07.11.2019 - 19:10 Uhr
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Wolbergs: Korruptionsvorwürfe „absurd“

Tag vier im zweiten Korruptionsprozess gegen Joachim Wolbergs: Erstmals äußert sich der suspendierte OB zu den konkreten Vorwürfen. Bis auf einen Fehler weist er alle Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zurück.

Joachim Wolbergs (SPD), der suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg, sitzt im Gerichtssaal des Landgerichts.
von Hanna Gibbs Kontakt Profil

„Ich habe viel aufgeschrieben und lese das vor, damit es wenig emotional wird“, sagt Wolbergs am Donnerstag zu Verhandlungsbeginn am Landgericht Regensburg. Spätestens am Nachmittag klappt das nicht mehr. Als er die Umstände seiner Untersuchungshaft Anfang 2017 beschreibt, kippt die Stimme des suspendierten OB. Die Verhaftung in der Tiefgarage, die Unterbringung in der Psychiatrie in der JHV Straubing, weil der Ermittlungsrichter von Suizidgefahr ausging - all das lasse ihn bis heute nicht los. Und dann habe die Wirtschaftsstrafkammer im ersten Verfahren festgestellt, dass für die Inhaftierung beim heutigen Stand der Erkenntnisse kein Raum gewesen wäre. Für Wolbergs ist dieser Umstand kaum erträglich. „Die Haft hat mein Leben zerstört, bis heute“, ruft er der Staatsanwaltschaft entgegen. „Und niemand von Ihnen sagt Entschuldigung.“

Nach dem Urteil des ersten Verfahrens im Sommer habe er geglaubt, „dass alles wieder gut wird“, sagt Wolbergs. Stattdessen habe es eine Debatte darüber gegeben, wie man ohne Strafe verurteilt werden kann. Die Wirtschaftsstrafkammer unter der Vorsitzenden Richterin Elke Escher hatte Wolbergs wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, in den zahlreichen anderen Anklagepunkten aber freigesprochen. Von einer Strafe sah die Kammer ab, insbesondere weil die nachteiligen Verfahrenswirkungen Wolbergs schwer getroffen hätten.

Zum ersten Mal äußert sich Wolbergs detailliert zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft im zweiten Verfahren. Mehrmals hakt Vorsitzender Richter Georg Kimmerl, an dessen fünfter Strafkammer der neue Prozess verhandelt wird, beim Themenkomplex „Auf der Platte“ ein. Hier wird Wolbergs vorgeworfen, darauf hingewirkt zu haben, dass die Stadtverwaltung ein Bauprojekt des Immobilienzentrums Regensburg im Außenbereich genehmigt. Im Gegenzug sollen Spendengelder – jeweils knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro – an Wolbergs‘ SPD-Ortsverein geflossen sein. Vor allem der zeitliche Zusammenhang interessiert Richter Kimmerl. So flossen Spenden in einer Gesamthöhe von über 50 000 Euro von 22. bis 27. Oktober 2015. Nur wenig später, am 2. November, erklärte Wolbergs gegenüber zuständigen Verwaltungsmitgliedern, dass er „möchte, dass das Projekt ermöglicht wird“. Das bestätigt Wolbergs in seiner Einlassung selbst.

Während die Staatsanwaltschaft einen Zusammenhang mit den IZ-Spenden – insgesamt flossen 160 000 Euro zwischen 2012 und 2016 – sieht, weist Wolbergs diesen Vorwurf empört von sich. Er sei persönlich davon überzeugt gewesen, dass eine Ortsabrundung an dieser Stelle richtig sei, um Wohnraum zu schaffen, sagt Wolbergs. Deshalb habe er sich dafür eingesetzt. Bis heute gebe es dort kein Baurecht. Er selbst habe gar keinen Überblick darüber gehabt, wann welche Spenden auf dem Konto des SPD-Ortsvereins eingingen, betont Wolbergs. Das habe seine Wahlkampfbüroleiterin erledigt. „Es konnte sein, dass ich von den Spenden 14 Tage oder ein halbes Jahr später erfahren habe.“

