immer wieder Drohungen und Gewalttaten gegeben – oder Beleidigungen von Passanten, die eine Maske trugen.

Darüber hinaus sei es zu wohl geplanten Taten gekommen: Am Corona-Impfzentrum Landshut sollen unbekannte Täter im März dieses Jahres versucht haben, einen Pavillon anzuzünden. Gegen Politiker gab es Morddrohungen. Sebastian Dippold, Bürgermeister von Neustadt/WN., hatte solche Drohungen in sozialen Netzwerken öffentlich gemacht. Er hatte zuvor über Teilnehmer einer Querdenker-Demo gewettert. Mittlerweile seien die Kundgebungen deutlich abgeebbt, sagt Nowak. Unter Querdenkern gebe es eher nach innen gerichtete Initiativen wie alternative Schulprojekte.

Beim Polizeipräsidium Oberpfalz tut man sich schwer mit der Frage, wie gewaltbereit die Querdenker-Szene im Bezirk ist. Die polizeiliche Statistik gibt eine Antwort nicht her. Ein Fall, in dem ein Querdenker massiv gewalttätig wurde, ist Sprecher Josef Weindl nicht bekannt. Allerdings erklärte das Polizeipräsidium in einer im Mai versendeten Pressemitteilung, dass Täter gerade auch in Hinblick auf die Einhaltung der Corona-Beschränkungen nicht vor Angriffen gegen Polizisten zurückschrecken. Als Beispiel wurde ein Fall in Floß (Kreis Neustadt/WN.) genannt. Dort hatten zwei Polizeibeamte im April 2020 einen möglichen Verstoß gegen die damals geltende Ausgangsbeschränkung geprüft. Der betreffende Autofahrer beschleunigte bei der Kontrolle sein Fahrzeug plötzlich stark und schleifte einen der beiden Polizisten etwa 80 Meter mit, bis dieser aus dem Fahrzeug fiel und verletzt liegen blieb.

Experte Nowak stuft die Tat in Idar-Oberstein als besorgniserregend ein – auch, weil ihr Effekt auf Beschäftigte im Einzelhandel oder im öffentlichen Nahverkehr nicht zu unterschätzen sei. „Sie werden es sich jetzt zwei Mal überlegen, ob sie die Maskenpflicht einfordern.“ Die Mitarbeiter würden stark verunsichert.

Zur Prävention sei ein entschlossenes behördliches Handeln nötig, fordert Nowak. Wenn Vergehen wie die Nicht-Einhaltung der Maskenpflicht nicht konsequent geahndet werden, werde das Verhalten von Querdenkern eher noch radikaler. Darüber hinaus müsse die Gesellschaft das Verschwörungsdenken ernst nehmen. Einer Studie zufolge hätten 30 Prozent der Deutschen zumindest eine gewisse Offenheit gegenüber Verschwörungstheorien – die die heutige hochkomplexe Welt oft so schön einfach erklären. Zudem dürfe es keinerlei gesellschaftliche Toleranz für solche Taten geben. In den einschlägigen Querdenker-Internetforen werde teils durchaus Verständnis für die Tat in Idar-Oberstein geäußert. „Das darf es nicht geben, unsere Solidarität muss beim Opfer liegen“, sagt Nowak.

Kommentar zum Mord in Idar-Oberstein

Weiden in der Oberpfalz
Info:

Polizeiliche Statistik

  • Die Frage, wie viele Straftaten es im Zusammenhang mit der Ablehnung von Corona-Schutzmaßnahmen seit Beginn der Pandemie im Bezirk gegeben hat, kann das Polizeipräsidium Oberpfalz nicht beantworten. Das gehe aus der polizeilichen Statistik nicht hervor.
  • Was aus der Statistik herauszulesen ist: 2020 wurden oberpfalzweit knapp 1000 Maskenverstöße von der Polizei zur Anzeige gebracht. Die Verstöße wurden an die Verfolgungsbehörden der Landratsämter und kreisfreien Städte weitergegeben.
  • Ebenso geht aus der Statistik hervor: 2020 kam es in der Oberpfalz zu 294 Versammlungen mit Corona-Bezug. Nicht aufgeschlüsselt ist, ob es sich um Demonstrationen von Corona-Leugnern, Gegenveranstaltungen oder anderweitige Kundgebungen mit Corona-Bezug handelte.

 

 

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