Im Zuge der Ermittlungen akzeptierte der IZ-Gründer im März 2018 einen Strafbefehl und tritt im aktuellen Verfahren deshalb nicht als Beschuldigter, sondern als Zeuge auf. Allerdings will er nach jetzigem Stand seine für den 18. Dezember vorgesehene Aussage verweigern. Wolbergs und dessen Anwalt Peter Witting pochen allerdings darauf, dass er aussagt. Einen einzigen Fehler räumt Wolbergs im Zusammenhang mit dem IZ ein: Er habe ein Angebot des IZ-Gründers angenommen, dass die Immobilienfirma die 35 000-Euro-Rechnung einer für den Wahlkampf engagierten Agentur übernimmt. „Heute weiß ich, dass das nicht in Ordnung war.“

Rein gar nichts vorzuwerfen habe er sich bei den Komplexen „Lago“ und „Nördlicher Rübenhof“, sagt Wolbergs. Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Wolbergs zwischen 2012 und 2014 von den Brüdern Ferdinand und Martin Schmack, beide Immobilienunternehmer, 80 000 Euro an Spenden angenommen haben – und im Gegenzug auf positive Entscheidungen der Stadtverwaltung für deren Bauvorhaben hingewirkt haben.

Insbesondere geht es um die Errichtung der Logistikhalle „Lago A3“ der Schmack-Brüder im Stadtosten. Nachdem Teile der Verwaltung wegen der dortigen Schlämmteiche eine Bebauung kritisch sahen, erteilte Wolbergs die Genehmigung Im September 2016 persönlich. Das Besondere: Damals liefen die Ermittlungen gegen ihn bereits. Wolbergs wusste, dass er unter Beobachtung stand und begründete der Staatsanwaltschaft in einem Schreiben umfassend seine Entscheidung. Er habe damit den Wirtschaftsstandort stärken und der Schaffung weiterer Arbeitsplätze nicht im Weg stehen wollen.

Entschieden weist Wolbergs auch den Vorwurf zurück, eine 5000-Euro-Spende eines früheren Geschäftsführers einer Erlanger Immobiliengesellschaft habe dazu geführt, dass er sich für die Erweiterung von Verkaufsflächen auf dem Gebiet „Nördlicher Rübenhof“ im Stadtosten eingesetzt hat. Das sei „absurd“. Vielmehr hätten Gründe der Stadtentwicklung dafür gesprochen, neben einem Supermarkt auch weitere Geschäfte anzusiedeln. Parteiübergreifend hätten sich Politiker dafür eingesetzt.

Für Wirbel sorgt ein anonymes Schreiben, das Wolbergs Anwalt Peter Witting verliest. Darin berichtet ein Unbekannter, dass der leitende Kripobeamte, der mit den Ermittlungen betraut war, im Beisein weiterer Beamter über Wolbergs gesagt haben soll: „Den machen wir fertig.“ Witting beantragt, die Staatsanwaltschaft müsse Ermittlungen gegen den leitenden Beamten aufnehmen. Die Staatsanwaltschaft kontert, anonyme Schreiben seien mit Vorsicht zu genießen. Man könne den leitenden Beamten aber bei dessen ohnehin vorgesehener Zeugenaussage dazu befragen.

Für Wolbergs drängt die Zeit. Mit seinem Wahlverein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ tritt er bei den Kommunalwahlen am 15. März 2020 an. Die Terminliste für den Prozess reicht nach aktuellem Stand bis zum 6. März. Richter Kimmerl erklärt am Donnerstag, es sei nicht sicher, ob bis dahin ein Urteil stehe. Er verstehe die schwierige Situation von Wolbergs, die gründliche Aufklärung müsse aber Vorrang haben. Der Prozess wird am 13. November fortgesetzt.

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